Soll ist Muß wenn Kann

Heute habe ich in Kiel an einer Besprechung teilgenommen, bevor ich mich auf den Weg in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gemacht habe. Auf Inhalte der Besprechung – die nebenbei sehr konstruktiv verlief – kann ich hier nicht eingehen, aber zwei Zitate möchte ich doch bringen:
„Soll ist Muß wenn Kann“ und
“Die garantierte minimale Nutzungszeit ist zu maximieren“
Beim ersten Lesen wirkt das komisch, aber es ist nicht paradox, anders als eine freiwillige Wehrpflicht. Aber dazu vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.
Nun zum SteU.

Aus den Berichten der Verwaltung sind vielleicht zwei Punkte erwähnenswert.
- Der Wasser- und Bodenverband Großer Plöner See wird aufgelöst. Daimt fallen mehrere Wasserflächen, u.a die Solgleite und die Schwentine bei der Fegetasche, aber auch Teile des Strandweges an die Stadt, die damit zukünftig auch für deren Unterhalt aufkommen muß. Die Kosten dafür sollen überschaubar sein.
- Die Laternen am Gänsemarkt werden, so wie den Anwohnern zugesagt, noch um einen halben Meter gekürzt.

Der erste wesentliche Punkt war der Lärmschutz an der B 76. Herr Reibetanz vom Planwerk Berlin führte noch einmal vor Augen, welche Auswirkungen auf das Stadtbild zu erwarten sind, wenn die derzeitige Planung im Bereich August-Thienemann-Straße umgesetzt wird. Sofern die Eutiner Straße in Höhe Scharweg an die B 76 angebunden wird, können zwei Ziele erreicht werden:
- Durch den Erhalt der Sichtachse in die Eutiner Straße wird eine der schlimmsten Folgen für das Stadtbild vermieden
- Der Verkehr aus der Rosenstraße und vom Scharweg in Richtung Osten kann direkt an der Einmündung des Scharweges abfließen. So wird die Eutiner Straße entlastet, damit ist nach meiner Einschätzung auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit der Radfahrer geleistet. Während der Diskussion wurde auch auf die für Radfahrer unbefriedigende Wegeführung eingegangen, die nach meiner Einschätzung die Ursache dafür ist, daß viele auf der linken Straßenseite in Richtung Stadt fahren. Weiter wurde über eine Neuaufteilung des Straßenraumes in der Eutiner Straße nachgedacht, mit der die Sicherheit für Radfahrer erhöht werden kann.

Der Entwurf des B-Plan 41 wurde zum Beschluß vorgelegt. Jetzt kann das weitere Beteiligungsverfahren anlaufen, in dem auch die Anwohner ihre Vorstellungen einbringen können. Eine kontroverse Diskussion entwickelte sich an dem Punkt, als es darum ging, ob das historische Mauerwerk weiterhin sicht bar sein muß, was zur Folge hat, daß ausschließlich eine Innendämmung verwendet werden kann, oder ob auch eine Außendämmung mit vorgesetzten Riemchen zulässig ist. Der Ausschussvorsitzende Bernd Möller (SPD) führte aus, daß eine ausreichende und vorschriftenkonforme Innendämmung möglich sei, während Herr Gottschewski (CDU) behauptete, dieses Ziel wäre nur mit einer Außendämmung erreichbar. Der Planer ergänzte, daß es auch Riemchen gäbe, die der Optik von Klinker nicht nachstehen.
Ich halte die Erhaltung der Außenfassade für erstrebenswert, denn die natürlich gealterten Ziegel und die liebevolle Ausführung der Mauerarbeiten geben der Straße ihren noch typischen Charakter, der durch einige Umbauten zwar beeinträchtigt, aber noch nicht zerstört ist.

Die Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes mit Ascheberg geht langsam voran. Ascheberg und Plön haben eine interkommunale Vereinbarung, die es Ascheberg erlaubt, über das gem. Landesplan zulässige Maß hinaus Baugrundstücke auszuweisen. Die Logische Folge ist, auch bei der Ausweisung von Gewerbegieten gemeinsame Wege zu gehen. Hier zeichnen sich zwei Wege ab.
- Die gemeinsame Entwicklung eines Gewerbegebietes, dessen Entwicklung von Ascheberg und Plön gemeinsam finanziert wird.
- Die Alternative wäre, daß Ascheberg eine eigenes Gebiet entwickelt und ,für Plön Flächen vorgehalten werden, die bei Bedarf durch unsere Stadt zu entwickeln sind.
Ich halte beide Wege für gangbar, die bessere Lösung wird im weiteren Verlauf der Planung zu ermitteln sein.

Als letzter öffentlicher Punkt stand die Studie über die mögliche künftige Nutzung der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön auf der Tagesordnung.
Diese Bahnstrecke ist in der Verkehrsplanung des Landes nicht mehr berücksichtigt. Daher hat die DB Services Immobilien GmbH hat beim Eisenbahnbundesamt (EBA) für die Strecke einen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gestellt (Entwidmung)
Plön und Neumünster haben sich beim EBA gegen die Entwidmung ausgesprochen.
Eine Entwidmung ist rechtlich nur möglich, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß Nutzung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgrund der wirtschaftlichen Faktoren nicht zu erwarten ist, daß aber der Bedarf für eine touristische Nutzung durchaus vorhanden ist. Mit der Rhein Sieg Eisenbahn steht ein Interessent für die Strecke bereit.
Sollte sich das EBA für eine Entwidmung entscheiden, hätte ein Widerspruchsverfahren aus meiner Sicht durchaus Aussicht auf Erfolg.
Wichtig ist aus meiner Sicht, die Entwidmung zu verhindern, denn wenn diese Strecke erst einmal für den Bahnbetrieb verloren ist, wird sie nie wieder aktiviert werden können. Und es gibt Beispiele, daß auf touristisch genutzten Strecken auch wieder ein regulärer Personenverkehr aufgenommen wurde.

Zu guter Letzt noch ein paar Termine:
- Am Freitag, dem 27. August wird in Stadtheide der neue Spielplatz eröffnet. Wie in der Vergangenheit berichtet, hatte unsere Fraktion sich aus guten Gründen für den Erhalt des Kleinsportfeldes als Spielplatz eingesetzt. Leider konnten wir in dieser Sache keine Mehrheit organisieren. So bleibt zu hoffen, daß der Spielplatz bei den Kindern, die in die Planung eingebunden waren, gut ankommt und intensiv genutzt wird. Sollte ich es schaffen, komme ich vorbei.
- Am Samstag, dem 28. August feiert die Betreute Grundschule zwischen 11 und 14 Uhr ihr 10-jähriges Besehen. Unser Fraktionsmitglied Thorsten Roth war am Aufbau dieses damals einzigartigen Betreuungsangebotes beteiligt, das sich besonders an den Bedürfnissen von halbtags berufstätigen Elternteilen orientierte. Mir ist die Freude des damaligen Vorstandes noch gut in Erinnerung, als die Stadt sich zur finanziellen Unterstützung des Vorhabens entschieden hat. Schon damals war die SPD Plön ein engagierter Fürsprecher dieser Einrichtung.  Da unserer Kinder zu den ersten „betreuten Grundschülern“ gehörten, habe ich seinerzeit die ein oder andere Stunde bei Renovierung oder Umzug verbracht. Auch hier gilt: sollte ich es schaffen, komme ich vorbei.

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