Einamtung? Nein Danke

Ich komme noch einmal etwas ausführlicher auf das Thema Einamtung zurück, da es sich hier um eine Entscheidung handelt, die in der Stadtgeschichte einen erheblichen Stellenwert haben wird.

Ganz klar: Die Ratsversammlung lehnt die Einamtung – also die Eingliederung in das Amt Großer Plöner See -  ab und setzt eindeutig auf Verwaltungsvereinbarungen, entweder mit dem Amt oder mit den einzelnen Amtsgemeinden.

In der Diskussion wurde betont, dass die kommunale Selbstverwaltung ein durch das Grundgesetz geschütztes Gut sei und die Ratsversammlung nicht bereit ist, sich dem Erlass des Innenministeriums zu beugen. In mehreren Redebeiträgen wurde ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß die Stadt gewillt ist, den Klageweg zu gehen.
Dies gilt sicher auch für die Gemeinden Ascheberg und Bösdorf, die mit Plön bereits Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen haben.

Das Landesverfassungsgericht hat zudem entschieden, dass die Amtsorganisation in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist und geändert werden muss. Entweder sind Aufgaben an die Gemeinden zurück zu geben oder die demokratische Legitimation der Ämter muss verbessert werden. Derzeit sind die kleinen Gemeinden deutlich überrepräsentiert, eine Einamtung ginge eindeutig zu Lasten der Mitspracherechte der Stadt Plön. Momentan ist noch offen, wie die zukünftigen Regelungen  aussehen sollen. Schon aus diesem Grund ist eine Entscheidung für eine Einamtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten.

Weiterhin wurde in mehreren Redebeiträgen darauf hingewiesen, daß bereits 2004 Gespräche über eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Amt geführt wurden. Das Einsparpotential wurde durch ein unabhängiges Gutachten auf  200000,– Euro Pro Jahr beziffert. 2005 lag ein gemeinsam zwischen Stadt und Amt ausgehandelter Vertragsentwurf vor. Die Gespräche wurden dann von Seiten des Amtes ohne Angabe von Gründen nicht mehr fortgesetzt.

Nach der letzten Kommunalwahl ging die Stadt Plön erneut auf das Amt Großer Plöner See zu, um über eine Verwaltungskooperation zu sprechen. Als Antwort kam der Vorschlag, die Stadt in das Amt einzuamten und das Amt unter Leitung eines Amtsdirektors zu führen. Da hatte man schon einmal den Bosauer Bürgermeister ausgeguckt, der das Amt dann auch schnellstmöglich und ganz ohne Ausschreibung übernehmen sollte.

Seither werden immer wieder interne Informationen aus dem Amt an die Presse gegeben. Die offenkundige Stoßrichtung dieser Informationspolitik geht in Richtung Einamtung, ist also interessengeleitet. Darüber hinaus werden – so führte unser Bürgervorsteher aus – die politischen Entscheidungsträger in den Amtsgemeinden durch die Leitung des Amtes mit unrichtigen Behauptungen verunsichert, in den Gemeinden werden so Ängste geschürt.
Das geschieht offenbar mit der Zielsetzung, die Einamtung der Stadt unter einem Amtsdirektor weiter zu betreiben.

Der Bürgermeister verwies auf die mit Ascheberg und Bösdorf geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und betonte, dass hier partnerschaftlich miteinander umgegangen wird, dass die Gemeinden im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung ihre politische Selbstständigkeit und ihren eigenen Haushalt behalten und dass ihnen Mitsprache und Einspruchsrechte eingeräumt werden, und das zu vertraglich vereinbarten und deutlich geringeren Kosten.

Abschließend, und das ist für die Mitarbeiter in der Amtsverwaltung ganz wichtig, die ihren neuen Arbeitsplatz in der Verwaltung der Stadt Plön finden werden:
Es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

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