Am Samstag fand um 15:00 die Mitgliederversammlung des Ortsvereines Plön-Bösdorf im Restaurant Fegetasche statt. Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich oder zusätzlich auch bei Bedarf statt. Dabei erstatten Fraktion und Vorstand Bericht über die politische Arbeit. Am letzten Samstag wurden auch noch die Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz gewählt, auf der über die Liste und die Kandidaten für die kommende Bundestagswahl abstimmen wird.
Es begann mit den Berichten über die Arbeit der Kreisfraktion. Schwerpunktthemen waren das neue Haushaltskonsolidierungsgesetz, die Bloomburg, die Stadtregionalbahn und die Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale.
Das Technologiezentrum Blomenburg birgt immer noch ein erhebliches finanzielles Risiko für den Kreis. Durch eine Verschachtelung von Gesellschaften und Beteiligungen wollten die Betreiber, unter ihnen auch der Kreis Plön, ihr Risiko nach Möglichkeit minimieren. Dem Investor ist das offenbar auch gelungen, ob der Kreis aus der Sache herauskommt, ist offen. Die Gesellschaft, an der der Kreis beteiligt ist, ist in die Insolvenz gegangen. Ob die Gläubiger dennoch ihr Geld zurück erhalten, ist im Moment ungeklärt. Unter Umständen muß der Kreis Plön im Rahmen der Durchgriffshaftung doch für bis zu 7 Millionen Euro aufkommen. Dieses Verfahren wird sich ziehen und vermutlich auch die Gerichte beschäftigen.
Die Stadtregionalbahn ist ein Projekt, das durchaus kontrovers diskutiert wird. Erfahrungsgemäß haben sich Stadtregionalbahnen sehr positiv auf die Entwicklung der Regionen ausgewirkt, in denen sie eingerichtet wurden. Aufgrund der prognostizierten Kosten für den Kreis in Höhe von 1,5 Millionen im Jahr gibt es aber durchaus Bedenken. Diese richten sich zum einen gegen die Streckenführung, die die Ostufergemeinden Heikendorf, Schönberg und Laboe nicht direkt anschließt, zum anderen wird befürchtet, dass die Stadtregionalbahn den Betrieb der VKP beeinträchtigen wird, der im Bereich Kieler Umland Gewinne erzielt, mit denen der Betrieb der weniger wirtschaftlichen ländlichen Strecken mitfinanziert wird.
Ein Konzept, wie der Betrieb der Stadtregionalbahn realisiert und der ländliche Raum auch unter Einbeziehung der VKP versorgt werden kann, existiert offenbar nicht.
Für Plön ist die Stadtregionalbahn eigentlich erst sinnvoll, wenn auch Ascheberg und Plön mit angebunden werden. Das ist in der jetzigen Planung aber nicht vorgesehen und könnte erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Über die Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale wurde bereits ausgiebig berichtet. Aus Sicht der Kreistages und der Kreisverwaltung stellt der Neubau einer Kreisfeuerwehrzentrale langfristig betrachtet die wirtschaftlichste Lösung dar, auch wenn sie mit 5 Millionen fast doppelt so teuer ist wie die Modernisierung der bestehenden Anlage in Spitzenort. Gegen Spitzenort spricht vor allem die fehlende Erweiterungsmöglichkeit. Es hätte vielleicht Lösungen gegeben, die einen Weiterbetrieb in Plön ermöglicht hätten, etwa die Auslagerung bestimmter Ausbildungen an benachbarte Ausbildungseinrichtungen. Diese Ansätze sind aber nicht umsetzbar, weil viele der Kreistagsabgeordneten aus kleineren Gemeinden kommen und eng mit den Feuerwehren verbunden sind.
Wenn die Kreisfeuerwehrzentrale verlegt wird, dann sollte das vollständig erfolgen, damit die Flächen als Gewerbefläche weiterentwickelt und für die Erweiterung bestehender oder die Ansiedlung neuer Betriebe genutzt werden kann. Überlegungen, zumindest den Schlauchturm weiter in Plön zu betreiben, weil er gerade mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm saniert wurde, sind da eher hinderlich.
Die Berichte der Fraktion befaßten sich mit dem Verfahren der Netzvergabe, die Verwaltungsgemeinsacht mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf sowie mit den Projekten der neuen Koalition aus FWG, CDU und FDP.
In der Diskussion um die Netzvergabe wurde deutlich, dass durch den Widerspruch von Herrn Winter (CDU) in seiner Funktion als Vertreter des Bürgermeisters Zusatzkosten in sechstelliger Höhe entstanden sind. Gleichzeitig machte die Fraktion klar, daß an dem – übrigens auch bei anderen Parteien – im Wahlprogramm festgelegten Ziel der Rekommunalisierung der örtlichen Versorgung festgehalten werden soll.
Das Dreigestirn aus FWG, CDU und FDP hat ordentlich Dampf machen wollen und drei Initiativen auf den Weg gebracht, die Hundefreilaufflächen bei gleichzeitiger Einführung eines Leinenzwanges im gesamten Stadtgebiet, die Neuordnung der Förderung der Jugendarbeit und den Bau des DANN – Heimes an der Hamburger Straße.
Die Suche nach einer Hundefreilauffläche soll fortgesetzt werden, nachdem sich alle Vorschläge der drei Parteien als unbrauchbar erwiesen haben. Zudem sind die einmaligen Kosten mit 10.000 Euro für die Einzäunung und jährlich 7000 Euro für die Pflege für weniger als 500 Hunde im Stadtgebiet nicht vertretbar. Die Förderquote pro Hund (über 20 Euro) wäre höher als die Förderquote pro Kind (geplant: 6,– Euro).
Und der allgemeine Leinenzwang wäre rechtlich ohnehin nicht durchsetzbar.
Mit dem Wunsch, die Zuschüsse für die Förderung der Jugendarbeit neu zu ordnen, haben FWG, CDU und FDP ihre Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Der Antrag war schlecht vorbereitet, die Konsequenzen waren vermutlich gar nicht durchdacht. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Oliver Hagen, eine Beschlußvorlage unterschreibt, auf der die Förderung pro Kind auf 6,– Euro reduziert wird und an einem der nächsten Tage in der Zeitung zitiert wird, dass das nicht sinnvoll sein, muß man sich schon fragen, was die drei anderen Parteien bewegt.
Die Mitgliederversammlung unterstützt die Fraktion und den Vorstand des Ortsvereins, hierzu einen eigenen Vorschlag zu machen und bittet, damit an die Presse heranzutreten.
Interessant auch die Entwicklung im Projekt DANA Heim in der Hamburger Straße. In der Berichterstattung des OHA wird großformatig über die Pläne der DANA und die Unterstützung der Pläne durch FWG, CDU und FDP berichtet. Auffällig ist, dass in dem Bericht eine Fotomontage eines dreigeschossigen Gebäudes sowie die Zeichnung eines zweigeschossigen Gebäudes abgebildet werden. Als die Verwaltung nun den Architekten um die neusten Pläne bat, bekam sie Unterlagen mit einem zweigeschossigen Gebäude zugeschickt. Der Vertreter der DANA beharrt aber doch, wie der Presse zu entnehmen war, auf der dreigeschossigen Bauweise. Während der letzten Sitzung des SteU war die fraktionsübergreifende Meinung, der zweigeschossigen Bauweise zuzustimmen. Der Presse wurde später angedeutet, daß FWG, CDU und FDP auch wieder eine dreigeschossige Bauweise unterstützen würden.
Die überwiegende Tendenz in der Mitgliederversammlung war, ein derartig überdimensioniertes Gebäude an dieser Stelle abzulehnen.
Die Fraktion begrüßte, daß der neue Innenminister bezüglich der Ausamtung von Ascheberg und Bösdorf nunmehr eine Entscheidung getroffen hat. Die Fraktion würde eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt weiterhin unterstützen, sieht hierfür aber keine realistische Chance und unterstützt damit den Abschluß der Verträge mit Ascheberg und Bösdorf.