Ich habe heute um 17:00 Uhr das Büro verlassen, um die Fraktionssitzung noch rechtzeitig zu erreichen. Wegen des zu erwartenden Staus auf der Rader Hochbrücke plan ich jetzt aber immer eine kleine zeitliche Reserve ein.
Auf der Fahrt höre ich immer sehr gerne NDR Info oder Deutschlandradio. Heute befassten sich etliche Beiträge mit dem Seehofervorschlag, eine Autobahnmaut für Ausländer einzuführen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion zur Einführung der LKW-Maut erinnern, als eine ganz ähnliche Diskussion geführt wurde.
– LKW-Maut nur für ausländische LKW. Nicht mit EU-Recht vereinbar.
– Höhere Steuern auf Treibstoff. Blöde Idee, weil die LKW mit ihren 1000 Liter Tanks von Österreich bis Dänemark durchfahren können, ohne in Deutschland zu tanken.
– LKW Maut für alle LKW, gleichzeitig Entlastung der deutschen Spediteure durch Steuerermäßigung. Rechtlich auch nicht haltbar.
– LKW Maut für alle, ja das ging.

Jetzt ist eigentlich der ADAC dran mit dem Argument, wir würden ja schon so viel KFZ- und Mineralölsteuer zahlen, wenn all das Geld für den Straßenbau verwendet würde, hätten wir diese Zustände nicht. Dabei wird verkannt, dass eine Steuer eine nicht zweckgebundene Einnahme des Staates ist. Die Sektsteuer wird ja auch nicht dazu verwendet, neue Kellereien zu bauen.
Die Maut-Einnahmen sind nach meiner Kenntnis aber zweckgebunden für den Straßenbau.Von daher würden die Kosten für den Straßenbau durchaus von den Verursachern gezahlt. Ob eine weitere ‘Kostenverlagerung auf den Verbraucher und eine zusätzliche Belastung gerecht und/oder ökologisch sinnvoll, oder ob sie überhaupt durchsetzungsfähig ist, wird sicher noch für öffentliche und politische Diskussionen sorgen. Ein abschließende Meinung hierzu habe ich mir noch nicht gebildet.
Meine Prognose: durchsetzen wird sich die PKW-Maut wahrscheinlich nicht.