Transparenz noch mal !

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) stand das Thema „Neubau und Erweiterung der ALDI – Filiale an der Lütjenburger Straße“ als TOP 5 auf der Tagesordnung.
In den vergangenen Tagen habe ich mich bereits dazu geäußert. Meine Kritik richtete sich gegen zwei Punkte:

1. Die Veröffentlichung des Verträglichkeitsgutachtens, ohne die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt diesbezüglich vorab zu informieren und damit faktisch eine Vorfestlegung zu treffen.

2. Meiner Meinung nach bestehende fachlichen Schwächen des Gutachtens.

Damit verbunden habe ich die Vermutung geäußert, dass das Vorgehen bezüglich der Veröffentlichung so gewählt wurde, um eine Vorfestlegung zu erreichen und das Gutachten möglichst ohne größere Diskussion im SteU oder den Fraktionen durchzuwinken. Diese Vermutung wird durch den Beschlussvorschlag in der Verwaltungsvorlage erhärtet. Dort heißt es wörtlich:
„Der Ausschuss nimmt das Ergebnis des Verträglichkeitsgutachtens zur Kenntnis und wird das Vorhaben weiterhin positiv begleiten.“
Ich hefte es mir als Erfolg an die Fahne, dass dieser Beschluss nicht gefasst wurde. Das Gutachten wird nunmehr in die Fraktionen zur weiteren Beratung gegeben. Das wäre von vorn herein der richtige Weg gewesen.

Die Kernpunkte meiner Kritik habe ich vorgetragen und darum gebeten, sie zu Protokoll zu nehmen. Sie entsprechen den Punkten 1 bis 4 in meinem Beitrag vom 28. Oktober 2013.

Ich werde immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, ich sei gegen alles. Das ist nicht korrekt, und das habe ich im Ausschuss auch so klar zum Ausdruck gebracht. Es wäre für mich kein Problem, wenn sich der ALDI Markt im Rahmen der im Einzelhandelskonzept der CIMA enthaltenen Vorgaben entwickeln würde. Dort ist für Discounter eine maximale Verkaufsfläche von 800 qm vorgesehen. Das wäre planungsrechtlich völlig unbedenklich und für die Stadtentwicklung verträglich. In meinem Beitrag vom 30. Oktober habe ich aus dem Einzelhandelskonzept der CIMA zitiert. Die Zitate sprechen für sich.

Dagegen bin ich, dass wir für viel Geld Gutachten erstellen lassen, um sie knapp zwei Jahre danach mit neuen Gutachten für viel Geld auszuhebeln, weil uns das alte Ergebnis nicht mehr passt. Und das alles nur, um ein für die Stadt schädliches Vorhaben durchzudrücken.

Das Gutachten wurde offenbar von der Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff zur Veröffentlichung im Netz freigegeben, um Transparenz zu schaffen. Zumindest hat der Vorsitzende des SteU, Herr Bernd Möller, nicht geäußert, dass dieses Vorgehen mit ihm abgestimmt war. Es wurde von Seiten der Verwaltung argumentiert, dass es in der Vergangenheit immer der Wunsch des Ausschusses war, Transparenz zu schaffen und Informationen schnell zugänglich zu machen.

Bezüglich meiner Auffassung, welche Informationspflichten die Verwaltung gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses hat, wollten mir meine Kolleginnen und Kollegen offenbar nicht folgen. Zumindest haben sie sich – mit Ausnahme des Vorsitzenden Bernd Möller, der eine entgegenstehende Auffassung vertrat – zu diesem Thema nicht geäußert. Sie sind offenbar damit zufrieden, sich wesentliche Informationen aus dem Internet zusammenzusuchen zu müssen. Mein Verständnis von der Wahrnehmung meines Amtes sieht anders aus.
Besonders absurd war der Vorwurf des Vorsitzenden, es ginge mir um Privilegien. Absurd, weil er selber an der Quelle sitzt und wohl besser informiert ist als jeder oder jede andere im SteU.

Es ist eine Binsenweisheit, dass sich politische Prozesse über Informationen steuern lassen. Hierzu hat jeder eigene und andere Möglichkeiten. Bisweilen wird beklagt, dass ich einen Blog betreibe und was ich alles veröffentlichen würde. Natürlich nutze ich meinen Blog, um politische Prozesse darzustellen, zu hinterfragen und meine Meinung dazu zu äußern. Damit sind meine Aktivitäten und Positionen für jeden nachlesbar und nachvollziehbar. Das ist mein Beitrag zur Transparenz. Im Übrigen steht es jeder und jedem frei, einen eigenen Blog zu betreiben. Außerdem besteht die Möglichkeit, meine Beiträge im Blog direkt zu kommentieren (Siehe die Kommentare aus dem Mai 2008) Ich nutze die Freischaltfunktion lediglich, um den Blog von weltanschaulichen Spinnereien oder SPAM freizuhalten. Darüber hinaus habe ich bereits in Einzelfällen angeboten, Namensartikel in meinem Blog zu veröffentlichen. Dieses Angebot möchte ich erweitern. Wer Interesse daran hat, hier eine Gegendarstellung zu veröffentlichen oder seine Meinung zu einem bestimmten Thema zu äußern, ist dazu herzlich eingeladen. Ein einrückfähiger Textbaustein per EMail an ingobuth (ät) gmx (punkt) de, das reicht.

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