Vorgestern, am Dienstag fand eine Veranstaltung zum Thema Stadtbild statt. Initiatoren waren die Ehrenbürger Herr Hansen (ehem. Bürgermeister) und Herr Reche (ehem. Bürgervorsteher), unterstützt werden sie durch die Marius Böger Stiftung. Die KN hat hierzu am 1. November berichtet, der Artikel kann im Internet nachgelesen werden.
Leider kam ich im Büro erst so spät los, dass ich nicht mehr rechtzeitig zu der Veranstaltung geschafft habe.
Die KN berichtete: „Kritik üben beide an den Verantwortlichen in der Stadt. Sie hätten nichts gegen eine weitere Verschlechterung des Stadtbildes unternommen – entgegen einer öffentlichen Zusage. Obwohl die Missstände ohne weiteres mit der geltenden Ortsgestaltungssatzung zu beseitigen wären, habe es die Verwaltung vorgezogen, eine Arbeitsgruppe mit der Neufassung des Satzungsrechts zu beauftragen.“
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gestaltungssatzung in den vergangenen Jahren nicht in allen Fällen konsequent durchgesetzt wurde. Das ist möglicherweise ein Versäumnis der Verwaltung. Aber auch die Selbstverwaltung, also die Politik, hat sich ihren Schuh anzuziehen, denn bei erkannten Defiziten wäre es ihre Aufgabe gewesen, die Verwaltung zur Durchsetzung der Gestaltungssatzung zu drängen.
Allerdings ist auch anzumerken, dass der Geltungsbereich der gültigen Gestaltungssatzung auf die Lange Straße beschränkt ist. Im Moment bin ich mir nicht sicher, ob der Markt überhaupt eingeschlossen ist.
Von daher war es nur folgerichtig, dass eine neue Werbeanlagensatzung mit erweitertem Geltungsbereich in Auftrag gegeben wurde.
Die Entscheidung hierüber hat nicht die Verwaltung getroffen, sondern die Selbstverwaltung. Die Verwaltung hat die Entscheidung umgesetzt und in Abstimmung mit der Selbstverwaltung ein Büro mit der Umsetzung der Aufgabe beauftragt. Dabei kam es dem Ausschuss darauf an, nach Möglichkeit das Stadtmarketing und die Geschäftsleute in der Innenstadt zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass die neue Satzung nur durchsetzbar ist, wenn sie auf eine breite Akzeptanz trifft. Die neue Satzung wird nicht nur für die Lange Straße gelten, sie erstreckt sich über die Innenstadt hinaus auch auf die angrenzenden Gebiete um den Bahnhof, den vorderen Teil der Johannisstraße und die innenstadtnahen Bereiche der Hamburger Straße.
Im letzten SteU wurde beschlossen, den Satzungsentwurf öffentlich auszulegen. Von der sofortigen Umsetzung des Beschlusses wurde allerdings abgesehen, da die einzelnen Regelungen noch mit Beispielbildern anschaulich dargestellt werden sollen. Auch das hat zum Ziel, die Absichten verständlicher zu machen und eine Akzeptanz für die neuen Regelungen zu erreichen.
Hervorzuheben ist, dass es der Verwaltung bereits gelungen ist, die Eigentümer bei der Errichtung von neuen Werbeanlagen zu überzeugen, die Regelungen der neuen Werbeanlagensatzung einzuhalten.
Auch wenn es dem Ein oder Anderen schwer fällt zu akzeptieren, dass vorhandene Werbeanlagen, wenn sie genehmigt wurden, Bestandsschutz haben, ist mir klar. Aber diese Anlagen werden durch das Recht auf Eigentum, das in unserer Gesellschaftsordnung nun mal einen hohen Stellenwert hat, geschützt. Der Bestandsschutz gilt natürlich auch für Werbeanlagen in den Bereichen, die jetzt neu in den Geltungsbereich der Satzung mit einbezogen werden.
Auch wenn das gesamte Verfahren schon viel länger dauert als ich es mir jemals vorgestellt habe, geht es doch voran. Tempo geht anders, Untätigkeit aber auch.
Mit der neuen Satzung sollen auch Genehmigungen für Werbemittel in der Fußgängerzone zurückgezogen werden, selbst wenn das Einnahmeeinbußen für die Stadt bedeutet. Ziel ist, den Bedürfnissen von älteren Menschen, Gehbehinderten und Eltern mit Kinderwagen besser gerecht zu werden.
Aus meiner Sicht ist es richtig, die Gestaltung der Werbeanlagen neu zu regeln, um da Stadtbild großräumig zu schützen. Ich begrüße auch die Initiative unserer Ehrenbürger, denn letztendlich macht sie deutlich, wie richtig der bereits eingeschlagene Weg ist. Etwas öffentlicher Druck hilft vielleicht, das Verfahren zu beschleunigen. Große Erwartungen sollten damit aber nicht verbunden werden.
Allerdings habe ich die Befürchtung, dass man hier nur an den Symptomen herumdoktert. Aus meiner Sicht ist die Ursache für die Beispiele unschöner Werbung in der zunehmenden Schwächung des Standortes Innenstadt zu sehen, die durch den Abfluss von Kaufkraft nach Schwentinental und Kiel sowie in den Internethandel zu leiden hat. Aus meiner Sicht ist es wichtig, alles zu tun, um die Innenstadt und damit ihre Wirtschaftskraft zu stärken. Leider habe ich den Eindruck, dass mit manchen Projekten genau das Gegenteil bewirkt wird.