Die Haushaltsdebatte verlief in etwa so, wie ich es in meinem leicht gehässigen Beitrag vom 8. April beschrieben habe. Allerdings gab es zwei Abweichungen. Natürlich hat auch der Bürgermeister als Chef der Verwaltung das Wort ergriffen und die FWG hat nicht alles widergekäut sondern sich sehr kurz gehalten. Die Grünen haben sich nicht z Wort gemeldet und zwei Fraktionsangehörige haben dem Haushalt nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Ich selber habe die Gelegenheit ergriffen, mich kritisch zu den Einsparungen im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt zu äußern.
Nachfolgend mein Redetext:
Haushaltslage
Viele Vorwürfe gegenüber der Stadt Plön sind nicht tragfähig,
Nach meinem Kenntnisstand war Fortschreibung der Statistik mit dem Land so abgesprochen, die Abweichung von Statistik und Realität war weithin bekannt, und auch der Kreis mit allen seinen Gemeinden hat stillschweigend von der statistisch erhöhten Kreisumlage unserer Stadt profitiert.
Ein Vorwurf trifft aber zu
Der Termin des Mikrozensus war bekannt, die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen ebenso. Den finanziellen Konsequenzen wurde zu wenig Beachtung geschenkt, sie lagen gefühlt weit in der Zukunft.
So entstand der Eindruck, daß wir von den bevorstehenden Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen überrascht wurden wie die Wehrmacht vom Wintereinbruch in Rußland.
Ich werfe mir persönlich vor, hier noch zu meiner Zeit als Mitglied der SPD Fraktion nicht detaillierter nachgefragt zu haben, aber mein Arbeitsschwerpunkt lag und liegt im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt, und darauf komme ich gleich.
Zur Gruppe Haushaltskonsolidierung
Die Gruppe Haushaltskonsolidierung hat eine undankbare Aufgabe.
Ich bin von der Teilnahme ausgeschlossen, da ich als fraktionsloses Mitglied nicht dem für Haushalt zuständigen Hauptausschuß angehöre, sondern dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.
Der Ausschluß aus der Gruppe Haushaltskonsolidierung erschwert mir die Wahrnehmung meines Mandates und betrifft meine Arbeit direkt in fachlicher Hinsicht, weil die Gruppe Haushaltskonsolidierung sich auch mit den Projekten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt befaßt.
Als Konsequenz steht es mir aber frei, mich kritischer als andere mit den Kürzungen im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt auseinanderzusetzen, und das will ich jetzt tun.
Zur Stadtplanung
Der Städtebauliche Rahmenplan aus dem Jahr 1982 ist rein formell das Grundsatzdokument, nach dem sich die Stadtplanung ausrichten sollte.
Ein neueres Gundlagendokument ist mir nicht bekannt.
Der 82ger Plan wurde weder auf seine Umsetzung geprüft, noch wurde er den Entwicklungen angepaßt und fortgeschreiben. Damit dürfte sein Aussagewert heute gegen Null gehen.
In letzter Konsequenz bedeutet das, daß in Plön Stadtplanung schon lange nach Gefühl und Wellenschlag gemacht wird.
Das Ergebnis sind erhebliche städtebauliche Defizite, die sich durch Planungsversäumnisse über die Jahre aufaddiert haben.
Daher war es für mich erfreulich, daß zwei zukunftsweisende Planungen auf den Weg gebracht werden konnten.
Weniger erfreulich ist, daß diese Planungen nunmehr der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen.
Es handelt sich dabei um das
„Entwicklungskonzept östliche Innenstadt“ und die „Freiflächenplanung Fegetasche.“
Nachdem es uns gelungen ist, die Lübecker Straße umzubauen, so daß wir es hier heute mit wirklich gelungen Gestaltung zu tun haben, wäre es jetzt nur konsequent, den direkt angrenzenden Bereich des ehemaligen Postamtes, des ZOB, des Bahnhofvorplatzes und des Übergangs zur Lütjenburger Straße in Angriff zu nehmen.
Das bereits 2009 gebilligte und mit Haushaltsmitteln ausgestattete Entwicklungskonzept östliche Innenstadt wuchs sich im Laufe der Bearbeitung erst zu einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und danach zu einem Stadt-Umland Konzept aus. Der Grund hierfür war die Aussicht, zusätzliche Fördermittel für die Arbeit und darauf basierende Projekte zu bekommen.
Die Streichung des Stadt- Umland Konzeptes trage ich gerne mit.
Die Streichung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes tut mir schon weh.
Das damit auch der Ausgangpunkt der Planung, die Erstellung des Entwicklungskonzept östliche Innenstadt entfallen soll, halte ich für einen schweren Fehler.
Hier wurde ohne Plan gestrichen statt sinnvoll zu kürzen.
Ähnliches gilt für das Freiflächenkonzept Fegetasche. Ausgangspunkt für diese Planung war die Notwendigkeit, die Problemzone Strandhaus in Angriff zu nehmen. Dieses Gebäude ist Eigentum der Stadt und befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Gleichzeitig hat der gesamte Bereich mit Strandbad, Liegewiese, Beachvollyballfeld, Tennisplätzen, Minigolf- und Bowl Anlage sowie als Ausgangspunkt für die Große Plöner See Rundfahrt und die Fünfseenfahrt eine erhebliche touristische Bedeutung und erhebliches Potential für die Weiterentwicklung. Dies gilt insbesondere für einen Ersatzbau für das Strandhaus. Hier hat der Kreis, und dort die Untere Naturschutzbehörde bereits weites Entgegenkommen signalisiert, so daß es jetzt darauf ankäme, die Grenzen des Möglichen gemeinsam mit dem Kreis zu entwickeln, die Beteiligten mit einzubeziehen, da die Eigentumsfrage in diesem Bereich nicht einfach sein wird und einen Plan zu entwickeln, mit dem man sich gezielt auf die Suche nach einem Investor machen kann.
Diese Chance wird mit der Totalstreichung vertan.
Schade für Plön
Natürlich stellt sich die Frage, wie das gegenfinanziert werden sollte. Mein Vorschlag dazu ist die Einstellung der Planungen für das Neubaugebiet „Seewiesen“.
Ich bin der Meinung, daß dieses Projekt von Anfang an eine konzeptionelle Mißgeburt war.
Spätestens seit der Stellungnahme des Kreises und der vorläufigen Stellungnahme des Landes, das sich wegen unzureichender Unterlagen nicht zu einer abschließenden Stellungnahme entschließen konnte, sollte jedem hier klar sein, daß das Vorhaben auch nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Hier werden maximal 30 Wohneinheiten entstehen, wobei noch völlig unklar ist, wie viele davon überhaupt auf Plöner Stadtgebiet liegen werden.
Ich habe auf Bitten des Bürgermeisters und mit Rücksicht auf die Arbeitsbelastung im Team 30 darauf verzichtet, eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen, wie viele Arbeitsstunden die Plöner Verwaltung bereits in dieses Vorhaben investiert hat. Es müssen aber hunderte von Stunden sein und es werden noch viele Stunden dazu kommen, und zwar für nichts und wieder nichts.
Auch diese Arbeitsstunden kosten Geld, zumindest kalkulatorisch. Vor allem binden sie die Verwaltung zeitlich. Diese Arbeitszeit könnte nach meiner festen Überzeugung besser genutzt werden. Dazu würde gehören, das Entwicklungskonzept östliche Innenstadt und das Freiflächenkonzept Fegetasche zu erstellen. Leider wird diese Chance vertan. Zum einen hat man sich in die Seewiesen verbissen, zum anderen sind die beiden wichtigen Konzepte nicht ausdrücklich im Haushaltsplan berücksichtigt, so daß sie auch bei flexibler Budgetierung keine Aussicht auf Umsetzung haben.
Schade für Plön.
…
Weil Kürzungen im Haushalt unausweichlich sind und keine bessere Alternative zur Abstimmung stand, habe ich das Gesamtpaket mitgetragen und zugestimmt.