Es gab fast einen Eklat zur Agenda 2030.
Die Agenda 2030 ist eine Art Zukunftsvertrag der UN, in dem 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals. SDG’s) beschrieben sind. Die Agenda basiert auf dem Rio-Prozess von 1992 und der Milleniumserklärung aus dem Jahr 2000.
Seit 2002 werden die SDG in der Nationale Nachhaltigkeitsstrategie übergeleitet. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird alle 4 Jahre fortgeschrieben.
Der Deutsche Städtetag hat dazu eine Musterresolution erstellt, die von Kreisen, Städten und Gemeinden verabschiedet werden können. Darin wird die Agenda 2030 und die Rolle, die man den Städten und Gemeinden dabei zumisst, begrüßt und von der Bundesregierung gefordert,
– Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen,
– die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen,
– Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und
– die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Dabei sollen kommunale (finanzielle) Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.
Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei dem Geflecht aus Veeinbarungsswerken überwiegend um unverbindliche Selbstverpflichtungen, deren Nichteinhaltung nicht sanktioniert wird und deren Wirkung damit auch begrenzt wird. Aber selbst jeder kleine Fortschritt ist besser als gar keiner.
Daß nun der Städtebund für seine Mitglieder – auch finanzielle – Unterstützung vom Bund fordert, wenn Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden sollen, dann ist das nachvollziehbar und seine Pflicht als Interessenvertreteung.
Im Vorfeld gab es wohl einige Irritationen, da der Vorstoß vom stellvertretenden Umweltbeauftragten Herrn Marquardsen als fraktionsübergreifende Initiative gedacht und dann in der Presse als als CDU-Initiative verwurstet wurde. OK, er ist neu im Amt und der Lebensgefährte unserer Bürgervorsteherin (CDU), da wird dann möglicherweise nicht immer ganz genau zwischen den Funktionen und Ämtern getrennt. Das alles ereignete sich wohl während meines Urlaubes, ich habe es nicht so ganz verfolgt und man ist dann auch – der Sache wegen – mit dem Schwamm drüber.
Der Antrag zur Agenda 2030 wurde dann auch als Antrag aller Fraktionen eingebracht. Da im Wesentlichen Einigkeit bestand, gab es auch keine kontroverse Diskussion. Als über den Tagesordnungspunkt dann abgestimmt wurde – der Antrag wurde einstimmig angenommen – war der Tagesordnungspunkt damit formal geschlossen.
Dann meldete sich der stellvertretende Umweltbeauftragte Herr Marquardsen zu Wort. Da der Umweltbeauftragte Herr Kuhnt an der Sitzung teilnahm, hatte sein Stellvertreter kein Rederecht. Das war jetzt nicht das erste Mal, daß diese Regel nicht eingehalten wurden. Herr Kuhnt sprach sich aber dafür aus, seinem Stellvertreter das Rederecht einzuräumen. Ich habe dann den Antrag gestellt, Herrn Marquardsen als Sachverständigen zu hören. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.
Leider nutzte Herr Marquardsen die Gelegenheit nicht, ein paar grundsätzliche Worte zur Umsetzung der Agenda zu sagen, sondern verlor sich im Detail, etwa dazu, daß man die Sustainable Development Goals besser ins Deutsche übersetzt hätte.
Die Ausschußvorsitzende Frau Dr. Unbehauen entzog ihm dann das Wort.
Leider scheint der stellvertretende Umweltbeauftragte sich bislang noch nicht in seine Rolle eingefunden zu haben, zumindest ist er mit der Geschäftsordnung nicht vertraut. Daß er sich nach der Schließung eines Tagesordnungspunktes noch zu diesem Tagesordnungspunkt meldet, ist schon wenig professionell. Wenn er seinen Redebeitrag im vorherein geplant hat – und alles deutet darauf hin, denn sonst hätte er sich nicht detailliert zum „Wording“ des Textes geäußert – dann wäre es naheliegend gewesen, wenn die Bürgervorsteherin zu Beginn der Sitzung beantragt hätte, ihn als Sachverständigen zu dem Punkt zuzulassen.
Jetzt geht es darum, es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern bei der Umsetzung der Ziele im Rahmen der Möglichkeiten voranzugehen, oder besser: den Worten Taten folgen lassen. Mit der Umrüstung der Straßenlampen auf LED und dem Beschluß zur Plastikreduzierung ist unsere Stadt ja schon weiter als manch andere.