Besser heißt nicht gut; Rahmendaten zum Haushalt 2022 und zum Stellenplan

Gestern tagte der Hauptausschuss von 18:30 Uhr bis kurz nach 23 Uhr. 
Für mich als Vorsitzenden des Ausschuss ist das ein Marathon, das durchgehend ein hohes Maß an Konzentration erfordert. Daher werde ich auch nicht ausführlich berichten, sonder ein paar Zeilen weiter unten gleich nur meine Einführung zum Haushalt und zum Stellenplan in den Beitrag kopieren, so wie ich sie halten wollte, aber nicht gehalten habe. 

Der Haushalt ist wichtig, weil nur die finanziellen Mittel, die im Haushalt stehen, auch für die Umsetzung von Beschlüssen und Vorhaben verwendet werden können.
Etwas flapsig zusammengefaßt: “Ohne Moos nix los.”
Daher haben auch einige der Kolleg*innen sich nachdrücklich dafür eingesetzt, für ihre Vorhaben auch die erforderlichen Gelder in den Haushalt einzubringen. Ich neige nicht dazu, Diskussionen zu unterbinden, weil ich es für erforderlich halte, Themen zu erörtern statt sie nur abzunicken, weil Fußball läuft oder zu Hause andere Verpflichtungen auf eine*n warten. Dennoch ist es eine sehr lange Zeit. 
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte waren der Stellenplan und der Produkthaushalt der Stadt.
Der Stellenplan ist Teil der Haushaltsberatung. Über ihn wird der Personalumfang der Verwaltung gesteuert.
Darüber hinaus haben wir den Produkthaushalt des Hauptausschusses und den Produkthaushalt der Stadt beraten. Das schließt die Produkthaushalte der beiden anderen Ausschüsse (Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus sowie Stadtentwicklung und Planung) mit ein. Der Hauptausschuss hat die Zuständigkeit für den gesamten Haushalt der Stadt. 

Weil es wirklich spät ist, werde ich hier nicht im Detail berichten. Als Überblick vielleicht nur Kurs meine einführenden Worte  in die oben genannten Tagesordnungspunkte, so wie ich sie schriftlich vorbereitet hatte. Da mir meine Notizen zwischen die anderen Unterlagen gerutscht sind, habe ich den Vortrag frei gehalten. Das gesprochene Wort weicht daher vom nachfolgenden Text ab, auch wenn ich die Inhalte im wesentlichen erwähnt habe. 

Zum besseren Verständnis habe ich einige Anmerkungen in Klammern in den ursprünglichen Text eingearbeitet. 

Einleitung zu Stellenplan und Produkthaushalt

Der derzeitige Schuldenstand der Stadt beträgt 11,27 Mio €,
aufgeteilt in: 
8,27 Mio Euro langfristige Darlehen
3 Mio Kassenkredit

Das Eigenkapital wurde im Jahresabschluß 2020 mit
6,7 Mio Euro beziffert.

Der Ergebnisplan aus 2021, so wie er in der Vorlage dargestellt ist, ging für die Jahre 2022 bis 2024 von einem Fehlbedarf von ca 8,5 Mio aus.

Die Einnahmeverbesserungen für die Jahre 2022 bis 2024 reduzieren den Fehlbedarf über die genannten Jahre auf 2,27 Mio €.
Für 2025 wird auf Basis der jetzigen Informationen ein Überschuss von 134.200 € erwartet.

Das sieht besser aus als noch vor einem Jahr gedacht, ist aber nicht wirklich gut, den es gibt nicht kalkulierbare Ungewissheiten, insbesondere:
– Steigende Inflation
– Steigende Personalkosten
– Steigende Energiepreise,
die mit Sicherheit Auswirkungen auf die Haushaltsentwicklung haben werden.

Wenn wir über den Zeitraum 2022 bis 2024 reden, dann müssen wir auch das Quartierskonzept im Auge behalten.
Das Quartierskonzept wurde bislang in keiner Weise in ausreichendem Maße auf seine betriebswirtschaftlichen Aspekte untersucht. Die einzige verläßliche Zahl ist 875.000 €.  Diese 875.000 € müssten mit der Wärmeerzeugung erwirtschaftet werden, um kostendeckend zu arbeiten.
Und wir reden da nicht vom Umsatz, der bei grober Schätzung das 10 bis 20-fache dieser Summe betragen dürfte.

Der Bau der Anlagen für die Wärmegewinnung wird zwar mit 10. Mio gefördert, aber alles, was über diese Summe hinaus geht, wird die Stadt tragen müssen. Wir wissen aus der Zeitung auch, dass das Nahwärmenetz in Preetz ursprünglich mit 9,6 Mio € geplant wurde und jetzt bei ca. 16 Mio liegt.
Für mich ist eine Kostensteigerung für unser Projekt so sicher wie das Amen in der Kirche, die offene Frage ist nur, wie hoch sie sein wird.
Wenn die Anlage dauerhaft defizitär arbeitet, dann besteht kein Anlass, sich über den bescheidenen Überschuss zu freuen, der für 2025 prognostiziert wird.

Wenn wir gleich über den Stellenplan und den Produkthaushalt diskutieren, dann bitte ich, die genannten Rahmenbedingungen im Hinterkopf zu behalten.

Zum Stellenplan:
Die Verwaltung wird gleich detailliert dazu ausführen.
Die wesentlichen Kennziffern sind:
2021: 83,193 Stellen
2022: 106,362 Stellen
Stellenmehrung: 23,169 Stellen

(Anmerkung: Der Baubetriebshof wird aus steuerlichen Gründen mit fast 18 Stellen wieder von den Stadtwerken in die Verwaltung überführt)
Abzüglich der: 17,926 Stellen
für die Übernahme des Baubetriebshof 

(Um das Personal des Baubetriebshofes bereinigter)
Aufwuchs: 5,246 Stellen

Ich übergebe an die Verwaltung mit der Bitte, den Entwurf des Stellenplanes vorzustellen und das Erfordernis für den Stellenaufwachs zu begründen. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.