Gestern, am Donnerstag, tagte der Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie. Zu den Themen „Vergrämung der Kormorane am Strandweg“ und „Klimaschutzfond“ gab es kontroverse Diskussionen.
Die FWG-Fraktion hatte zu dem Thema Kormorane folgenden Antrag gestellt:
„Die Stadt soll gemeinsam mit der UNB (Anm.: Untere Naturschutzbehörde) und dem Land geeignete Maßnahmen zur Vergrämung der Kormorane am Strandweg im Bereich des ehemaligen Bootsverleihs entwickeln und umsetzen, um
– die Ausweitung der Kormorankolonie von der Insel Sterin auf den Uferbereich des Strandweges zu verhindern
– und Einschränkungen für den Strandweg in dessen Funktion als Wander- und Spazierweg zu vermeiden.
Hintergrund des Antrages ist, dass sich die Kormorane die Bäume, die auf dem Gelände des ehemaligen Bootsverleihs stehen, im letzten Herbst als Ruhebäume ausgesucht haben.
Die FWG – Fraktion befürchtet, dass sich die Kormorankolonie von der Insel Sterin auf das gegenüber liegende Ufer ausweiten wird. Aus den Ruhebäumen könnten dann Nistbäume werden.
Gleichzeitig galt es zu bedenken, dass auf dem Gelände des ehemaligen Bootsverleihs in diesem Jahr ein Toilettenhaus gebaut werden soll. Der Beschluss wurde gefaßt und Haushaltsmittel stehen bereit, sobald die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt genehmigt hat.
Ursprünglich gab es Toiletten im Bootsverleih, die wurden dann durch einen wenig ansehnlichen und nicht barrierefreien Toilettenwagen ersetzt, der eher als Provisorium angesehen wurde, bis dort ein Toilettenhaus entstehen kann.
Die FWG Fraktion befürchtet, dass der Bau endgültig verhindert wird, wenn die Kormorane dort erst nisten. Daher zielte der Antrag darauf ab, die Ausdehnung der Kormorankolonie auf das Ufer des Strandweges so frühzeitig wie möglich zu vermeiden. Eine frühzeitige Vergrämung wird als das mildeste Mittel angesehen. Das hätte den Vorteil, dass später keine Maßnahmen wie das Zerstören der Nester oder der Abschuss der Tiere in Betracht gezogen werden müßten.
Die Bürgermeisterin führte aus, dass sie bereits Kontakt mit der UNB hatte und dazu auch im Ausschuss berichtet habe. Im Bezug auf das Toilettenhaus hätte die UNB keine Genehmigung in Aussicht gestellt. Darauf habe ich angemerkt, dass man dann das Land mit einbinden müßte.
Dazu bemerkte Herr Koop, der vorher über die Entwicklung des Vogelbestandes in Plön berichtet hat, dass das Land ohnehin eingebunden werden müsse.
Es wurde weiterhin dazu ausgeführt, dass die Bäume auf der Insel Sterin Erlen seien, die ohnehin über kurz oder lang abgestorben wären, weil alle Erlen an einem Pilz erkrankt sind oder noch daran erkranken würden. Nach dem Absterben der Bäume würde die Kormorankolonie ohnehin weiterziehen.
Unser Umweltschutzbeauftragter wies darauf hin, dass viele seiner Gesprächspartner*innen dem Kormoran ohnehin als schwarzem Vogel fast schon Hass entgegenbringen. Man solle doch bedenken, dass Plön sich dem Artenschutz verschrieben habe und die einzige Stadt im Bundesgebiet sei, die eine Kormorankolonie im Standgebiet hat. Die Kormorankolonie sei eine Attraktion. Eine Verbrämung würde an der Zielsetzung der Stadt kratzen.
Mein Kollege Herr Valentin Görg (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass der Bestand der Kormorane durch den kalten Winter dezimiert sei und er nicht befürworten könne, weiteren Stress auf die Vögel auszuüben.
Die Ausschussvorsitzende Frau Dorit Dahmke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass sie davon ausginge, dass die Vögel schon durch die Bauarbeiten am Toilettenhäuschen vergrämt würden und ansonsten sehr schöne Vögel seien.
Dem habe ich dann entgegnet, dass die Vögel sich schon im letzten Herbst von den Spaziergänger*innen nicht gestört fühlten und sich auch durch Klatschen in die Hände (ich habe es probiert) nicht beeindrucken ließen. Es soll sogar Leute gegeben haben, die mit Steinen geworfen haben, ohne dass die Vögel reagiert hätten.
Wenn die Vögel erst auf dem Gelände des ehemaligen Bootsverleihs nisten, dann wird es nach meiner Einschätzung keine Baugenehmigung mehr geben. Dann werden die Kormorane auch durch Bautätigkeiten auch nicht mehr vergrämt.
Der Kollege Manfred Rose (SPD) unterstrich in seinem Diskussionsbeitrag, dass der Bau des Toilettenhäuschens doch mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Hier ginge es doch lediglich um die möglichst schonende Vergrämung an einem kleinen, eng begrenzten Ort.
Ansonsten musste ich Frau Dahmke zustimmen. Kormorane sind faszinierende Vögel.
Ich hatte vor vielen Jahren mal das Glück, beim Schnorcheln Kormorane unter Wasser beim Jagen beobachten zu können. Das war schon sehr faszinierend.
Auch die Kormorane, die sich Anfang Februar im Bootshafen an der Schwentine versammelt haben, um dort „Pinguin-Kolonie“ zu spielen, waren sehr interessant anzusehen (Siehe mein Beitrag auf Facebook vom 04. Februar).
Es ging bei dem Antrag wirklich nicht um einen Vernichtungsfeldzug gegen den Kormoran. Es ging darum, ein vielleicht 300 qm kleines Areal kormoranfrei zu halten, um sicherzustellen, dass dort eine barrierefreie Toilette gebaut werden kann.
Am Ende gab es fünf Stimmen für und fünf Stimmen gegen den Antrag. Ein Mitglied der CDU Fraktion hat sich enthalten. Ansonsten stimmten zwei Mitglieder der CDU Fraktion für den Antrag auf Vergrämung, die Kollegin von der FDP stimmte als Mitglied der CDU Fraktion dagegen. Die FWG stand geschlossen zu ihrem Antrag. Bündnis 90/Die Grünen stimmte geschlossen dagegen. Aus der SPD-Fraktion gäbe es eine Ja- und zwei Nein Stimmen.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Der Klimaschutzfond war ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema. Die Vorlage war sehr schlank gehalten. Einen Beschlussvorschlag gab es nicht.
Der Sachverhalt nimmt mit seinen fünf Zeilen mehr als die Hälfte des Textes der Vorlage ein.
Ich kopiere sie hier einmal in meinen Text:
*Im SUE, damals GUT, vom 07.09.2023 wurde im Rahmen des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen „Prüfung der Einrichtung eines Klimaschutz- und Zukunftsfonds“ die Entscheidung getroffen, dass die Beschlussfassung hierzu bis nach der Beschlussfassung des Haushaltes 2024 verschoben wird.
Im Rahmen der Vorbereitung für den SUE, wurde der Top auf Wunsch der Vorsitzenden erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Es sollen Leitlinien für die Ausgestaltung eines Klimaschutzfonds diskutiert werden.
Im Anhang befinden sich Bespiele, die als Anregung dienen können.“
Die Verwaltung schmettert das Vorhaben mehr oder weniger ab:
„Aus Kapazitätsgründen kann sich die Kämmerei, in Abstimmung mit der Ausschussvorsitzenden, mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme „Einrichtung eines Klimaschutz- und Zukunftsfonds“ in absehbarer Zeit nicht beschäftigen.“
Es ging also im wesentlichen um die Entwicklung von Leitlinien. Im Grunde genommen standen alle anderen Fraktionen dem Ansinnen der Ausschussvorsitzenden ablehnend gegenüber, ohne sich mit Absolutheit gegen einen Klimaschutzfond auszusprechen.
Was genau ist ein Klimaschutzfond? Hier gibt es unterschiedliche Ansätze, aber im Grunde genommen geht es darum, Spenden von Bürger*innen und Unternehmen zu sammeln, um Klimaschutzprojekte vor Ort zu unterstützen. So könnten zum Beispiel Leute, die eine Flugreise machen und den CO2 Fußabdruck üblicherweise über „Atmosfair“ kompensieren, das auch über eine Spende in gleicher Höhe für den örtlichen Klimaschutzfond tuen. Damit würden sie hier vor Ort einen greifbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Das sehe ich vom Grundsatz her auch, aber die zahlreichen Anlagen zur Vorlage machten klar, dass Klimaschutzfonds üblicherweise von Kreisen, von Großstädten oder Städten mit ihren Umlandgemeinden unterhalten werden. Deren Basis, Spenden einzuwerben, ist deutlich größer als die Basis von Plön mit knapp 9.000 Einwohner*innen.
Außerdem stellt sich zuerst einmal die Frage der Trägerschaft. Die FWG sieht die Stadt hier nicht in der Verantwortung. Es handelt sich eindeutig nicht um eine Kernaufgabe der Verwaltung. Freie Kapazitäten in der Verwaltung werden nicht gesehen. Zusätzlicher Aufwand zur Erfüllung der Aufgabe wird ebenfalls nicht gesehen. .
Wenn, dann sehe ich als Ratsherr eine Stiftung oder einen Verein als Träger des Fonds. Die Stadt kann dann dem Verein oder der Stiftung beitreten, um den örtlichen Charakter zu unterstreichen.
Hierüber werden wir in der Fraktion und im Ausschuss zu beraten haben. Erst wenn dazu eine Entscheidung getroffen wurde, können wir Förderrichtlinien oder ähnliches im Detail diskutieren.
Die Positionen der CDU- und SPD Fraktion war vergleichbar ablehnend. Daher folgten die Mitglieder des Ausschusses auch dem Antragen von Ratsherrn Rose (SPD), die Debatte zu beenden. Ich hatte beantragt, stattdessen die Rednerliste zu schließen, kam damit aber nicht durch. Gerne hätte ich dem Umweltbeauftragten noch die Gelegenheit gegeben, seinen Diskussionsbeitrag einzubringen.
Ich selber hätte noch vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe Klimaschutzfond zu gründen, wohl wissend, dass die SPD-Fraktion Arbeitsgruppen sehr skeptisch gegenüber steht und auch sonst keine Mehrheit zu erwarten war. Es wäre auch nicht ganz ernst gemeint gewesen, aber mich hätte aber die Reaktion interessiert. Es hat nicht sollen sein.
So wurde der Tagesordnungspunkt ergebnislos beendet.
Ich hoffe, ich habe morgen etwas Zeit, um über die restlichen Punkte und auch über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung zu berichten.