Gestern tagten der Hauptausschuss und der Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie in einer gemeinsamen Sitzung. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Landesrechnungshof an diesem Tag die Prüfbemerkungen zur Kommunalen Kälte- und Wärmeplanung erläutert. Unmittelbar vor Ablauf der Antragsfrist zur Tagesordnung wurde der Termin mit dem Landesrechnungshof von der Bürgermeisterin abgesagt. Vorangehend hatte die Bürgermeisterin eine Fraktionsmeinung abgefragt, in der sich zwei Fraktionen für und zwei Fraktionen gegen die Erläuterung der Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes ausgesprochen hatten.

In der gemeinsamen Sitzung stand zur Abstimmung, ob der Landesrechnungshof eingeladen wird oder nicht. Von der Tendenz her zeigte sich, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen eher dagegen waren, den Landesrechnungshof einzuladen. CDU und Freie Wählergemeinschaft sprachen sich geschlossen für eine Einladung aus.

Bei der Abstimmung des Hauptausschusses gab es ein Patt. Damit mit galt der Antrag als abgelehnt. Der Landesrechnungshof soll nicht eingeladen werden.
Anders im Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie. Hier entschied sich eine Mehrheit für die Einladung des Landesrechnungshofes. 

Damit wird das ein Fall für die Ratsversammlung, die – so zumindest mein jetziger Sachstand – die Thematik zurück an die Ausschüsse überweisen wird.

Wie das ausgeht ist für mich völlig offen, weil sich zukünftig die Sitzverteilung in den Ausschüssen verschieben wird. Der Ratsherr Kruppa hat die FWG-Fraktion verlassen und Aufnahme in der SPD-Fraktion gefunden. Damit erhält die SPD zukünftig einen zusätzlichen Sitz in den Ausschüssen.

Es könnte also darauf hinauslaufen, dass die Verwaltung eine Antwort auf die schriftliche Antwort zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes erstellt, über die die Ausschüsse dann beschließen.

Ich finde das Vorgehen hochgradig unangenehm. Die Rechnungshöfe des Bundes und des Landes gehören zu den Institutionen, die in der Gesellschaft ein hohes Ansehen und eine hervorragende Reputation genießen. Ihre Berichte sind in der Regel sehr fundiert. Aber auch dem Rechnungshof können Fehler unterlaufen. Eine nicht-öffentliche Vorstellung des Berichtes hätte es ermöglicht, eventuelle unterschiedliche Auffassungen in einzelnen Fragen im Gespräch zu klären. Die Ausladung ist dem Grunde nach ein Affront.

Die Kolleg*innen aus der Politik hätten die Chance gehabt, sich aus einer zusätzliche, fachlich hoch qualifizierten Quelle zu unterrichten, um ihrer Arbeit zukünftig noch besser nachkommen zu können. Eine gute Fehlerkultur zeichnet sich dadurch aus, dass mit Fehler offen umgegangen wird. So können Lehren daraus gezogen werden, um Fehler zukünftig zu vermieden. 

Das Ganze ist geeignet eine Frage aufzuwerfen: „Warum scheut man/frau den Landesrechnungshof so wie der Teufel das Weihwasser?“