Fraktionssitzung am 25. Februar

Gestern abend fand die 80. Fraktionssitzung im Rathaus statt. Der Vorsitzende berichtete über die Sitzung des Ältestenrates. Im Laufe der letzten Ratsversammlung (siehe 20. Februar) kam es zu verschiedenen Verfahrensfehlern, die noch zu klären sind. Darüber hinaus wurde ein Ausblick auf die Festveranstaltung gegeben, mit der im nächsten Jahr die 40-jährige Patenschaft mit Ksour-Essaf gefeiert werden soll. Es wird eine hochrangige tunesische Delegation erwartet. Anschließend ging es um die Vorbereitung auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Nach wie vor halten wir die Änderung der Hauptsatzung noch vor der Kommunalwahl für falsch, da sie nach der Kommunalwahl erneut anzupassen ist. Die Rechtsstellung der Straßenreinigung wurde ebenfalls angesprochen. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des B-Plan 34 wurde betont, daß die Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes “ehemalige Pestalozzischule” für das Stadtbild durchaus von Bedeutung ist. Im Rückblick auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses konnte mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden, daß der Namensvorschlag “Touristinfo Großer Plöner See” ausgewählt wurde, da dieser Vorschlag von der SPD Fraktion kam. Ich teile die Auffassung, daß der Bahnhof in Verbindung mit der dort geplanten Gastronomie zu einem Aushängeschild für die Stadt und auch die Region werden kann. Ein weiteres Thema war der Vertrag mit der Schützengilde über das Gelände am Düvelsbrook. Da wir die Arbeit der Vereine in Plön unterstützen wollen, würde es diesem Anliegen widersprechen, hier für die Nutzung Geld zu fordern. Ich teile zwar die Ansicht von Dr. Lorenzen aus der FWG, daß “die Gilde nicht Plön und Plön nicht die Gilde” ist, trotzdem ist sie ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens und der gewachsenen sozialen Strukturen unserer Stadt. Außerdem sollte hier aus meiner Sicht kein Präzedenzfall geschaffen werden, auf dessen Basis später finanzielle Forderungen z.B. gegenüber den Sportvereinen geltend gemacht werden könnten.  Zudem wollen sich die Schützen vertraglich verpflichten, das Gelände und die Gebäude zu unterhalten und für öffentliche Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurde aus den Ausschüssen berichtet. Hierbei ging es zum einen über den zukünftigen Ausbau des Gänsemarktes und um eine kommunalpolitische Vereinbarung mit Ascheberg über die künftige Entwicklung von Neubaugebieten (siehe auch KN von heute). Die Landesplanung erwartet nach wie vor eine abgestimmte Planung von Plön und den Umlandgemeinden, insbesondere, nachdem die Wohnraumbedarfsberechnungen für die kommendne Jahre deutlich nach unten korrigiert werden mußten. Aus dem Schulverband konnte vermeldet werden, dass die offenen Ganztagsschule einen sehr guten Zulauf hat. Die SPD Forderung für ein kostenloses Mittagessen konnte zwar nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden, aber immerhin werden die Mahlzeiten jetzt bezuschußt, so daß der Preis auf einen Euro abgesenkt werden konnte.

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