Neues aus dem Hauptausschuß

Heute tagte der Hauptausschuß. Gleich zu Beginn wurde die Öffentlichkeit – außer Thorsten Roth und mir als Kandidaten für die Kommunalwahl war noch Dirk Schneider von den KN anwesend – ausgeschlossen, denn es galt, über eine Änderung zur Tagesordnung abzustimmen. Hierbei ging es vermutlich um einen Antrag zur Neubesetzung der Ausschüsse. Dies läßt sich sicher mit dem Ausscheiden von Stadtrat Dietz begründen, ausschlaggebend für diese “last minute” Aktion dürfte aber sein, die Vertreter der FWG und FDP abzustrafen und aus dem Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten zu entfernen, nachdem sie in der letzten Sitzung nicht mit der CDU gestimmt haben. Dabei muß man natürlich berücksichtigen, daß die CDU seinerzeit auf die Plätze zugunsten der beiden Parteien verzichtet hat.

Ansonsten ging es um die Änderung der Hauptsatzung, mit der die Rechtstellung der Straßenreinigung klargestellt werden mußte. Dies wurde erforderlich, nachdem die Änderung vor wenigen Wochen entgegen den Vorschlägen der SPD beschlossen wurde.

Weiteres Thema war der Vertrag mit der Schützengilde über das Gelände am Düvelsbrook.
Kritik an dem Vertrg kam von Dr. Lorenzen von der FWG, der hierzu mehrere Änderungsanträge zur Abstimmung stellte, die jedoch von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauptausschusses entweder einstimmig oder mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wurden. Insbesondere störte sich Herr Dr. Lorenzen an der Präambel, in der die Rolle er Gilde in Plön in überhohter Weise darstellt würde. Er führte aus, daß Gilde von Gelage käme, wie in der Chronik der Gilde nachzulesen sei, und es sich um einen Verein von Männern handelt, der die Geselligkeit als willkommenen Anlaß für einen “zügellosen” Umtrunk nutzt.
Auch die Forderung, eine Pacht zu erheben, wurde zurück gewiesen, da die Gilde das Gelände und das Gebäude unterhält und es anderen Vergeinen kostenlos zur verfügung stellt. Lediglich Verbrauchskosten wie Wasser und Strom seien zu erstatten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kreuzburg, führte unwidersprochen aus, daß hier auch kein Präzedenzfall geschaffen werden solle, auf dessen Basis später andere Vereine zur Kasse gebeten werden könnten.

Ansonsten habe ich heute den ersten Tag des Seminars “Die SPD, ihr neues Grundsatzprogramm und die Herausforderungen der Gegenwart” bei der Gustav Heinemann Bildungsstätte besucht.
Auffällig ist auch hier, daß die Teilnehmer überwiegend bereits im Ruhestand sind.
Hier sind natürlich mehrere Deutungen möglich. Zum einen könnte es sich um ein Anzeichen der viel beklagten Politikverdrossenheit handeln, zum anderen wäre denkbar, daß die Anforderungen des heutigen Arbeitsmaktes, Stichwort “Berufsnomaden”, immer weniger berufstätigen Menschen die Möglichkeit läßt, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren, und damit auch die Bereitschaft sinkt, sich zu engagieren.
Jedenfalls verspricht die Zusammensetzung des Seminars ein paar interessante Tage. Vom ehemaligen Arbeiter bis zum ehemaligen Militärattache ist die gesammte gesellschaftliche Breite vertreten und verdeutlicht, das es nicht nur leeres Gerede ist, wenn gesagt wird, daß die SPD die linke Volkspartei ist.

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