Erste Ausschußsitzung

Heute traf sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt am Eingang zum Baugebiet Düvelsbrook. Hier wurde ich auch als Ausschußmitglied verpflichtet. Der anschließende Ortstermin war nicht öffentlich. Anschließend ging es ins Rathaus.
Im Rahmen der nachfolgenden öffentlichen Sitzung wurden 2 ganz wesentliche Punkte beschlossen.
1. Erweiterung des Max Plank Institutes um einen Anbau. Nachdem die international bekannte Forschungsanstalt ihren Schwerpunkt von der Limnologie auf die Evolutionsbiologie verlegt hat, wird ein Anbau erforderlich, um die Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftler am Standort Plön verbessern zu können.
2. Billigung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) des Planungsverbandes “Trammer Seewiesen”. Durch die Billigung des Ausschusses und den voraussichtlichen Beschuß durch die Ratsversammlung am 1. Juli wird die UVS eine Grundlage für die weiteren Planfeststellungsverfahren, also für die Genehmigung der Wasserfläche und die Entlassung des Gebietes aus dem Landschaftsschutz.
Wie ich heute erfahren habe, liegt die Studie seit vorgestern beim Kreis vor. Eigentlich hätte ich erwartet, daß die Planer die Studie vorher inhaltlich mit den entsprechenden Behörden abstimmen. Dies ist nach Aussage des Planers erfolgt, die Gliederung der Studie wäre mit dem Kreis besprochen. Meiner eigenen Erfahrung nach geht eine inhaltliche Abstimmung aber etwas tiefer. Soweit ich das nach der ersten Sichtung beurteilen kann, weist die Studie sowohl formal wie inhaltlich Nachbesserungsbedarf auf. Im Rahmen der Sitzung sprach ich folgende Punkte an:
- Durch die Abführung der Hochwasserspitzen aus dem Trammer See in das neu zu schaffende Gewässer wird es Auswirkungen auf den Wasserhaushalt des Trentsees geben, der sich meiner Einschätzung nach im wesentlichen aus dem Trammer See speist. Diese Auswirkungen sind nicht untersucht.
- Bei der Zwischenlagerung von 175000 qm Torf nördlich Tramm wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch Wind Fugstaub in den Trammer See eingetragen. Die Auswirkungen auf die Gewässerqualität sind unberücksichtigt.
- Bewertungen in der Studie sind bisweilen keine, sondern Behauptungen oder Fakten.
- Zu manchen Bereichen fehlen Bewertungen völlig.
Schon allein diese Punkte sind so gravierend, daß die UVS vermutlich nachgebessert werden muß. Damit werden aber voraussichtlich auch Bebauungsplan und Flächennutzungsplan nachgebessert werden müssen. Nach meiner Einschätzung ist es absehbar, daß Teile des Verfahrens neu durchlaufen werden müssen.
Ich fragte auch nach dem Ergebnis des Untersuchung nach, die die Stadt vor einiger Zeit in Auftrag gegeben hat, um die Plausibilität der projetierten Seeherstellung zu verifizieren. Demnach wäre die Seeherstellung möglich, allerdings sei nicht prognostizierbar, wie sich der See in seiner Qualität entwickeln würde. Da gäbe es eine nicht qualifizierbare Schwankungsbreite. Wenn ich mich nicht festlegen will, kann ich ähnlich formulieren.
Leider konnte ich im Rahmen der Sitzung nicht im Detail auf weitere Schwächen der UVS eingehen, da Herr Nautsch die Abstimmung beantragt hat. Ich selber habe mich mit meinem ersten Antrag versucht, nämlich den Beschluß zu vertagen und die Vorprüfung der UVS durch den Kreis abzuwarten. Blöderweise war er unglücklich formuliert, so daß ich ihn wegen Aussichtslosigkeit zurück gezogen habe.
Na ja, schaun wir mal, was die Ratsversammlung nächste Woche beschließt.
Außerdem habe ich mir vorgenomen, als nächstes einen aktuellen berufsspezifischen Beitrag zu schreiben, nämlich über Piraterie.

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