Gestern Vorstandssitzung, heute Ratsversammlung

Die gestrige Vorstandssitzung war informativ und verlief in einer sehr angenehmen Atmosphäre. Ich konnte als Gast teilnehmen. Es wurden verschiedene Themen behandelt, standardmäßig natürlich die Tagesordnung, Termine und Verschiedenes. Natürlich gab es auch ein Rücklick auf den Kommunalwahlkampf, wobei Pannen und Stärken besprochen und daraus abgeleitet Tips für zukünftige Wahlkämpfe erarbeitet wurden. Darüber hinaus kündigen sich bereits die nächsten Wahlkämpfe an, Landtags- und Bundestagswahl sowie die Wahl zum Europäischen Parlament stehen vor der Tür. Noch nicht ganz, aber je näher sie kommen, umso schneller wird ihre Annäherung. Und dann stehen sie so überraschend vor der Tür wie der Winter vor Moskau.
Außerdem werden wir 2009 das Jubiläum “100 Jahre SPD in Plön” feiern. Das ist natürlich ein guter Grund, sich in den Festauschuß zu melden oder auch sonst bei uns mitzuarbeiten. Wir haben zwar ein verjüngtes Team, aber gute Leute kann man nie genug haben, was auch für die Bösdorfer Genossen gilt.

Heute tagt die Ratsversammlung. Wie üblich besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen zu stellen. Auf der Tagesordnung stehen Themen, die für die Zukunft der Stad durchaus wichtig sind, so die
- Verwaltunsstrukturreform, die
- Schulstrukur, das
- Neubaugebiet Seewiesen und die künftige Ausrichtung der
- Stadwerke als Energieversorger.

Bei der Verwaltungsstrukurreform geht es jetzt darum, die Kräfte aller Plöner Parteien zu bündeln, um eine Fusion zu vermeiden, bei der Plön langfristig den Status als Kreisstadt oder Verwaltungssitz verliegen wird. Die SPD hat auf ihrem Kreisparteitag die Richtung vorgegeben, auf Veranlassung FWG wird die Ratsversammlung voraussichtlich den Text für ein Schreiben an den Kreis beschließen, der vorher zwischen allen Fraktionen im Hauptausschuß abgestimmt und einstimmig beschlossen wurde.
Im Rahmen der Schulstrukturreform hat sich die SPD immer für die Einführung der Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Die landesweiten Anmeldezahlen bestätigen, daß die Eltern mehrheitlich diesen Schultyp für ihre Kinder wünschen. Möglicherweise zeichnet sich nach der Kommunalwahl eine Mehrheit ab, die mittelfristig eine Umorientierung in Plön zuläßt. Der Antrag der FWG deutet darauf hin.
Für das Neubaugebiet Seewiesen soll die Auslegung der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen werden. Dies ist bereits in derSitzung der Ratsversammlung am 12. März 2008 erfolgt, um aber auf jeden Fall später angreifbare Verfahrensfehler zu vermeiden, soll im heutigen Beschluß zusätzlich auch die Umweltverträglichkeitsstudie gebilligt werden. Üblicherweise werden Umweltverträglichkeitsstudien auf dem Vorwege mit den entsprechenden Fachbehörden abgestimmt, bevor sie gebilligt werden. Diese Abstimmung geht in der Regel weiter, als die Vorgabe des Inhaltsverzeichnisses durch den Kreis, die der Planer, Herr Jess, im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt erwähnte. Da diese Studie – auch für den Laien erkennbar – deutliche formale und inhaltliche Schwächen aufweist, ist damit zu rechnen, daß sie deutlich nachgebessert werden muß, und damit auch im Rahmen der F- und B-Planung erneut Schritte des Planungsprozesses, einschließlich der Auslegung, durchlaufen werden müssen. Darüber hinaus ist sowieso zu fragen, ob die Hochwertigkeit des Baugebietes, die ein intaktes Gewässr voraussetzt, überhaupt erreicht werden kann, denn die Plausibilitätsbetrachtungen, die von der Stadt in Auftrag gegeben wurden, besagen, wie im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt öffentlich bekannt wurde, daß sich das Gewässer zwar herstellen läßt, daß sich aber über die Entwicklung der Gewässerqualität keine verläßlichen Aussagen machen lassen. Erfreulicherweise läßt sich feststellen, daß die unnötige Hast, mit der dieses Neubaugebiet vorangetrieben wird, seine Realisierung voraussichtlich verzögern wird.
Das häufig genannte Argument, neue Einwohner brächten mehr Geld in die Kassen, kann ohnehin nicht unwidersprochen hingenommen werden. Mittlerweile gibt es einschlägige Studien, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage nähren. Natürlich kommt es stark auf die Einzelfallbetrachtung an, aber ich empfehle die Lektüre des verlinkten Vortrages, insbesondere der Seiten 49 bis 51.
Der Autor hat übrigens im april zu dem Thema im Innenministerium vorgetragen, ein geeignetes Rechenmodell soll nach dortiger Aussage zum Ende des Jahres verfügbar sein.
Die Stadtwerke als Energieversorger sind ein weiteres Thema, das die Zukunft der Gemeinde verändern kann. Rekommunalisierung ist ein bundesweit zu beobachtender Trend. Hierbei wird es darum gehen, daß die Stadtwerke gemeinsam mit einem Partner Anteile an einer Energievertriebsgesellschaft dürfen, um die Plöner Bürger zukünftig kostengünstig mit Strom versorgen zu können. Dies ist ein Anliegen, das wir in unserem Wahlprogramm abgedeckt haben. Allerdings gibt es von verschiedenen Seiten Zweifel an dem Konzept, so daß wir uns u.U. auf eine spannende Diskussion einrichten dürfen.

Da es schon spät ist, werde ich jetzt nicht mehr Korrektur lesen und bitte, Tip- und Schreibfehler erst einmal zu entschuldigen. Ich wünsche meinen Lesern einen gute Nacht bzw. einen effektiven Arbeitstag und den Ratsvertreterinnen und -vertretern Mut für die richtigen Entscheidungen.

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