Neues aus dem Ausschuß

Die Sitzung des SteU lief nicht besonders gut. Der Antrag zur Erstellung eines B-Planes, einer Veränderungssperre und einer Erhaltungssatzung für den Appelwarder wurde von der CDU und FDP geblockt, da ihnen die Unterlagen nicht zugegangen sind. Dies ist ein wenig verwunderlich, denn die Verwaltung konnte glaubhaft machen, daß die Vorlage per Post verschickt wurden. Von daher ist die Verärgerung der übrigen Fraktionen zwar zu verstehen, der Sache dient die Verschiebung der Angelegenheit jedoch nicht. Es ist sehr bedauerlich, daß eine Planung, die schon seit über 2 Jahren  in der Schublade der Verwaltung (aus verschiedenen Gründen) ihrer Bearbeitungsreife entgegenwartet, so weiter verzögert wird, zumal jetzt akut die Gefahr besteht, daß nach ersten Eingriffen
in den vergangenen Jahren neue Eingriffe unmittelbar bevorstehen. Damit ginge der bereits beeinträchtigte Charakter des Straßenbildes unweigerlich verloren. Das wäre schade, den es ist das einzige in Mittelholstein noch erhaltene Beispiel des Reformbauwesens aus den zwanziger Jahren.

Der Antrag zur Einleitung einer Objektplanung für den Bereich Lübecker Straße wurde ebenfalls nicht zugestimmt. Dieser Punkt war in der Tagesordnung nicht berücksichtigt, er sollte per Dinglichkeitsantrag dort aufgenommen werden.  Leider stimmten die anderen Fraktionen dem nicht zu. Auch hier standen Befindlichkeiten im Vordergrund, vor allem wurde bemängelten, daß man erst morgens aus der Zeitung von dem Anliegen erfahren habe. Zu einer wesentlichen inhaltlichen Diskussion kam es in Folge nicht. Das ist bedauerlich, denn wenn sich herausstellt, daß diese Maßnahme über das Investitionsprogrammm gefördert werden könnte, wäre das Vorliegen einer fertigen Planung für die Beantragung von Mitteln absolut hilfreich.

Letztendlich wurde aus ähnlichen Gründen der Antrag abgelehnt, eine Entwicklungsplanung für den Bereich östliche Innenstadt zu beauftragen. Auch hier ist es bedauerlich, daß die Entscheidung darüber auf die nächste Sitzung des SteU vertagt wird, denn meines Erachtens ist es wichtig, den gesamten Bereich gründlich zu beplanen, damit die verschiedenen Vorhaben in diesem Gebiet aufeinander abgestimmt werden können. Dies gilt besonders auch für den Bereich Klinkerteich, in dem Investitionsentsccheidunge anstehe. Die Planungen für den Bereich sind immer noch durch den Städtebaulichen Entwicklungsplan unverbindlich festgelegt. Dieser Plan stammt aus dem Jahr 1982 und wurde meines Wissens seither weder auf seine Umsetzung noch auf die Wirksamkeit hin überprüft und entsprechend weiter entwickelt. .

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