Waschtag

Heute tagte der Amtsausschuß des Amtes Großer Plöner See. Da zu erwarten war, daß die künftige Zusammenarbeit des Amtes und der Stadt ein Thema wird, habe ich die Sitzung in Rathjensdorf bei Lindemann besucht.

Bereits in der Einwohnerfragestunde äußerte sich jemand, warum Ascheberg und Bösdorf das Amt verlassen wollen und rief dazu auf, alles zu tun, um die Position des Amtes in den Verhandlungen mit der Stadt nicht zu schwächen. Dabei stellte er einige Behauptungen auf, die so nicht ganz haltbar sind. Das Innenministerium will natürlich schon, daß Die Stadt und das Amt zusammenarbeiten. Das bedeutet aber nicht, wie behauptet, Fusion und Einamtung. Und daß die Verwaltung von Plön defizitär ist, ist eine starke Behauptung, leider ohne Beweis.

Unter Tagesordnungspunkt 9 / Beschlüsse der Gemeinde Ascheberg Punkt a) Verwaltungsstrukturreform ging es dann zur Sache. Das Ansinnen Aschebergs, einen Vertreter in den Arbeitskreis Verwaltung zu entsenden, wurde vom Vorsitzenden des Geschäftsausschusses vorgetragen. Dabei wurde erwähnt, daß der Arbeitskreis, der auch mit den Verhandlungen mit der Stadt Plön befaßt ist, neu aufgestellt werden soll. Ascheberg würde dann einen Vertreter erhalten. In der abschließenden Abstimmung wurde dann auch entsprechend entschieden.

Zwischen der Vorstellung des Antrages und dem Beschluß wurde dann hitzig diskutiert. Herr Prüß (Ich bin mir über die richtige Schreibweise der Namen nicht sicher, da ich die Mitglieder des Amtsausschusses nicht kenne und bitte Fehler im Folgenden zu entschuldigen) zeichnete erst einmal den bisherigen Verlauf der Veranstaltungen, Sitzungen und Entscheidungen zum Thema nach. Er äußerte, daß ein Ausscheiden einzelner Gemeinden nur mit Genehmigung des Innenministeriums möglich sei. (Anm.: Das ist falsch, die Gemeinde Bönebüttel hat sich auf dem Klagewege aus dem Amt Bokhorst ausgeschieden.)
Er führte weiter aus, daß, auch für das Innenministerium, durchaus mehrere Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar wären, z.B.:
- Vollständige Einamtung der Stadt
- Einamtung, Plön behält mit Sondergenehmigung den hauptamtlichen Bürgermeister
- Geschäftsführung für die Amtsgemeinden durch Plön
Darüber hinaus führte er aus, daß kein Grund zur Hast oder Eile bestände, weil das Innenministerium auch Verhandlungen über das Jahr 2011 hinaus akzeptieren würde.
Er fragte aber – leicht provokant – was die Gemeinden, nachdem sie zwei mal ja gesagt haben, nun bewegen würde, nein zu sagen.

Ein Ascheberger Vertreter entgegnete, daß Ascheberg bislang mit keinem Wort Interesse bekundet hat, das Amt zu verlassen, man würde aber der Bevölkerung gegenüber in der Pflicht stehen, die kostengünstigste Verwaltungslösung zu finden. Von daher wäre es berechtigt zu fragen, ob Plön die Verwaltung übernehmen würde, und wenn ja, wie hoch die damit verbundenen Kosten seien. Außerdem seien keine Beschlüsse gefaßt worden, sondern es wurden Empfehlungen abgegeben, die in den Gemeindevertretungen weiter zu diekutieren wären. Im übrigen sei es unverständlich, daß sich der Amtsausschuß gegen eine zweite Informationsveranstaltung wehrt. Er schloß mit der Feststellung: Wenn die Entscheidung über Verwaltungsstruktur und Amtsdirektor nicht getrennt würden, würden Fakten geschaffen, die den Lösungsspielraum für die Verhandlungem mit Plön eingrenzen. (Anm.: stimmt!)

Dann kam es zum Schlagabtausch: Der Ascheberger Bürgermeister verwehrte sich dagegen, daß er mit dem Bösdorfer Bürgermeister an den Pranger gestellt würde, nach dem Motto: 10 Bürgermeister ins Körbchen, 2 in den Sack. Niemand habe gefordert, daß Ascheberg aus dem Amt austrete, aber es gebe einen 16:3 Entschluß, Erkundigungen einzuholen. Im übrigen wunderte er sich, daß Details aus nichtöffentlichen Sitzungen 2 Tage später in der Presse stehen. Er gab die Aussage von Herrn Schmidt wider, Herr Kuhr wäre bei ihm gewesen, hätte aber alles ganz anders geschrieben, wobei Zweifel an der Aussage anklangen. (Anm.: Am Pressetisch lächelte man milde). Im übrigen würden die Herren Leonhardt und Schmidt (Bosau) die ganzen Personalmodelle bestimmen. Außerdem wären die Gespräche zur Verwaltungskooperation, die vor Jahren mit Plön geführt wurden, ohne Angabe von Gründen abgebrochen worden, ein Protokoll hierzu sei nicht vorhanden. (Anm.: Stimmt) Darüber hinaus hätte sich das Amt nicht in Angelegenheiten der Gemeinde Ascheberg einzumischen. Das Amt ist die Verwaltung, keine vorgesetzte Dienststelle. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Wahl zum Amtsvorsteher meine ich verstanden zu haben: “Das Geküngel von Leonhardt, Schmidt und Fahrenkrog muß ein Ende haben!” Zu diesem Zeitpunkt war dann der Zwischenruf: “Nestbeschmutzer!” zu hören. Es wurde beantragt, den Beitrag zu beenden oder zu verkürzen. Ein weiterer Zwichenruf wurde mit Wendehals beantwortet. Abschließend wurde angekündigt, daß es in Ascheberg am 20. Januar eine Anwohnerversammlung geben wird.

Frau Kowalsi äußerte sich, daß sie sich schäme, der Gemeindevertretung in Ascheberg anzugehören und ihren Beschluß, zum 31. Dezember auszuscheiden, nicht bedauern würde. Im übrigen wären Beschlüsse gefaßt und keine Empfehlungen abgegeben worden.

Herr Jeschko (?) wunderte sich über die unangenehme Diskussion. Es ginge um zwei Fragen:
1. Was will das Amt
2. Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit der Stadt Plön aus?
Die Gemeinden, die dies nicht bereits getan haben, hätten bis zum 31. März 2010 Zeit, sich über die Antwort klar zu werden.

Herr Fahrenkrog äußerte, daß er solche Vorgänge in seinen bisherigen 23 Jahren noch nicht erlebt hätte. Er hätte die demokratische Entscheidung von vor einem Jahr akzeptiert und nunmehr festgestellt, daß er sich damals geirrt habe, als er von einem Fehler sprach. Er sei mans genug, sich heute dazu zu bekennen. Er hat sich direkt an den Ascheberger Bürgermeister gewendet und erklärt, daß er als stellvertretender Amtsvorsteher nicht mehr tragbar sei.

Herr Schmidt (Bosau) äußerte, man solle sich nichts schönrechnen, denn wenn man das Amt verlassen würde, müsse man auch Teile des Personals mitnehmen. Außerdem solle man Kritik erst einmal im Ausschuß vortragen, bevor man damit nach außen treten würde. Und an Bösdorf gewandt fragte er, warum man Plön predigen , aber auch in Ostholstein nachfragen würde.
Abschließend eine wörtliche Äußerung: “Ich möchte keine Vorträge über Demokratie haben, da kann ich selber mit um.”

Mit den Äußerungen eines Bösdorfer Vertreters gewann die Ausspreche dann wieder etwas Sachlichkeit: Es gäbe einen einstimmigen Beschluß der Gemeindevertretung, sich in alle Richtungen zu informieren, um bis zum 31. März 2010 eine fundierte Grundlage für die Entscheidung zu haben. Die Entscheidung sei keine Kritik an der Qualität der Arbeit der Mitarbeiter des Amtes, aber es müsse erlaubt sein, alle Möglichkeiten zu prüfen.

Ein Ascheberger Vertreter schloß mit der Bemerkung, daß Verwaltungsstruktur und die Frage Amtsdirektor schon in einem Zusammenhang zu betrachten seien. Auch in Ascheberg sei man nicht unzufrieden mit den Leistungen der Amtsverwaltung. Allerdings habe er das subjektive Empfinden, daß vorgefaßte Strukturen vorangetrieben werden sollen.

Abschließend gab es nochmal eine allgemeine Presseschelte und erneut mildes Lächeln bei den anwesenden Journalisten.

Die Darstellung der Ansichten der Vertreter der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf bestimmten vom zeitlichen Aspekt her die Diskussion und auch den Raum in meiner Darstellung. Ich hatte aber den Eindruck, daß sich die Mehrheit der Ausschußmitglieder bereits auf das Modell Amtsdirektor festgelegt haben.

Nachtrag zum Haushalt:
Winston Churchill werden verschiedene Aussagen zugeschrieben, u.a. auch: “Traue keiner Statiskik, die Du nicht selbst gefälscht hast.”
So rechnet Herr Leonhardt: Wir haben die Amtsumlage leicht auf 16,19% erhöhen müssen. Aber das ist nicht so schlimm, den die Gesamtsumme (Anm.: die die Gemeinden zu zahlen haben) ist um 10.000,– Euro gesunken.
Das heißt, die Gemeinden hatten so wenig Geld, das die Gesamtsumme der Abgaben – trotz erhöhter Abgabensätze – niedriger war als im Vorjahr. Oder: von dem Weniger, was die Gemeidnen haben, müssen sie mehr abgeben.

Ein Gedanke zu “Waschtag

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