Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt begann in einer sehr gereizten Stimmung. Während der Fragestunde forderten mehrere Anwohner aus Stadtheide, eine Lösung für den Uferbereich zu finden, in dem in der Vergangenheit immer wieder innerhalb des Naturschutzgebietes Bäume und Büsche zurück geschnitten wurden, um den freien Blick auf den See zu ermöglichen. Dabei wurde z.T. sehr emotionell argumentiert und mit Angriffen gegen die Politik und den Naturschutz nicht gegeizt. Beispielsweise warf man der Politik, der Verwaltung und der Presse eine Hetzkampagne gegen die Anwohner in Stadtheide vor. Der Ausschussvorsitzende wies immer wieder darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes Ausgleichsflächen zu schaffen waren, was u.a. durch die Beseitigung der Spundwand des ehemaligen Wasserplatzes der Pioniere erreicht wurde. Er betonte, dass die Erstellung des Bebauungsplanes ohne die erforderlichen Ausgleichsflächen nicht möglich gewesen wäre und wies darauf hin, das es ja auch schöner sein, an einem naturnahen Ufer zu wohnen als an einem gepflasterten Platz. Obwohl die Stadt Eigentümerin des Uferstreifens ist, ist die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises für die Überwachung des Bereiches zuständig. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit bemüht, bestehende Sichtschneisen zu erhalten bzw. zu vergrößern und hat sich im Gespräch mit allen Beteiligten immer wieder um Kompromisslösungen bemüht. Leider ging das „Schnippeln“, verharmlosender Begriff für eine Straftat, weiter. Die Fragestunde geriet dann auch mehr zu einer Diskussion, die sich im Kreis drehte, die Stimmung wurde immer gereizter. Anschließend bekam Herr Heydemann vom NABU, der vorher persönlich angegriffen wurde, Gelegenheit, sich zum Sachstand zu äußern. Er verdeutlichte, dass der Konflikt bereits seit 2002 schwelt. In der Vergangenheit wurden mehrfach Gespräche gesucht, gleichzeitig haben Grundstückseigentümer ihre Grundstücke in das Naturschutzgebiet hinein vergrößert, dort wiederholt Gartenabfälle entsorgt und Büsche und Bäume herausgerissen, zurückgeschnitten oder gefällt. Die Frage, was der NABU dort eigentlich für Befugnisse hätte, wurde beantwortet. In einem Vertrag mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist der NABU mit der Betreuung des Gebietes beauftragt, Herr Heydemann ist öffentlich bestellt. Nachdem dargelegt wurde, dass man den Anwohnern trotz aller Verstöße weit entgegen gekommen ist, ist klar, dass für NABU und UNB jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den seit Jahren angedrohten Bau eines Schutzzaunes umzusetzen. Unter dieser Maßnahme leiden vor allem die Anwohner aus Stadtheide, die nicht in unmittelbarer Seenähe wohnen.
Ich glaube nicht, dass die erneuten Kompromissbemühungen Erfolg haben werden. Das Gesetzwidrige Verhalten der „Schnippler“ kostet den Steuerzahler nicht nur viel Geld, es macht es auch fast unmöglich, eine andere Lösung zu finden. Schließlich ist es auch schwer einsehbar, dass gesetzwidriges Verhalten belohnt auch noch belohnt werden soll.
Anschließend ging es um den geplanten ALDI/SKY Markt. Der Planer machte noch einmal klar, dass eine Tiefgarage oder eine zweigeschossige Lösung für die Investoren nicht in Frage kommt und es keine andere Lösung gäbe als die, beide Märkte auf einer Ebene mit Parkplätzen davor zu errichten. Er bat um die Zusage, dass die Politik hinter dieser Planung steht. M.E. ist es erforderlich, mit der Alternativenprüfung und dem Einzelhandelsgutachten zu beginnen. Kommen die Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass es definitiv keinen innenstadtnäheren Einzelhandelsstandort gibt und das die Märkte keine Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen, muß geprüft werden, ob der Platzbedarf minimiert werden kann, um die Eingriffe in den geschützten Bereich so gering wie möglich zu halten. Erst wenn glaubhaft dargelegt wurde, dass auch das nicht möglich ist, wären die vom Investor gewünschte Bauweise umsetzbar. Ggf. muß man sich halt nach einem anderen Interessenten umsehen, der gewillt ist, die städebaulichen Belange der Stadt zu berücksichtigen.
Der Ausbau der Lübecker Straße wird vorangehen. Herr Andresen, ein Landschaftsplaner, stellte drei Varianten vor. Allen war gemeinsam, dass die Platanen erhalten werden sollen. Wenn es Stellplätze im Bereich geben soll, so werden sie von der Nordseite der Straße auf die Südseite verlegt. Es wurde dann noch kontrovers diskutiert, ob die Stellplätze in der Straße überhaupt notwendig sind, da ja im Bereich vor der Post 22 neue Parkplätze geschaffen werden. Der Ausschuss sprach sich dann mehrheitlich für die Schaffung von Stellplätzen aus. Im Grunde geht es nur noch um die Frage, welches Pflaster auszuwählen ist. Ich habe angeregt, den Ausbau auf Basis der vorgelegten Planung in der nächsten Sitzung zu beschließen.
Darüber hinaus bat ich zu prüfen, ob für die Bushaltestelle vor Sky im Rahmen des Umbaus ein Wartehäuschen gebaut werden kann.
Ausbau Krabbe. Hier ging es um die Frage, ob Fußgängerbereiche durch den Einsatz von Klinkersteinen farblich abgesetzt werden sollen. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein Stein auszuwählen ist, der nicht so rutschig sind wie der Belag am Gänsemarkt.
Die Kosten werden im bisher genannten Rahmen bleiben.
Das Thema Haushalt ging schnell.
Dies war die letzte Sitzung unseres Bauamtsleiters, der sich mit Brezeln und Bier von uns verabschiedet hat. Die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und FDP bedankten sich für die gute Arbeit der letzten 9 Jahre und wünschten ihm für den neuen Posten alles Gute. Dem schließe ich mich an.