Westerwelle

Der Außenminister und Vizekanzler ist m.E. nicht zu Unrecht in die Kritik geraten. Dabei geht es um den Anschein, daß private, verwandschaftliche und persönliche geschäftliche Interessen ausschlaggebend für die Zusammensetzung der Delegation waren, die ihn ins Ausland begleitete. Er hat es an dem nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, was man von ihm als Vizekanzler hätte erwarten können. So kann man bestenfalls behaupten, das war alles gut gemeint. Mir allerdings drängt sich die Erinnerung an die Briefborgenaffäre und ein “pfiffiges Produkt” auf.

Für die gezielte Förderung von Wirtschaftsunternehmen hätte ich eigentlich erwartet, dass die Zusammensetzung  der Delegation mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist. Dies scheint nicht der Fall zu sein, denn ansonsten wäre das längst zu seiner Entlastung durch die Presse gegangen. Vielmehr verteidigt er sich gegen die Kritik mit dem Hinweis, dass es ein einmaliger Vorgang sei, daß der Außenminister innenpolitisch angegriffen wird, während er im Ausland ist. Diese Aussage ist nicht ganz richtig, denn auch Außenminister Fischer sah sich mit Vorwürfen zur Visaaffäre konfrontiert, als er sich dienstlich im Ausland befand. Lächerlich ist der Versuch vom FDP Partei Vize und NRW Kandidaten Pinkwart, die Diskussion mit dem Totschlagargument “schwulenfeindlich” zu diskreditieren.

Heute berichteten die KN auf der ersten Seite, daß der “maritime Koordinator der Regierung”, Hans Joachim Otto (FDP), keine Möglichkeit für weitere staatlichen Hilfen für den Schiffbau sieht. Und das, obwohl die große Koalition sich geeinigt hatte, die maritime Wirtschaft zu unterstützen. Hans-Peter Bartels (SPD), der die Betreuung unseres Wahlkreises als Bundestagsabgeordneter mit übernommen hat, forderte im Gegenzug, Bundesaufträge für die Marine und die Forschungsflotte vorzuziehen. Es ist unumstritten, daß im Spezialschiffbau eine besondere Stärke der deutschen Werftindustrie liegt. Eine Unterstützung dieser Sparte, so wie von Hans-Peter vorgeschlagen, kommt nicht nur den Werften selbst zu Gute, sie unterstützt auch deren Zulieferindustrie im Binnenland, in den meisten Fällen Betriebe aus dem Segment Spitzentechnologie.

Das scheint mir pfiffiger als Wirtschaftsförderung nach Art Westerwelle.

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