Rückblick

Was gab es in der letzten Woche sonst noch?

Montag abend tagte die Fraktion im Rathaus.

Am selben Tag erschien in der KN ein Artikel mit der Überschrift: “Ausamtung: Land bittet um Geduld”.

In einem Brief an die Bürgermeister von Ascheberg und Bösdorf  soll Staatssekretär Dornquast darum gebeten haben, daß die Gemeinden ihre Anträge auf Ausamtung so lange ruhen lassen mögen, bis die Schleswig Holsteinische Ämterordnung der neuen Rechtslage angepaßt ist.
Was soll das bringen? Um der Rechtsprechung genüge zu leisten, müssen zukünftig entweder die Amtsausschüsse demokratisch gewählt werden, oder die Gemeinden müssen Aufgaben, die sie an die Ämter abgegeben haben, wieder selber erfüllen.
Im Fall Ascheberg würde das bedeuten, daß ein weiteres Abwarten bis 2014 die Gemeinde ca. 300.000,– Euro kosten wird, um dann vor einer Situation zu stehen, die heute im Detail – und da stecket der Teufel bekanntlich drin – noch gar nicht absehbar ist.
Das Ansinnen der Gemeinde Ascheberg, jetzt eine kostengünstigere Lösung als die Amtsmitgliedschaft umzusetzen und dabei Risiken, die für die Gemeinde mit der Neufassung der Ämterordnung verbunden sein könnten, zu reduzieren, ist nur alzu verständlich.
Das gilt auch für Bösdorf, wobei hier über das laufende Verfahren nur wenig an die Öffentlichkeit gelangt ist.

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