An der Grenze der Rechtmäßigkeit

in den vergangenen Tagen berichtete die Presse bereits über den Neuzuschnitt der Wahhlkreise. Die auf dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes begründeten Vorgaben sahen vor, daß die Größe der Wahlkreise vom Durchschnittswert um bis zu 20 % nach oben und unten abweichen kann. Sinn und Zweck dieser Vorgabe kann nur sein, ungefähr gleich große Wahlkreise zu schaffen und dabei flexibel genug zu sein, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Herausgekommen ist aber eine Neuaufteilung mit einer Vielzahl von ländlich strukturierten Wahlkreisen mit grundsätzlich unterduchschnittlich vielen Wählern. Dafür liegen die städtisch strukturierten Wahlkreise mit ihren Wählerzahlen deutlich über dem Durchschnitt. Das heißt aber nichts anderes, als das zu Lasten der städtisch strukturierten Kreise überproportional viele ländlich strukturierte Wahlkreise geschaffen wurden. Es ist kein Geheimnis, daß ländlich strukturierte Wahlkreise eher CDU-nah wählen. Die Behauptung, der Neuzuschnitt der Wahlkreise ist nach parteipolitischen Interessen erfolgt und würde die CDU massiv bevorteilen, ist damit sehr nahelieged. Anders ließe sich z.B. nicht erklären, daß ein Wahlkreis die Kreisstädte Plön und Eutin umfaßt, während der benachbarte Wahlkreis – oder besser Wahlschlauch – von den Außenbereichen Kiels bis an die Außenbereiche Lübecks reicht. Die Möglichkeit, um bis zu 20% vom Durchschnitt abzuweichen wurde also nicht ausnahmsweise genutzt, um regionalen Besonderheiten gerecht zu werden, sie wurde systematisch mißbraucht, um parteipolitische Interessen durchzusetzen.

Die nachfolgende Presseerklärung der Pressesprecherin der Landtagsfraktion erschien bereits am letzen Donnerstag. Ich gebe sie hier leicht gekürzt wider:

Der Wahlkreisausschuss hat heute die Neuschneidung der Wahlkreise beschlossen: Der Vorschlag der CDU, der völlig unverblümt rein parteitaktischen Überlegungen folgt, erhielt die Mehrheit. Der Vorschlag der Landeswahlleiterin, den wir – wenn wir auch ein paar Details etwas anders gewünscht hätten – unterstützt haben, wurde abgelehnt.
Mit der CDU (vier Stimmen) stimmte natürlich die FDP (1 Stimme), aber auch der SSW (1 Stimme). Dagegen waren außer uns (2 Stimmen)  die Grünen und die Linke (je 1 Stimme).

Die Neuschneidung betont nun mit Unterstützung des SSW klar CDU-dominierte Strukturen und schützt die Interessen amtierender CDU-Abgeordneter. Entgegen anderer Signale der CDU-Fraktionsspitze, man wolle eine einvernehmliche Einigung mit der SPD, hat sich offenbar die zweite (und dritte) Reihe der CDU-Fraktion durchgesetzt.

In folgenden Kreisen fällt jeweils ein Wahlkreis weg: Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Lübeck.

Die Wahlkreise in Schleswig-Flensburg, Dithmarschen und Steinburg bleiben als relativ kleine Wahlkreise bestehen – auf Kosten von Lübeck und Ostholstein.

Laut dem neuen Wahlgesetz beträgt die maximale Abweichung der Einwohnerzahl eines Wahlkreises 20 %. Diese Grenze wird in einigen Fällen jetzt schon so ausgeschöpft, dass die Neuschneidung alles andere als nachhaltig ist und deshalb womöglich schon vor der übernächsten Landtagswahl erneut Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Beispiele für Abweichungen in den neuen WKs:
Lübeck-Nord: plus 19,5 %
Lübeck-Süd: plus 16,3 %
Steinburg-Ost: minus 19,2 %
Dithmarschen-Süd: minus 17,3 %
Schleswig-Flensburg: alle 3 WKs minus ca.18 %.

In absoluten Zahlen bedeutet das: Die beiden verbleibenden Lübecker Wahlkreise haben zwischen 94.000 und knapp 97.000 Einwohner, die Wahlkreise in Dithmarschen/Steinburg und in Schleswig-Flensburg jeweils zwischen 65.300 und 68.400 Einwohner.

Dass die ostholsteinische Kreisstadt Eutin und die Gemeinde Ahrensbök dem Wahlkreis Plön-Süd, Malente dem WK Plön-Nord zugeschlagen werden, die Gemeinde Schwentinental auf zwei Wahlkreise “verteilt” wird, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Der neue Wahlkreis Plön-Süd reicht von der Kieler Stadtgrenze bis fast an die Stadtgrenze Lübecks! Hier ging es ganz klar um die Formung von Wahlkreisen mit eindeutig “schwarzem” Profil. Es wurde so zurechtgeschnitten, dass es parteipolitisch passt. Das regionale Gewicht ist aus dem Lot gebracht worden.

Besonders enttäuscht hat uns das Verhalten des SSW, der voll umfänglich den unsinnigen CDU-Zuschnitt unterstützt hat. Die Behauptung des SSW, durch zwei Wahlkreise in Dithmarschen würde der ländliche Raum gestärkt, geht voll zu Lasten der ländlichen Räume in Ostholstein und der Stadt Lübeck; das verstehe, wer will.

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