Die letzte Ratsversammlung 2011

Heute fand die letzte Ratsversammlung in diesem Jahr statt. Es gibt zwei wesentliche Themen, das eine positiv, das andere negativ.

Der Gute zuerst. Es musste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Und zwar nicht, weil das Geld nicht gereicht hat, sondern weil es erhebliche Mehreinnahmen gab. Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 900.000,– Euro kalkuliert, tatsächlich konnten fast 2 Millionen Euro verbucht werden. Außerdem gab es noch einen Nachschlag aus dem Topf zur Konjunkturförderung für die Renovierung der Schwimmhalle. Mit 200.000,– Euro hat der Innenminister die Stadt bereits bei der Eröffnung des PlönBad überrascht, nach dem Kassensturz zum Abschluss des Programms kamen noch einmal 400.000,– Euro hinzu.
Damit wurde ein fast ausgeglichener Haushalt erreicht.
Das sollte uns jetzt nicht zu euphorisch stimmen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nicht verlässlich kalkulierbar. So wie sie für dieses Jahr in die Höhe geschnellt sind, können sie im nächsten Jahr auch wieder einbrechen. Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Pfau führte dazu wieder aus, daß die jetzige Bundesregierung die Gemeindefinanzierung eigentlich auf kalkulierbarere Füße stellen wollte, man aber lange nichts mehr davon gehört hat. Herr Krüger von der CDU kritisierte, daß der Nachtragshaushalt zu spät käme. Wäre er zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt worden, hätte man in diesem Jahr noch einige notwendige Investitionen, z.B. bei der Instandsetzung von Straßen oder der Erneuerung der Straßenbeleuchtung angehen können. Da der Haushalt für 2013 auch erst im ersten Quartal des kommenden Jahres verabschiedet wird und erst danach durch die Kommunalaufsicht gebilligt werden kann, wird man bis dahin nur Ausgaben tätigen können, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Allerdings machte er auch klar, daß er aufgrund der Arbeitsbelastung der Verwaltung Verständnis für die Verzögerung hat.

Die schlechte Nachricht: In Sachen Wegenutzung/Vergabe der Konzession für Strom- und Gasversorgung an die Stadtwerke GmbH wird der Bürgervorsteher jetzt den Beschluß der Ratsversammlung vom 2. November umsetzen und eine Feststellungsklage gegen den Widerspruch des ersten Stadtrates einreichen. Alle Bemühungen in den vergangenen Wochen, doch noch eine gütliche Einigung zu finden, scheinen gescheitert zu sein.

Und sonst?

Darüber hinaus wurde der Zuschuß für die Tagespflege gebilligt. Da die Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren in Plön die für 2013 vorgegebene Mindestmarke bereits heute überschreitet, hatten wir uns damit im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten sehr schwer damit getan. Auf jeden Fall wollten wir vermeiden, daß reguläre Arbeitsplätze in den bestehenden Einrichtungen gefährdet werden. So wurde der Anspruch auf die Fälle begrenzt, die eine Betreuung außerhalb der üblichen Kindergartenzeiten erforderlich machen. Entsprechende Nachweise und weitere Voraussetzungen sind zu erbringen bzw. nachzuweisen.

Der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, sollte im Jahr 2012 durch das Gymnasium Schloß Plön ausgerichtet werden. Offenbar sieht sich das GSP hierzu nicht in der Lage und hat seine Zusage kurzfristig zurückgezogen. Mir fiel dazu ein Spruch meines alten Klassenlehrers Ingo Ohl ein, den ich aber hier lieber nicht zitiere möchte.

Und noch zwei Termine:
Der öffentliche Neujahrsempfang der Stadt und der MUS findet am Sonntag, dem 8. Januar um 1130 in der Fördesparkasse in Plön statt.
Der Neujahrsempfang unserer Partnerstadt Plau am See wird an dem darauf folgenden Sonntag, dem 15. Januar veranstaltet.

2 Gedanken zu “Die letzte Ratsversammlung 2011

  1. Ja, Herrn Ohl’s Kommentare waren oft von einer Art, daß man sie nicht öffentlich zitieren kann.

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