Der Betrieb läuft wieder an

Das politische Jahr beginnt für mich am Sonntag um 11:30 in der Fördesparkasse mit dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt und Marineunteroffizierschule. Als begleitende Maßnahme wird ein verkaufsoffener Sonntag mit einigen kulturellen Kleinveranstaltungen in der Innenstadt durchgeführt. Und so wie es aussieht, wird auch das Wetter mitspielen.

Am Montag, dem 9. Januar werden wir uns zu der ersten Fraktionssitzung in diesem Jahr treffen.

Am gleichen Tag veranstalten „Die Grünen“ in Kiel im Landtag (Düsternbrooker Weg 70) eine Kombination aus Expertengespräch und Informationsveranstaltung zum Thema „Bauernhöfe statt Agrarindustrie“. Ich bin auf diese Veranstaltung aufmerksam geworden, als ich mich erstmals näher mit der Ansiedlung von Schweine- und Hähnchenmastanlagen im Bereich Dersau/Stocksee befasst habe und auf die Homepage der Bürgerinitiative „Uns Bürgern stinkt’s“ aufmerksam wurde. Dort wird auf viele Eigenheiten des Genehmigungsverfahrens aufmerksam gemacht, etwa daß der ehemalige Bürgermeister begünstigt oder daß die Auslegung der Planungsunterlagen im wesentlichen während der Sommerferien erfolgt sei, die Frist für Einwendungen unmittelbar (vier Tage) nach den Sommerferien geendet hätte und die Auslegung lediglich in Trappenkamp und Lübeck erfolgt sei, aber nicht vor Ort.

Die Ansiedlung dieser Betriebe hat – u.a. wegen der Verbringung der Gülle und der Gefahr, daß hierüber die Gewässer einschließlich des Großen Plöner Sees in ihrer Wasserqualität beeinträchtigt werden – möglicherweise negativen Einfluß auf den Tourismus in unserer Region.

Die umgangssprachlich auch Hühner-KZ genannte Hähnchenmastanlage in Dersau ist nach meiner Kenntnis bereits genehmigt, die Planung der Schweinemastanlage in Stocksee liegt offenbar nicht mehr im Zeitplan, da eine Vielzahl von offenbar ernst zu nehmenden Einwendungen noch nicht abgearbeitet werden konnte.

Die Einflußmöglichkeit der Stadt sind hier eher gering, die einzige Möglichkeit besteht nach meiner Einschätzung in der Mobilisierung der Öffentlichkeit. Die bevorstehende Landtagswahl kann der Hebel sein, hier noch Einfluß auf die Entscheidung der Genehmigungsbehörde (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR)) zu nehmen.

Vereinfacht oder möglich gemacht hat diese Entwicklung die Entscheidung der jetzigen Landesregierung, das LLUR zur Genehmigungsbehörde zu machen. Die Behörde untersteht dem Ministeruim für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und wurde quasi per Handauflegen für diese Aufgabe qualifiziert. Ein übergeordnetes planerisches Verständnis zu Raumordnung und Bauleitplanung – so meine Einschätzung – war bis dahin kein Thema in diese Behörde, und tiefere Kenntnisse dazu konnten sich dort bis heute nicht entwickeln. So erklärt sich nicht nur, daß Massentierhaltung in tourismusrelevanten Regionen genehmigt werden soll, sondern auch, daß direkt nach der Kompetenzübertragung landauf – landab völlig ungeordnet Biogas-Anlagen wie Pilze aus dem Boden schießen konnten.

Am Dienstag ist der Neujahrsempfang des Landesverbandes der SPD in der Traum-GmbH in Kiel. In den letzten Jahren konnte ich dabei sein, ob ich es in diesem Jahr schaffe, weiß ich nicht.

Am 16. Januar, also dem übernächsten Montag, sind die Mitglieder der Ratsversammlung und des Amtsausschusses zu einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung des Innenministeriums eingeladen, in der es um die Neuordnung der Verwaltungsstrukturen Stadt Plön/Amt Großer Plöner See gehen wird. Hieran werde ich natürlich teilnehmen, meine Auffassung hierzu habe ich bereits in meinem Beitrag vom 3. Januar geäußert.

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