Das Berichtswesen und die Berichte

Wie üblich ist der Tagesordnungspunkt (TOP) 3 Berichte. Hier können sowohl die Verwaltung wie auch sie Selbstverwaltung, also die Ausschussmitglieder zu Wort kommen. Im Rahmen der Berichterstattung kommt es auch immer wieder zu Aussprachen, auch wenn das eigentlich nicht vorgesehen ist.
Das ist vor allem der Fall, wenn es bei bestimmten Angelegenheiten um das weitere Vorgehen der Verwaltung geht, das sich zum Teil im Grenzbereich des reinen Verwaltungshandelns und der politischen Entscheidungsfindung bewegt. In diesen Fällen kann die reine Kenntnisnahme – ohne Widerspruch – auch als Zustimmung gedeutet oder fehlgedeutet werden. Sofern sich in einer Ausspreche kein Widerspruch regt, schafft das Sicherheit für das weitere Verwaltungshandeln. Daher befürworte ich diese Aussprachen.

In den heutigen Berichten wurden die Bedenken zerstreut, daß es im Bereich Steinbergweg – Einmündung B 76 zu Hangrutschungen kommen kann. Die Straße ist zwar durch den Bus- und LKW Verkehr belastet und muss instandgesetzt werden, die Hangbewegung selber beträgt aber nur 2 mm pro Jahr, wie die mehrjährigen Messungen ergeben habe,

Das Hanggrün im Bereich Reeperbahn / Strohberg soll im Frühjahr 2013 zurückgeschnitten werden. Insbesondere die Flieder- und Akaziensträucher sollen auf Stock gesetzt, also stark zurückgeschnitten werden.

Offenbar hat es am 15 September 2012 ein Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltung, der Selbstverwaltung und des Stadtmarketing gegeben. Ein Nachfolgetermin ist vereinbart. Ich bat darum, die Mitschrift oder das Protokoll des letzten Treffens an die Mitglieder des Ausschusses zu verteilen.

Für das Schwentinehaus soll ein Nutzungsgutachten in Auftrag gegeben werden. Einer Beauftragung der CIMA stehe ich kritisch gegenüber, da ich in einigen Punkten erhebliche Zweifel an der fachlichen Qualität des Einzelhandelskonzeptes habe. Die Verwaltung argumentierte aber, daß die CIMA die Daten erhoben hat und somit nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über Hintergrundwissen verfügen würde. Meine Frage, in welchem Verhältnis dieses Nutzungsgutachten mit dem Entwicklungskonzept „östliche Innenstadt“ stehen würde, wurde dahingehend beantwortet, daß es dort mit aufgenommen würde. Mir kommt es darauf an, daß für den gesamten Bereich des Schwentinehauses, der alten Post, des ZOB und des Bahnhofvorplatzes und darüber hinaus auch in den Bereich Lübecker Straße hinein ein Konzept entwickelt wird, um sich anschließend gezielt auf die Suche nach Investoren begeben zu können.
In dem Zusammenhang fragte der Kollege Krüger von der CDU nach, wann das Integrierte Stadtentwicklungskonzept denn in Auftrag gegeben würde, damit die Fördermittel noch termingerecht in beantragt werden könnten.
Die Anträge müssen bis Anfang Januar 2013 vorliegen. In Vorbereitung soll es noch im Oktober einen Abstimmungstermin im Innenministerium geben. Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller resümierte, daß sich hier bislang herzlich wenig getan hätte.

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