Darf es ein bisschen teurer sein ?

Am 11. Februar titelte die Welt „Union blockiert User-Schutz vor Abmahn-Industrie“ und berichtete, wie der Gesetzentwurf des „Anti-Abzocke-Gesetzes“, mit dem Verbraucher vor dem Abmahnterror der Film- und Musikindustrie sowie den Praktiken von speziellen Anwaltbüros geschützt werden sollten, durch die CDU ausgebremst wurde.

Wie die Welt berichtet, sind bisher 4,7 Millionen Deutsche vom Abmahnunwesen betroffen. Zwei davon sind mir persönlich bekannt. Die bestehende Abmahnpraxis ist ein Problem, das jeden Internetnutzer treffen kann.

Die Einflußnahme der Industrie auf die Gesetzgebung ist ein offenes Geheimnis. Beispielhaft kann das auf der Seite Lobbyplag.eu nachvollzogen werden. Da viele der Internetriesen ihre Heimat in den USA haben soll man sich auch nicht wundern, dass die American Chamber of Commerce mit von der Partie ist, wenn es darum geht, die europäische Rechtsprechung in ihrem Sinne und gegen die Interessen des Verbrauchers zu gestalten.

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