Verschiedenes aus dem SteU

Gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Es standen mehrere Theman auf der Tagesordnung, die ich für wichtig halte. Zu den Themenkreisen Bebauungsplan (B-Plan) 7c „Gerberhof, Schwanensee, Lübecker Straße, Rodomstorstraße“ sowie zum B-Plan 16a, „Lübecker Straße“ werde ich eigene Beiträge schreiben.

Zu Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Beschluß der Werbeanlagensatzung mußte auf den SteU vom 7. Mai und die Ratsversammlung am 21. Mai geschoben werden. Frau Krichldorff (Teamleiterin 30) erläuterte, daß die Unterlagen im Kreis aufgrund eines dort zu verantwortenden Fehlers viel zu spät beim zuständigen Bearbeiter vorgelegen haben, so dass noch keine Stellungnahme vorliegt. Da es im gesamten Entscheidungsprozess auch immer darauf ankam, die Öffentlichkeit einzubinden, um eine größtmögliche öffentliche Akzeptanz zu erreichen, soll diese Beteiligung bis zum 7. Mai nachgeholt werden.

In der Einwohnerfragestunde wurden 2 Themen angesprochen.

Zuerst einmal ging es um die Parkplatzsituation im Bereich Waldhöhe. Der Ausschußvorsitzende und die Verwaltung sagten zu, hier noch einmal Lösungsmöglichkeiten zu prüfen, die im Handlungsrahmen der Stadt liegen. Gleichzeitig wurde empfohlen, mit dem Eigentümer, der Wankendorfer, Kontakt aufzunehmen, um auch hier nach Wegen zu suchen, um Abhilfe zu schaffen.

Parkplätze sind in dicht besiedelten Räumen immer ein Problem. Das hat sich bereits bei der Diskussion um die Ausbauvarianten in der Hipperstraße gezeigt. Ob es hier zu einer Lösung kommen wird, kann ich nicht sagen. Von der Tendenz her bin ich skeptisch.

Darüber hinaus wurde angesprochen, daß die Anlegestelle für Paddelboote im kleinen Bootshafen an der Schwentine sehr häufig mit Entenkot verschmutzt ist. Diese Situation sein aus hygienischen Gründen unvertretbar und für eine Tourismusgemeinde nicht hinnehmbar. Die Verwaltung sagte zu, den Reinigungsplan mit den Stadtwerken zu überprüfen und ggf. anzupassen. Der Ausschußvorsitzende fragte nach, ob das nicht ein Betätigungsfeld für die Initiative „Schönes Plön“ sei.

Ich halte das Thema durchaus wichtig. Welcher Wasserwanderer landet schon gerne an einer Stelle an, die, auf gut deutsch, vollgeschissen ist.

Im Rahmen des Berichtswesens wurde auch über die Baumfällarbeiten auf dem Bolzplatz Oevelgönne / Klinker Teich berichtet. Das Thema hatte mich bereits am Wochenende beschäftigt, weil ich von einem besorgten Anwohner dazu informiert und befragt wurde. Ich hatte mir den Bereich angesehen und mich dann mit der Verwaltung und dem Umweltbeauftragten in Verbindung gesetzt. Von beiden wurde ich bereits im Vorfeld des SteU ausführlich und umfassend informiert.
Es bestanden Bedenken, daß die Weiden, die eng beieinander standen und ein Alter von ca. 40 Jahren erreicht haben, nicht mehr standfest waren. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, daß auch von abgestorbenen Ästen und möglichem Bruch eine Gefahr ausgeht. Die Stadt mußte daher ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Die Maßnahme war bereits Ende letzten Jahres mit der Unteren Naturschutzbehörde, der Forstbehörde und dem Umweltschutzbeauftragten abgesprochen. Auf jeden Fall sollen Nachpflanzungen mit Erlen und Weiden erfolgen.
Der Bereich sieht im Moment schlimm aus. Dennoch möchte ich noch auf folgenden Umstand hinweisen. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit (in diesem Fall ist nicht die Sicherheit des Straßenverkehrs gemeint, sondern die Herstellung sicherer Zustände) liegt bei der Verwaltung und außerhalb des Verantwortungsbereiches der Politik. Wenn wider besseres Wissen Gefahrenquellen nicht beseitigt werden, können sich daraus Haftungsansprüche entwickeln. Unter Umständen kann der einzelne Bearbeiter oder die einzelne Bearbeiterin der Verwaltung in Regress genommen werden. Für mich gehört es zur Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davor zu bewahren. Die Politik ist gut beraten, diese Fürsorge auch bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

Ich halte innerstädtisches Grün für wichtig, weil es für mich einerseits zu einem intakten Stadtbild gehört, zum anderen auch eine wichtige Funktion für das Mikroklima in der Stadt hat. Von daher habe ich mir die Zeit am Wochenende gerne genommen. Ich werde mich auch zukünftig für den Erhalt und die Pflege des innerstädtischen Grüns einsetzen.

Würde ich ständig mit den Protokollen des SteU unterm Arm herumlaufen, hätte ich von den Baumfällarbeiten bereits am Wochenende wissen können. Die Mitglieder des SteU wurden über die anstehenden Maßnahmen informiert. Ich habe es nicht wahrgenommen oder vergessen.

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