Zur Einwohnerversammlung

Am Dienstag wurde, erstmals seit mehreren Jahren, wieder eine Einwohnerversammlung durchgeführt. Nach der Begrüßung und Einführung des Bürgervorstehers, der kaum zu verstehen war, begrüßte auch der Bürgermeister die Anwesenden. Mit 70 Besuchern, davon 56 Einwohnern, war die Aula am Schiffstal gut gefüllt, aber nicht voll. Ich selber konnte nur bis 19:50 Uhr bleiben, da ich noch einen nicht verschieb- oder absagbaren Anschlußtermin hatte. Daher habe ich die spätere „Generalabrechnung“ mit der Verwaltung oder Selbstverwaltung nicht mehr miterlebt. Die Inhalte sind mir aber vom Hörensagen bekannt.

Der Informationsteil begann mit einem Vortrag von Herr Oliver Hagen, dem Vorsitzenden des Hauptausschusses, der unter anderem auch für Finanzen zuständig ist. Ihm blieb kaum etwas anderes übrig, als die Haushaltslage so zu schildern, wie sie ist. Düster.
In den kommenden Jahren werden jährlich ca. 2,5 Mio. im Haushalt fehlen. Die Kredite für Investitionen werden auf einer Höhe von 8 Mio. Euro verharren, die Kassenkredite, also die Kredite, aus denen das „Laufende“ finanziert wird, werden von heute 6 Mio. auf 13 Mio. im Jahr 2017 ansteigen. Mögliche Zinssteigerungen können die Situation verschärfen. Die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, also Einsparungen in verschiedenen Bereichen und die Erhöhung von Einnahmen, etwa durch die Erhöhung der Parkgebühren, sind dort schon mit einberechnet. Als weitere Maßnahme ist ein sozial verträglicher Personalabbau unumgänglich. Nach meiner Auffassung kann eine solche Umstrukturierung nur mit einer Aufgabenüberprüfung einhergehen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), Herr Bernd Möller, erläuterte die Arbeit des Ausschusses im Hinblick auf die Straßenerneuerungen. Er führte aus, dass hier verschiedenen Maßnahmen durchgeführt wurden, wobei dem Charakter der Straßen angemessen unterschiedliche Ausbaustandards umgesetzt wurden. Die Lübecker Straße, aber auch die Klosterstraße wurden in hoher Qualität ausgeführt, weil sie für das Stadtbild wichtig sind und damit ein großes öffentliches Interesse an einer angemessenen Gestaltung besteht. Für weniger bedeutende Straßen wurden auch weniger aufwendige – und damit günstigere – Ausbauvarianten gewählt. Herr Möller betonte auch, dass immer versucht wird, die Interessen der Bürger mit einzubeziehen. Dabei erläuterte er in der gewohnt salonsozialdemokratischen Manier, daß man ja über die Ausbaubeiträge der Eigentümer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger bauen würde und darum ein besonders sorgsamer Umgang mit dem Geld anderer Leute erforderlich sei. Das ist nach meiner Meinung eine edle Binsenwahrheit (Edelbinse ist ein alter Ausdruck aus dem Marinejargon), die den Schluß nahe legt, dass das nicht immer so sei und damit eine Steilvorlage für spätere Kritik bot.
Ich hätte mir eine klarere Position als dieses entschiedene Entwederoder gewünscht.

Herr Albert Bartke, ehemals eine Größe in der CDU und der Lokalpolitik, nahm diesen Ball als Bürger gerne an und äußerte sich zu den Ausbauplänen in der Hipperstraße, wo er zwar nicht wohnen würde, wo ihm aber ein Haus „zugefallen“ sei.
Herr Bartke äußerte Kritik an den Ausbauplänen, obwohl er aus seiner kommunalpolitischen Vergangenheit heraus über das erforderliche Hintergrundwissen verfügen müßte, um die Zusammenhänge korrekt einzuordnen. Leider entstand bei mir dadurch der Eindruck, Zeuge eines Profilierungsversuches zu sein, bei dem hinter der Argumentation zu Gunsten der Sicherheit die Verfolgung privater Interessen vermutet werden kann.

Ursache des Problems ist, daß die Gebäude in der Hipperstraße errichtet wurden, als es noch keine Verpflichtung gab, Stellplätze für Autos einzurichten, weil es nur wenige Autos gab.
Mittlerweile gibt es viele Autos, sie werden größer und vor allem breiter, und so reicht die Breite in der Hipperstraße nicht mehr aus. Die Fahrzeuge weichen mit dem rechten Reifen auf den östlichen Bürgersteig aus, der für eine solche Belastung nicht ausgelegt ist, leidet und nun erneuert werden soll, und zwar so, daß er den Belastungen durch Fahrzeuge gewachsen ist.
Ein besserer Lösungsansatz wäre, Stellplätze auf den Grundstücken auf der westlichen Straßenseite zu schaffen und einen Teil der Vorgärten zu opfern, um die Straße zu verbreitern.
Die mangelnde Bereitschaft der westlichen Eigentümer – hier vorwiegend Wohnungsbaugesellschaften – über solche Lösungen zu reden, bezeichnete er als „unanständig“. Gleichzeitig erwähnte er die Leerstände in den Gebäuden und vermutete ein mangelndes Interesse der Eigentümer, die Wohnungen tatsächlich vermieten zu wollen.
Das Recht auf Eigentum, das in der CDU groß geschrieben wird, und die Verpflichtungen, die sich aus Eigentum ergeben, die in der CDU eher klein geschrieben werden, läßt ein solches Eigentümerverhalten zu, ob es einem gefällt oder nicht. Vor diesem Hintergrund erscheinet mir die Äußerungen eines nicht für sein revolutionäres Gedankengut bekannten CDU – Mitgliedes nicht in vollem Umfang glaubwürdig.

Offenbar prallen hier drei Interessen aufeinander. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Erschließung und einem finanzierbaren Ausbau, das private Interesse der „östlichen“ Eigentümer, an einem nicht-befahr- und beparkbaren Bürgersteig vor ihren Grundstücken, der den Wert ihrer Immobilien begünstigt, und das Interesse der „westlichen“ Eigentümer, Kosten zu vermeiden, die durch den Bau zusätzlicher Stellplätze entstehen würden. Dieser Interessenkonflikt erscheint mir nur schwer auflösbar und wird in den kommenden Wochen noch für Zündstoff sorgen.

Als Herr Bartke dann zum Thema „Bauen mit anderer Leute Geld“ ansetzte, bin ich gegangen, weil ich mußte. Schade, die Ausführungen wären sicher unterhaltsam gewesen.

Nach meinem Abgang sollen noch folgende Themen angesprochen worden sein:

– Öffnungszeiten der Tourist Info. Dazu muss man wissen, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Stellenverschiebung aus der Tourist Info in Richtung Stadtbücherei stattgefunden hat, wobei die Stadtbücherei gemessen an den Vorgaben des Landes auch nicht voll besetzt ist. Ich halte die bereits erfolgte Verschiebung für unglücklich, die weitere Verschiebung von Stellen wäre aus meiner Sicht nicht zu vertreten. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten durch den Einsatz von Praktikanten wäre noch zu untersuchen. Allerdings sind in der Tourist Info bereits zwei Praktikanten im Einsatz. Zudem darf es nicht auf den Mißbrauch von Praktikanten als preiswerter Ersatz für reguläre Arbeitskräfte hinauslaufen, ein gesellschaftlicher Mißstand, der durch die Stadt nicht gefördert werden sollte.

– Der Hundekot. Es wurde beklagt, daß haufenweise Hundekot herumliegen würde. Stimmt, in bestimmten Bereichen ist das unübersehbar. Ich kann mich gut erinnern, daß bereits in meiner Jugend das Zusammenharken der Zweige nach dem Schneiden der Hecke eine eklige Sache war. Eine gute Lösung habe ich auch nicht „auf der Tasche“. Wer den Konflikt nicht scheut, kann uneinsichtige Hundehalter gerne ansprechen und ein einen Kotbeutel überreichen, wie er im Rathaus umsonst zu erhalten ist. Der Umgang mit Hundehaltern kann sich aber auch schon mal zu einer Begegnung der „Dritten Art“ auswachsen. Ich habe da so meine Erfahrungen.

– Der Strandweg. Der Zustand ist schlecht. Herr Plischka von der CDU hat recht wenn er im SteU beklagt, dass die Instandsetzung erheblich verzögert wurde. Aber es ist trotzt der prekären Haushaltssituation ein Beitrag in Höhe von 90.000 Euro vorgesehen und in den Haushalt eingestellt worden. Eine sofortige Umsetzung der Maßnahme über die volle Länge des Strandweges sollte entsprechend der Empfehlung der Verwaltung vermieden werden, da die Bahn im westlichen Abschnitt noch Bauarbeiten durchführen wird.

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