EU Fördermittel für 2014 – 2020

Heute fand die Auftaktveranstaltung der Aktivregion Schwentine / Holsteinische Schweiz in der Aula am Schiffstal statt. Hierbei ging es zum einen um grundsätzliche Informationen zu EU-Fördermitteln für den Förderzeitraum 2014-2020, zum anderen bereits um die Erarbeitung von Eckpunkten für die zukünftige Vergabe von Fördermitteln.

In der Förderperiode 2014 – 20 werden 420 Mio Euro nach Schleswig Holstein fließen. Der Großteil davon wird für die „Säule 1“, die direkte Subventionierung der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. 63 Mio Euro fließen in die „Säule 2“. Diese Mittel sind für die Entwicklung in den ländlichen Räumen vorgesehen. Die Verteilung der Mittel soll zu gleichen Teilen an die 21 Aktivregionen in Schleswig Holstein erfolgen, so daß jeder Aktivregion ca. 3 Mio. Euro zur Verfügung stehen wird.

Für die Erarbeitung einer Integrierte Entwicklungsstrategie (IES) sind vier Schwerpunktthemen vorgegeben:
– Klimawandel und Energie.
– Wachstum und Innovation
– Nachhaltige Daseinsfürsorge
– Bildung.

In den zukünftigen Planungen muß das Schwerpunktthema Klimawandel und Energie zwingend beinhaltet sein. Darüber hinaus muß mindestens ein weiteres Schwerpunktthema berücksichtigt werden.

Zu den jeweiligen Schwerpunkten können bis zu 10 Kernthemen formuliert werden.

Die Integrierten Entwicklungsstrategien sollen bis September erstellt sein, danach gehen sie zur Bewertung an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), wo sie mit den Strategien der 20 anderen Aktivregionen in Schleswig Holstein abgestimmt werden.
Die Billigung der Planungen ist für Dezember vorgesehen.
Ab 2015 beginnt die Umsetzungsphase.

Projekte können mit maximal 80 % gefördert werden. Der Fördersatz kann aber auch deutlich niedriger liegen. Die Entscheidung fällt die Aktivregion, wobei die Kommunen über 49% der Stimmanteile verfügen. 51% der Stimmanteile liegen bei nicht-staatlichen Organisationen.

Darüber hinaus gibt es weitere Fördertöpfe. Im EPLR stehen 58 Mio zur Verfügung für naturorientierten Tourismus, den Erhalt des kulturellen Erbes, Basisdienstleistungen, Breitbandinfrastruktur u.ä. Der EFRE unterstützt die Wirtschaftsförderung, der EFS ist ein Sozialfond. Der EMFF dient zur Förderung der Fischereiwirtschaft und der INTERREG V der Förderung grenzüberschreitender Projekte.

Der Vertreter des LLUR betonte, daß hier keine spektakulären Resultate zu erwarten sind. Vielmehr geht es darum, die vielen kleinen Schritte in dieselbe Richtung zu lenken.

Im Anschluß an den Einweisungsteil wurden entsprechend der Schwerpunktthemen 4 Arbeitsgruppen gebildet, die sich in einem ersten Schritt mit Kernthemen und Entwicklungszielen befassen sollten. Ich bin in die Gruppe „Wachstum und Innovation“ gegangen. Als Vorschläge für mögliche Kernthemen waren genannt:
– Natur, Kultur, Tourismus, ländliche Erlebnisse
– Ausbau Gesundheitswirtschaft
– Barrierefreie Urlaubs- und Freizeitregion
– Regionale Produkte und Wertschöpfungsketten
– Unternehmensgründung, -entwicklung, -nachfolge.
– Bewältigung des demographischen Wandels in der Arbeitswelt.

In der Diskussion des Themas Elektromobilität wurde dieser Begriff durch erneuerbare Mobilität ersetzt. Das Thema beschränkt sich nicht auf die in der Zeitung genannten E-Bikes, sondern schließt Scooter, Autos und Wasserfahrzeuge ebenso mit ein wie Antriebe mit Bio-Gas oder Wasserstoff.
An der Uni flensburg gibt es eine Projektgruppe, die sich mit diesem Thema befaßt und an die Aktivregion herantreten wird.

Ein anderes Thema war der Bereich Gesundheitswirtschaft. Im Kreis Ostholstein sind 24 % aller Beschäftigten in diesem Sektor tätig, im Kreis Plön 17 %. Dieser Sektor wird mit zunehmender Vergreisung der Gesellschaft durch den Faktor Pflegedienste noch an Bedeutung zunehmen. Der Übergang zum Tourismus kann fließend sein.

Der Tenor in der Arbeitsgruppe war, daß die Bestandspflege der Unternehmen, also die Förderung der Entwicklung und von Unternehmensnachfolgen wichtiger ist als die Förderung von Unternehmensgründungen.

Projekte wie das „Nachhaltige Dorf“ oder „Cradle to Cradle“ haben sich mir inhaltlich nicht erschlossen, sie scheinen mir auch etwas zu weit in die Zukunft gerichtet und vor dem Hintergrund der verfügbaren Mittel nur schwer finanzierbar.

In meinen Diskussionsbeiträgen habe ich mich auf drei in der Analyse aufgelisteten Schwächen der Aktivregion bezogen und dort Verbesserungen angeregt. Dabei handelte es sich um:
– „Ausbaufähige“ touristische Infrastruktur
– Defizite im Beherbergungsangebot (Qualität, Quantität)
– wenig gemeinsames Auftreten (Marketing)

Darüber hinaus wurde meine Anregung aufgenommen, den Tages- und Kurztourismus aus Dänemark zu fördern. Dieser Vorschlag wurde um die Förderung des Tagestourismus aus Kiel, Neumünster und Hamburg erweitert.

Auf jeden Fall habe ich mir schon einmal den 24. Juni 1700 Uhr vorgemerkt. An diesem Termin wird die Arbeitsgruppe in Eutin erneut zusammentreten. Nach der kurzen Vorwarnzeit, ich habe erst gestern von dem heutigen Termin erfahren, werde ich dann vermutlich auch etwas besser vorbereitet sein.
Was mich besonders erstaunt hat war, daß ich der einzige Plöner Vertreter am Tisch war. Hier hätte ich etwas mehr Präsenz erwartet, schließlich geht es darum, die Pflöcke für die zukünftige Verteilung von EU-Fördermitteln einzuschlagen.

Zum Schluß noch ein kleiner Rückblick auf die abgelaufenen Förderperiode.
Es wurden 124 Projekte angemeldet. Davon sind 35 bereits umgesetzt (darunter auch die Plöner Schwimmhalle), 53 sind noch offen, 23 nicht mehr relevant. Die restlichen Projekte sind aus der Bewertung gefallen.
Durch die 7 Mio Fördermittel wurde durch die Co-Finanzierung in unserer Aktivregion ein Investitionsvolumen von 22 Mio ausgelöst. 40% der der Mittel gingen an Projekte, die dem Themenfeld Tourismus zuzuordnen sind, 20 % flossen in die kommunale Infrastruktur. Private Projektträger waren mit 25% beteiligt. Lediglich 3,6% sind den Managementkosten zuzuordnen.
Ein Drittel aller Projekte hatte einen übergemeindlichen Charakter.

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