TTIP, aber nicht CETA oder TISA

In der Samstagausgabe berichtete die Kieler Nachrichten (KN) zum Für und Wider des so genannten EU-USAmerikanischen Freihandelsabkommen TTIP und zitiert in dem Zusammenhang Prof. Henning Kloth, Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik beim renomierten Kieler Institut für Weltwirtschaft, das nicht gerade für seine kapitalimuskritische Haltung bekannt ist:
„Es ist ziemlich gruselig, was dort unter dem Namen Investitionspartnerschaft verhandelt wird.“
Das Freihandelsabkommen TTIP beinhaltet auch ein Investitionsschutzabkommen. Dazu äußert sich nach KN Prof Kloth wie folgt:
„Wir erleben heute schon, daß Konzerne Investitionsschutzabkommen mißbrauchen – dieser Mißbrauch könnte unter dem TTIP Regime noch deutlich zunehmen.“

Bedauerlicherweise wird in der über einseitgen Berichterstattung nicht auf das vergleichbare EU-Kanadische Freihandelsabkommen CETA eingegangen. Das CETA-Abkommen soll noch vor TTIP beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Die kingt im ersten Moment nicht so bedrohlich, aber es ermöglicht den Töchtern amerikanischer Unternehmen in Kanada, von der umstritteten Investitionsschutzabkommen gegen EU Staaten Gebrauch zu machen. Daher sind Protestaktionen im Moment vor allem gegen das weniger bekannte CETA-Abkommen vordringlich.

Weiteres Ungemach droht möglicherweise mit dem ebenfalls in Vorbereitung befindlichen, multinationale TISA Abkommen, das ebenso im Geheimen verhandelt wird und ähnliche oder sogar noch gravierendere Konsequenzen haben könnte wie CETA oder TTIP.

TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU – USA
CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU – Kanada
TISA: Trade in Services Agreement, multinational

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