Am gestrigen Mittwoch fand die erste Wahlkampfrunde der Bürgermeisterkandidaten in der gut besuchten Sporthalle der Breitenauschule statt. Eingeleitet wurde die Veranstaltung von der stellvertretenden Bürgervorsteherin Uschi Soltau, die Moderation hat Karsten Kock von RSH übernommen. Obwohl die Veranstaltung über fast drei Stunden ging, war sie bis zum Ende informativ und unterhaltsam. Man merkte, Herr Kock ist ein Profi.
Es fällt mir in Anbetracht der vorgerückten Stunde schwer, einen detaillierten Verlauf der Veranstaltung wiederzugeben. Daher beschränke ich mich auf einige Punkte ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Darüber hinaus habe ich den Beitrag so heruntergetippelt und nicht mehr Korrektur gelesen. Von daher bitte ich alle Rechtschreib- und Gramatikfehler zu entschuldigen. Außerdem möchte ich vorausschicken, daß ich den Kandidaten Lars Winter unterstütze. Deshalb hat dieser Beitrag auch keinen Anspruch auf Ausgewogenheit.
Die Kandidaten Winter und Meyer äußerten in einer ersten Fragerunde zu ihren Eindrücken aus dem Wahlkampf, daß sich Bürgerinnen und Bürger in den Gesprächen immer wieder enttäuscht über den Stillstand in der Entwicklung Plöns äußern würden. Darüber sei auch das Pflaster auf dem Markt immer wieder angesprochen worden. Der amtierende Bürgermeister Paustian konnte in seinen Gesprächen keine Wechselstimmung bei den Wähler*innen erkennen.
Herr Winter betonte in seinem Eingangsstatement, daß der seit 20 Jahren andauernde Stillstand mit Rückschritt gleichzusetzen ist. Ihm fehlt vor allem ein Wirtschaftsförderungsprogramm, aber auch andere Dinge wie öffentliches W-LAN oder ein vereinfachtes Anmeldeverfahren für die Kindergartenplätze, das bei der Vergabe mehr auf den Bedarf der Eltern eingeht.
Wichtig sei Ihm auch eine Intensivierung der Jugendarbeit. So gibt es in Plön weder einen Jugendbeirat oder ein Jugendparlament.
Ein besonderes Augenmerk gilt den Finanzen, mit denen er sich nicht zuletzt aus seiner Zeit in der Amtsverwaltung und seiner jetzigen Tätigkeit im Landtag auskennt. Das Motto: „Sparen in der Verwaltung, nicht an der Verwaltung“ zielt auf die Schaffung effizienterer Strukturen ab. Darüber hinaus würden Sparen und Investieren sich nicht ausschließen, insbesondere wenn durch die Investitionen neue Einnahmen geschaffen werden. Dies schließt den sozialen Wohnungsbau wie auch die Stärkung der Stadtwerke mit ein. Als Vorteil rechnet er sich an, daß er zwar in Plön geboren ist – und im Fall der Wahl auch nach Plön ziehen wird – aber nicht zum „Plöner System“ gehören würde. Darüber hinaus verfügt er über gute Kontakte in die Landesregierung, die er zum Wohle Plöns nutzen kann.
Eine recht überzeugende Vorstellung, in der auf die meines Erachtens wichtigen Knackpunkte Finanzen und fehlende Entwicklungsplanung eingegangen wurde.
Herr Meyer stellte in seinem Eingangsstatement dar, daß Plön in der Sackgasse stecken würde. Er will als Bürgermeister initiativ und der Motor sein, der Dinge voranbringt. Wichtig sei ihm die Abstimmung mit Vereinen und Verbänden. Auch er beklagte die Planlosigkeit des jetzigen Amtsinhabers und kündigte an, ein integrietes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auf den Weg bringen zu wollen. Auch die finanzielle Situation bereitet ihm Sorgen. Nach der absehbaren Aufzehrung des Eigenkapitals befürchtet er eine Zwangsverwaltung und damit, nicht mehr Herr im Hause zu sein. Das strukturelle Defizit wird unangenehme Entscheidungen erfordern, die aber im Vorfeld breit und transparent disutiert werden müssen. Als erster Schritt dazu wäre die Struktur der Verwaltung zu überprüfen und neu zu gestalten. Ein vorrangiges Ziel wäre ihm die Umsetzung der Empfehlungen des Gemeindeprüfungsberichtes, um die Attraktivität der Verwaltung auch für die noch nicht durch Plön verwalteten Nachbargemeinden zu verdeutlichen. Wichtig sei ihm ein offener, ehrlicher und verläßlicher Umgang miteinander.
Besonders gefallen hat mir der Umstand, daß mein Antrag im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, ein IESK zu erstellen, von ihm aufgenommen wurde. Seine Anmerkung zum offenen, ehrlichen und verläßlichen Umgang kann ich nur voll unterstützen, auch wenn es ein Seitenhieb auf mich war. Ich hatte in der Einwohnerfragestunde des Planungsverband Seewiesen offengelegt, daß Rathjensdorf nicht – wie Bürgermeister Koch auch auf meine ausdrückliche Nachfrage behauptet hatte – lediglich über drei potentielle Baugrundstücke verfügt, sondern daß bereits Vorplanungen für bis zu 22 Baugrundstücken im Innenbereich in der Schublade liegen. Diese Tatsache war Bürgermeister Koch zum Zeitpunkt meiner Nachfrage nachweislich schon fast ein halbes Jahr bekannt. Und das ist nach meiner Meinung kein ehrlicher Umgang miteinander. (Damit ist meine leine Retourkutsche am Bestimmungsort angekommen).
Der amtierende Bürgermeister Paustian kandidiert erneut. Zum Beginn seines Eingangsstatements betonte er, daß er sich Plön sehr verbunden fühlt, auch wenn er seiner Frau zuliebe nach Dannau gezogen ist. Sein Ziel sei es, den Menschen gerecht zu werden.
Er betonte, daß die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden bereits heute gut funktionieren würde. Vor allem sei die gemeinsame touristische Vermarktung der Region eine schwer errungene, aber sehr erfolgreiche Entwicklung. Aber auch die Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg und Bösdorf ist eine für alle Seiten positive Errungenschaft. Auch er hat sich seit Jahren für die Haushaltskonsolidierung stark gemacht. Er spricht sich aber für den Erhalt aller städtischen Einrichtungen aus und lehnt Kürzungen beim Sozialen Dienstleistungszentrum, dem Jugendzentrum oder dem Ferienkinderprogramm ab. Bürgermeister Paustian betonte, daß er in den vergangenen Jahren auch Fehler gemacht hat, daß diese aber mittlerweile abgearbeitet sind.
Für die nächste Amtszeit wünscht er sich, mit Altem aufzuräumen um Platz für Neues zu schaffen.
Nach meiner Meinung ist das Thema „Dannau hat zwei Bürgermeister“ abgearbeitet. Anfänglich stand ich dem Wegzug des Bürgermeisters aus Plön auch ablehnend gegenüber. Aber die Vielzahl von Verpflichtungen und Terminen geht zu Lasten des Familienlebens, und auch darauf sollte man Rücksicht nehmen können, zumal der Weg von Dannau nach Plön gerade mal eine Viertelstunde dauert. Seine Einschätzung zur interkommunalen Zusammenarbeit teile ich im Wesentlichen. Rathjensdorf ist da eher die Ausnahme und hat daran meiner Meinung nach durchaus selber Schuld.
Im Anschluß wurden die Kandidaten Winter und Meyer gefragt, warum das parteienübergreifende Bündnis für die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters es nicht geschafft hat, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Herr Winter betonte, daß er bereits früh bemerkt hat, daß Herr Meyer im Gefolge des CDU-Ortsvereinsvorsitzenden an Stizungen der Ausschüsse und Ratsversammlung teilnahm und so von der CDU zum „Kandidaten“ des Parteienbündnisses aufgebaut werden würde. Da er davon aussging, daß die CDU keine SPD-Kandidaten mittragen würde und umgekehrt die SPD auch keinen CDU-Kandidaten, habe er auf die Bekanntgabe seiner Kandidatur gedrängt.
Kandidat Meyer betonte, daß er sich auch schon vor seinen Kandidaturabsichen an Sitzungen beteiligt hat. Er hätte seine Kandidatur zurückgezogen, wenn das Parteienbündnis sich für einen anderen Kandidaten ausgesprochen hätte.
Na ja, ichhabe die gemeinsame Teilnahme vom CDU-Ortsvereinsvorsitzenden und Herrn Meyer erst bemerkt, nachdem sich seine Kandidatur abzeichnete, aber vielleicht täusche ich mich auch. Ansonsten halte ich die Argumentation von Herrn Winter für nachvollziehbar.
Kandidat Paustian wurde gefragt, warum er sich zur Wahl stellen würde, wenn die Ratsversammlung ihn doch geschlossen ablehnt. Daraufhin entgegnete er, daß er schon immer ein Befürworter der Direktwahl war und die Bevölkerung über die Frage entscheidet.
Diesbezüglich hat er recht, allerdings bin ich aus verschiedenen Gründen kein Befürworter der Direktwahl.
Auf die Frage, wo Plön steht, erwiederte Herr Paustian, daß Plön vielfach schlecht geredet wird. Es gäbe aber Baustellen wie das Strandbad Fegetasche oder den Strandweg. Es fehlt an einem Gesamtkonzept und einer gemeinsamen Festlegung der Prioritäten. (Anm.: Das stimmt, aber es lag auch in seinem Verantwortungsbereich)
Herr Meyer merkte an, daß sich in Plön seit 30 Jahren nichts bewegt hätte. (Das stimmt nicht ganz, Schwimmhalle und der Ausbau der Lübecker Straße sind schon Fortschritte. Außerdem hatte die CDU in den letzen 30 Jahren über lange Zeit die politische Mehrheit auf ihrer Seite.)
Wenn er gewählt wird, soll erste einmal die Zeilsetzung festgelegt werden, bevor men einen Plan festlegt, der dann auch konsequent verfolgt wird. (Das ist meiner Meinung nach der korrekte Ansatz, denn ohne Ziel ist jeder Weg richtig.)
Bürgermeister Paustian bemerkte im Hinblick auf die finanzielle Situation, daß die Verschuldung nicht allein ein Problem Plöns ist. Der Finanausgleich zwischen Bund, Land, Kreis und Gemeinden kann nicht sachgerecht sein, wenn so viele Gemeinden eine Schieflage aufweisen.
Jörg Schröder (Die Linke) als Gast fragte aus dem Publium heraus, wie die Situation im Öffentlichen Personennahverkehr verbessert werden könnte. So ist es insbesondere für Bezieher von Unterstützungsleistungen faktisch unmöglich, das Job-Center mit öffenlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
Darüber hinaus wurde der amtierende Bürgermeister aus dem Publium heraus gefragt, was er für die Wirtschaftsförderung und gegen den Leerstand in der Fußgängerzone getan hätte.
Herr Paustian antwortete, daß die Belegung der Geschäfte in der Innenstadt eine Frage der Pacht sei, und die würden die Eigentümer und Pächter miteinander verhandeln, und das ist reine Privatsache. Es würden aber regelmäßig Koordinierungsgespräche geführt.
Das ist nach meiner Meinung dünn. Der Bürgermeister hat es zugelassen, daß seine Verwaltung die Einrichtung eines 1200 qm ALDI im strahlenden Grau an der Ecke B 76/Lütjenburger Straße unterstützt und die klare Empfehlung des Einzelhandeskonzeptes durch ein zusätzlichen Verträglichkeitsgutachten aushebelt. Hier bin ich ganz bei Herrn Meyer, der fordert, aufgestellte Konzepte auch umzusetzten und nicht ständig neue Gutachten erstellen zu lassen. Das setzt voraus, daß nicht bereits an den Ergebnissen der Konzepte herumgetüftelt wird, bis sie in den eigenen politischen Kram passen, so wie es zu, Beispiel mit der Innenraumpotentialanalyse geschehen ist.
Darüber hinaus betonte Herr Meyer, daß Wirtschaftsförderung mit einer 450,– Euro Kraft nicht zielführend ist. Er will die Wirtschaftsförderung in Verbindung mit dem Stadtmarketing in der Tourist-Info ansiedeln.
Nicht nur nach Ansicht der Herausforderer ist Wirtschaftsförderung Chefsache und nicht durch eine 450,– Euro Kraft zu erledigen. Ich vertrete die Auffassung, daß die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in seiner Stabsstelle direkt unterhalb des Bürgermeisters anzusiedeln ist.
Zur Verkehrssituation äußerte Herr Winter, daß der öffentliche Personennahverkehr in der Verantwortung des Kreises liegt. Es gibt in Plön zu viel Autoverkehr, wobei auch die Parkplatzsituation am Stadtgraben problematisch sein. Zudem würde ein Fahrradkonzept fehlen. (Die AG-Fahrrad, der auch ich angehöre, arbeitet daran.)
Herr Paustian betonte, es sei sinnvoll, etwas zu verbessern, aber Extraleistungen der VKP würden in Rechnung gestellt. Er könne sich aber gut eine Rufbus-Lösung vorstellen, die auch die Umlandgemeinden abdeckt.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung betonten die Kandidaten Winter und Meyer, daß es wichtig wäre, die Stadtwerke zu stärken. Ziel müsse u.a. sein, den Berieb der defizitären Schwimmhalle an die Stadtwerke abzugeben, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Das würden die Nachbargemeinden uns vormachen. Als weitere Geschäftsfelder der Stadtwerke wurden der Breitbandausbau, die Nahwärmeversorgung, die Wohnungsverwaltung und der soziale Wohnungsbau genannt. Herr Meyer betonte, daß die Netze in die Hand der Stadtwerke behören.
Dem würde ich sofort zustimmen. Allerdings gibt es hier in der Selbstverwaltung, besonders bei der CDU, aber auch bei Bündnis 90/Die Grünen, genau gegenläufige Tendenzen.
Bürgermeister Paustian betonte, daß das Verhältnis zum Netzbetreiber problematisch sei, da er trotz entsprechender Beschlüsse der Ratsversammlung nicht zur Herausgabe der Netzte bereit sei.
Damit hat er nach meiner Einschätzung recht. Offenbar ist das Geschäft mit den Netzen so lukrativ, daß die jetzigen Betreiberin nach meiner Meinung das Risiko eines Rechtsstreites provoziert, wobei der Streitwert für sie aufgrund der wirtschaftlichen Größe gering, für die Stadt aber sehr hoch ist.
Dies wird auch für die beiden Herausforderer eine echte Herausforderung sein.
Darüber hinaus betonte Herr Bürgermeister Paustian, daß die Mitverwaltung von Ascheberg und Bösdorf auf beiden Seiten zu Einsparungen fürhrt und zur Zufriedenheit funktioniert. Synergien würden sich auf urz oder lang ergeben.
Mein Thema seit Jahren: Seewiesen. Herr Meyer und Herr Paustian sind dafür, Herr Winter dagegen.
Auf die Visionen der Kandidaten für Plön im Jahr 2030 will ich nicht weiter eingehen.
Weitere Fragen aus dem Publikum richteten sich nach der zukünftigen Nutzung des alten Postgebäudes. Hier wurde betont, daß dies im Zusammenhang der Zielvorstellungen für den gesamten Bereich des Bahnhofes zu betrachten ist.
Die Frage eines ehemaligen Mitarbeiters aus der Verwaltung wurde von Herrn Kock abgewiegelt, da sich abzeichnete, daß hier schmutzige Wäsche gewaschen werden sollte. Eine weitere Frage eines CDU-Mitgliedes wurde aus dem gleichen Grund gar nicht erst zugelassen.
Hier bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich so erforderlich war.
Herr Meyer wurde aus dem Publium heraus gefragt, welche fachliche Kompetenz er im Bereich Kommunalverwaltung hat. Er betonte, daß die Auslegung von Gesetzen grundsätzlich gleich ist und dies auch Bestandteil des Ausbildungsgangs Polizei sei. Wenn man das Prinzip einmal verstanden hat, kann man sich in die unterschiedlichen Themenbereiche einarbeiten. Für den Bürgermeister kommt es darauf an, die Übersicht zu gewinnen und den Laden im Griff zu behalten.
Herr Winter betonte, daß er diese Auffassung nicht teilt. An der Fachhochschule für Verwaltung würden nicht ohne Grund die Fachrichtungen Polizei, Verwaltung für Landesbeamte und Verwaltung für Kommunalbeamte unterrichtet. Detaillierte Fachkenntnisse und Erfahrung in der kommunalen Verwaltungspraxis seinen unerläßlich, um eine Verwaltung effektiv führen zu können.
Um meine Position darzustellen, ich persönlich unterstütze den Kandidaten Lars Winter. Vielleicht ergibt sich daraus eine gewisse Voreingenommenheit, aber nach meiner Bewertung war sein Auftritt wirklich überzeugend. Dabei muß man berücksichtigen, daß er als Landtagsabgeordneter natürlich ein Polit-Profi ist. Wenn er als Verwaltungsfachman genau so professionell ist, dann ist der der richtige Bürgermeister für Plön.
Stefan Meyer hat sich nach meiner Auffassung besser als gedacht geschlagen. Er trat nach einer sehr kurzen Aufwärmphase fast ebenso souverän und überzeugend auf wie Lars Winter.
Jens Paustian hatte als amtierender Bürgermeister, der von keiner Partei unterstützt wird, von Anfang an einen schweren Stand. Auch er ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und hat bis zum Schluß gekämft.
Am 28. Juni geht es um 19:00 Uhr in der Aula am Schiffsthal in die zweite Runde.
Gewählt wird am 3. Juli. Sollte eine Stichwahl erforderlich werden, wird diese am 17. Juli stattfinden.
Dem allgemeinen Aufruf, wählen zu gehen, schließe ich mich an. Die Wahlbeteiligung bei der letzen Wahl betrug gerade einmal 31%. Da ist noch Potential nach oben!