Innenminister in Plön

Am gestrigen Dienstag fand in der Tourist-Info im Bahnhof eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in Plön“ statt. Eingeladen hatte der Bürgermeisterkandidat Lars Winter, als Gesprächspartner war der Herr Innenminister sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung gefolgt. Der Vortragsraum war bis auf ganz wenige Stühle voll besetzt.
160712_BWM_IM_Publikum (300)Der Innenminister begann mit Ausführungen zur globalen Sicherheitslage und leitete ab, welche Bedrohungen sich daraus ergeben. Er betrachtete diese Bedrohungen als existent, aber Anhaltspunkte für konkrete Bedrohungen in unserer Stadt und für Region gäbe es nicht.
Darüber hinaus führte er aus, dass Gewaltkriminalität in Plön – über den Landesdruchschnitt betrachtet – auf vergleichbar niedrigem Niveau liegt. Auch die Einbruchskriminalität ragt nicht nach oben hinaus. Die niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich erklärt er u.a. auch damit, dass die Polizei bei Tatverdächtigen nur so viele Fälle aufklärt, dass es für die Staatsanwaltschaft und die Gerichte reicht, die Täter hinter Gitter zu bringen. Ziel müsse sein, möglichst viele Täter dingfest zu machen. Die Statistik wäre dem unterzuordnen.
In diesem Zusammenhang erläuterte er, dass die Arbeitsbelastung für den einzelnen Polizisten gestiegen ist, und zwar nicht, weil die Zahl der Beamtinen und Beamten reduziert wurde, sondern weil bei annährend gleichbleibendem Personalbestand zusätzliche Aufgaben auf die Polizei übertragen wurden. Hier würde nachgesteuert. Zum nächsten Einstellungstermin würden 400 Anwärterinnen und Anwärter ihnen Dienst antreten. Das sei die maximale Ausbildungskapazität der Ausbildungseinrichtungen in Eutin und Altenholz. Er sprach sich für eine umfassende Ausbildung der Beamtinnen und Beamten aus, dreimonatigen Kurzausbildungen für „Wachpolizisten“ seinen in Berlin, wo viele Beamte im Objektschutz gebunden sind, möglicherweise praktikabel, nicht aber in einem Flächenland wie Schleswig Holstein. Eine solche Lösung würde im übrigen von allen im Landesparlament vertretenen Parteien abgelehnt.
160712_BMW_IM_mit-IM_Bearbeitet_300Im Bezug auf die Personalsituation führte der Innenminister weiter aus, dass sich schon die Vorgängerregierung zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet hat und die jetzige Regierung sich an diese Verpflichtung halten wird, die u.a. beinhaltet, im Jahr 2020 die Nettoneuverschuldung auf Null zu reduzieren und die Zahl der Landesbeschäftigten um 10% zu senken, bei 55000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entspricht das einer Reduzierung von 5500 Stellen. Eine Anhebung der Stellenzahl bei der Polizei würde zu weiteren Personalkürzungen in anderen Bereichen, etwa in der Bildung, führen. Die Abstimmung über den Haushalt und damit auch über die Stellen sei ein jährlich stattfindender Prozess, mit dem auf Änderungen und neuen Bedarf reagiert werden kann. Hier gibt es naturgemäß immer nur Kompromisse.

Abschließend stellte sich der Minister im Anbetracht der jüngst an der Polizei geäußerten Kritik noch einmal ausdrücklich hinter die Beamtinnen und Beamten, die ihren Dienst ordentlich und pflichtgemäß erfüllen.

In der Diskussion wurden neben übergreifenden Themen wie dem Katastrophenschutz zwei Punkte mit Bezug auf Plön angesprochen.
1. Der Autoverkehr in der Fußgängerzone und im verkehrsberuhigten Bereich, der von vielen als gefährlich wahrgenommen wird.
2. Die hohen, auf der innerörtlichen Durchfahrt B76/B430 gefahrenen Geschwindigkeiten

Hierzu bekundete der Bürgermeisterkandidat Winter, sich für den Fall seiner Wahl mit der Polizei und der Verkehrsaufsicht des Kreises in Verbindung zu setzen, um die Aufstellung von stationären Blitzanlagen an der B76/B430 zu erreichen sowie die Kontrolldichte von Polizei und Ordnungsamt zu erhöhen sowie deren Aktivitäten besser aufeinander abzustimmen. Das klingt wenig spektakulär, ist aber in der Umsetzung der tägliche Kleinkram, der Zeit und Mühe kostet.

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