Stellung beziehen

In der letzen Zeit wurde ich angesprochen, warum ich nicht mehr so viel Blogge und ob ich mich aus der Politik zurückgezogen hätte. Das habe ich nicht, und ich habe es auch nicht vor. Aber zum einen war ich öfter verreist und hatte nach der Rückkehr etliches an Papier aufzuarbeiten, zum anderen lag auch das ein oder andere Private an. Kommunalolitisch habe ich an Sitzungen des AUptausschusses und der Ratsversammlung teilgenommen und einige Hintergrundgespräche geführt. Zudem versuche ich, gelegentlich auf Facebook gegen die Neue Rechte anzuschreiben, die Trump als Vertreter nationaler Interessen feiert und unsere Politiker*innen verunglimpft, so wie auch heute wieder. Ich will niemanden bloßstellen, daher beschränke ich mich auf die Veröffentlichung meiner Antwort:
Wenn ich jetzt Amerikaner wäre, würde ich sagen: Wrong or right, my Kanzlerin.
Kanzlerin Merkel ist demokratisch gewählt, Präsident Trump auch, wenn auch nicht mit der Mehrheit der Wählerstimmen. Aber das ist einem Umstand, der dem anachronistischem US-Wahlsystem geschuldet ist.
Die Rolle der russischen Nachrichtendienste bei der Wahl des amerikanischen Präsidenten bleibt noch aufzuklären, ich würde aber nicht ausschließen, daß die Führung der Russischen Föderation Herrn Trump als nützlichen Idioten instrumentalisiert hat, um die westliche Wertegemeinschaft zu destabilisieren. Das ist in Teilen gelungen, aber Desinformationsoperationen gehörten schon von je her zur Stärke aller russischen Geheimdienste.
Würden die Auswirkungen der US-amerikanischen Politik auf die USA beschränkt blieben, würde mich das so jucken wie die Außenpolitik Lichtensteins. Leider ist es nicht so. Bedauerlicherweise haben Fehlleistungen in der US-amerikanischen Militär- und Außenpolitik auch Auswirkungen auf den Rest der Welt. Die Flüchtlingsbewegungen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Jemen und dem Iran sowie das Erstarken von terrorostischen Vereinigungen wie dem IS sind das Ergebnis einer völlig verfehlten US-geführten Außen- und Militärpolitik in diesem Raum, deren Folgen wir in Europa ausbaden müssen. Daher haben wir das Recht zur Kritik.
Gleiches gilt für die Klimaschutzpolitik. Die Migrationsbewegungen aus dem Nordafrikanischen Raum sind auch das Ergebnis einer Versteppung der nördlich und südlich an die Sahara angrenzenden Gebiete. Der Klimawandel ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückzuführen, durch die in Kohle, Öl und Gas gebundenes CO2 wieder frei gesetzt wird. Verursacher sind in erster Linie die führenden Industrienationen, engeschlossen China. Wer sich hier der eigenen Profilierung und der volkswirtschaftlichen Profitmaximierung wegen aus einer Gesamtverantwortung herauszieht, handelt – mal vorsichtig ausgedrückt – mehr als eigensüchtig,
Da sich auch hieraus Konsequenzen ergeben, die weit über die Grenzen der USA hinauswirken und zu Problemen bei anderen führen (Verlust der Existenzgrundlagen in afrikanischen Ländern und Integrationsprobleme bei uns), ist Kritik am demokratisch gewählten US-Präsidenten zulässig und angebracht.
Demokratische Legitimation schützt nicht vor Kritik.
Und um mal mit den “Schulden der anderen” bei der NATO aufzuräumen. Es gibt bei der NATO kein “Schuldenkonto”. Wer etwas anderes behauptet, hat die NATO nicht verstanden oder er hat die Erklärungen seiner Berater nicht verstanden oder seine Berater haben die NATO nicht verstanden und/oder es ihrem Präsidenten falsch erklärt oder er oder seine Berater stellen Behauptungen wider besseres Wissen auf. Alles irgendwie ein Armutszeignis.
Ein Blick in Pkt 14. der Gipfelerklärung von Wales erleichtert die Faktenfindung:
http://www.nato.diplo.de/…/gipfelerklaerungwales.pdf
Ganz kurz: Die Staaten, die das 2% Ziel nicht erreichen (so wie Deutschland) streben an, dieses Ziel innerhalb der nächsten 10 Jahre zu erreichen.
“Streben an” ist keine verbindliche Erklärung, sonst hätte dort gestanden: “verpflichten sich”. Von “Schulden nachzahlen” steht da gar nichts. Aber den meisten Zeitgenossen fällt das Nachplappern populistischer Behauptungen leichter als das Lesen und Verstehen von Fakten.
(Das ist jetzt allgemein und nicht persönlich gemeint!).
Tatsache ist allerdings, daß es in Ermangelung einer gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bis heute keine Koordination der europäischen Rüstungs- und Militärplanung gibt. (Verkackt hat das 1954 die französische Nationalversammlung, die die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheitern ließ. In Folge gewann die NATO unter US-amerikanischer Führungsrolle erheblich an Einfluß auf die gesamte Europäische Sicherheitsstruktur.) Da besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf, dann gäbe es für die gesamteuropäischen Verteidigungsausgaben auch erheblich mehr “Bang for the Buck”. Nationale Egoismen – und die nehmen zu – verhindern das bis heute. Hier könnte der amerikanische Rückzug tatsächlich dazu führen, daß die europäischen Staaten enger zusammenrücken.
Politik ist die Kunst des Machbaren. Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, dann müssen die Parteien und ihre Vertreter*innen Koalitionen bilden und Kompromisse machen, soll heißen: Abstriche an ihren Wahlprogrammen und deren Versprechen. Das erklärt sich von selber. Wer unsere Politiker als Lügner darstellt, hat das nicht verstanden. Sie sind eher Taktiker, die sich in einem Interessengeflecht bewegen. Insgesamt führt der politische Interessenausgleich zu einem Gesamtergebnis, mit dem die meisten gut leben können und das im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. (Nebenbei, das US-amerikanische System der Checks and Balances funktioniert ja auch noch ganz gut).
So sehr Kritik an einzelnen Politikern im Einzelfall zulässig und berechtigt sein mag, so unzulässig ist es, unser System und seine Politiker als Gruppe zu diskreditieren. Das ist so abwegig, daß ich es auch gar nicht weiter kommentieren will. Ich bleibe dabei: Unsere Politiker*innen sind mir 1000 mal lieber als Herr Trump, dem der Koffer mit dem roten Knopf hinterhergetragen wird.

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