Am Montag trat der Hauptausschuß zusammen.
Das ist mir in vielen Jahre noch nie passiert, auch wenn ich zu den Sitzungen oft auf den letzten Drücker kam. Ich hatte mir versehentlich als Termin 19:00 eingetragen. Vermutlich war ich gedanklich bereits in der Ratsversammlung nächste Woche. Daher fing die Sitzung ohne mich an, aber nach 10 Minuten konnte ich dann die Sitzungsleitung übernehmen.
Drei Themen:
Gründach Prinzeninsel
Stellvertretung Umweltbeauftragte
Protokolle des Ältestenrates
Zu Gründach Prinzeninsel.
Die Ratsversammlung hatte beschlossen, im Rahmen des Programmes für Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisieren in urbanen Räumen ein Förderantrag zu stellen.
Begründet wurde der Förderantrag mit einer CO2 Einsparung und der Anlage einer Insektentankstelle auf dem Dach. Aus meiner Sicht war die Begründung der Stadt sehr konstruiert. Der Antrag wurde dann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages befürwortet. Für das Gründach auf dem Gebäude des Prinzenbades waren 248.000,00 € bewilligt.
In der Vorlage der Verwaltung, und das Zitat lasse ich umkommentiert für sich stehen, ist dazu zu lesen: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Maßnahme am 18.11.2020 durchgewinkt.“
Soweit ich es verstanden habe, und das geht auch aus der Vorlage der Verwaltung hervor, aus diesem Programm aber stets verknüpft mit der Förderung aus dem Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Aus diesem Förderprogramm sollten noch einmal ca. 800.000,00 € in das Gebäude Prinzenbad fließen.
Die Bewerbung um diese Fördermittel ist aber nicht angenommen worden.
Da keine gewerblich genutzten Flächen gefördert werden können, wäre ohnehin ein großer Anteil der Kosten, nach meiner Schätzung die Hälfte oder mehr, durch die Stadt zu zahlen.
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich das kritisch sehe, da sich das Gebäude im Eigentum der Monbijou Immobilen GmbH & Co KG befindet, oder wie in der Vorlage der Verwaltung steht, auf Grund und Boden der Hohenzollern, und sich damit in derem Eigentum befindet.
In der Vorlage der Verwaltung steht weiter, Herr Mattfeldt hätte sich in einem Telefonat (mit dem Bürgermeister) dafür ausgesprochen, von der Maßnahme Abstand zu nehmen und die Fördermittel einer anderen Kommune zukommen zu lassen.
Der Bürgermeister berichtete dann, daß Herr Mattfeldt ihn dazu angerufen hätte und geäußert habe, daß die Stadt von Anfang an auf die Beantragung der Fördermittel hätte verzichten sollen, damit andere Gemeinden in den Genuss der Förderung kommen könnten. Eine Ausschüttung der zurückgegebenen Mittel an andere sei nicht möglich.
Ich konnte mir dazu die Bemerkung nicht verkneifen, daß Herr Mattfeldt es ja wissen müsse, schließlich sei er ja im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages Berichterstatter für dieses Programm.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Jagusch bemerkte, er hätte auch mit Herrn Mattfeldt telefoniert und einen anderen Informationsstand. Er warb dafür, die Fördermittel nicht zurück zu geben und abzuwarten.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Meyer, sprach sich dann dafür aus, eine Abschätzung durch einen Statiker durchführen zu lassen, ob das Dach, die Wände und die Fundamente des bestehenden Gebäudes es zulassen, aus ohne weitere Baumaßnahmen ein Gründach zu errichten.
Ich habe angemerkt, daß hierzu eine Abklärung mit der Eigentümerin, der Monbijou Immobilien GmbH herbeigeführt werden muß.
Der Vorsitzende der FDP Fraktion, Herr Meusser hat dann geäußert, das sei ihm zu technisch und zu spekulativ. Er sei dafür, etwas zumachen, aber nicht um jeden Preis. Es sei zu klären, wozu die Hohenzollern bereit sind und welche Folgekosten sich ergeben.
Der Ausschuß hat dann einstimmig beschlossen, die Verwaltungsvorlage abzulehnen und dem Vorschlag von Herrn Messer zu folgen.
Zum Thema Stellvertretung Umweltbeauftragte
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Jagusch, sprach in der Sitzung des Hauptausschusses davon, das Thema Stellvertretung zu entpolitisieren und der Umweltbeauftragten in der Hauptsatzung das Recht einzuräumen, einen oder zwei Stellvertretungen vorzuschlagen.
Dazu ist anzumerken, daß das Thema erst von der CDU politisiert wurde, indem sie mit einer Serrminderheit in der Ratsversammlung verhindert hat, daß die Wahl einer Stellvertreterin erfolgt.
Der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus hatte mehrheitlich beschlossen, Frau Dahmke als Umweltbeauftragte und Frau Stehle als ihre Stellvertreterin zu benennen und durch die Ratsversammlung bestätigen zu lassen.
Wie auch aus der Presse bekannt, fiel diese Entscheidung nicht einstimmig. Da die Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung fiel, werde ich hier nichts zum Abstimmungsverhalten der Kolleg*innen sagen. Aber wer 1 und 1 zusammenzählen kann, der kommt auch drauf, von wem die Gegenstimmen gekommen sein müßten.
Der CDU reichten in der Ratsversammlung 6 Stimmen, um über diese Sperrminderheit die Änderung der Tagesordnung zu verhindern. Die Wahl einer bereits designierten Stellvertreterin wurde damit vereitelt. Das ganze, obwohl beide im Rahmen der Vorstellungsrunde bekräftigt hatten, als Stellvertreterin bereit zu stehen oder mit einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin zusammenarbeiten zu wollen.
Die CDU hat also sehr kurzfristig Antrag gestellt, der Umweltbeauftragten in der Hauptsatzung ein Vorschlagsrecht für ein oder zwei Stellvertretungen erhalten soll.
Der Vorschlag ging bei mir rechtzeitig ein, daher habe ich ihn auch auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt.
Allerdings handelte es sich wieder um einen „Hau Ruck“ Antrag, der aus zwei Gründen zum jetzigen Zeitpunkt im Hauptausschuß noch nicht entscheidungsreif war.
1. stellte sich die Frage, warum nur die/der Umweltbeauftragte ein oder zwei Stellvertretungen vorschlagen kann und auch nicht der/die Beauftragte für Belange von Menschen mit Behinderung
2. der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) hätte diese Frage im Rahmen einer Vorberatung erörtern können und müssen.
Nach meiner Auffassung wird es Zeit, in unserer Arbeit wieder zu geregelten Beratungsabläufen zurück zukommen. Die „Hau Ruck“ Aktionen in den letzten Monaten haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Arbeit unserer Ratsversammlung und Ausschüsse zu festigen.
Es besteht auch kein Zeitdruck für diese Entscheidung.
Obwohl wir nun über die Antrag der CDU abschließend hätten abstimmen können bin ich sehr dankbar, daß mein Vorschlag, den Antrag zur Vorberatung in den GUT zu verweisen.
Wenn der Ostholsteiner Anzeiger in der heutigen Ausgabe titelt: „Umweltbeauftragte soll doch eine Stellvertretung bekommen, dann ist das dahingehend richtig, daß die Wahl von Frau Stehle als stellvertretende Umweltbeauftragte bereits als Tagesordnungspunkt 7 auf der Tagesordnung der Ratsversammlung vom 28. April steht.
Der Untertitel „CDU-Ratsfraktion setzt sich mit einem Antrag im Hauptausschuß durch“ ist in dem Zusammenhang falsch. Die CDU hatte beantragt, das Thema schon in der kommenden Woche in der Ratsversammlung am 28. April zu beraten und zu entscheiden. Damit hat sie sich nicht durchgesetzt.
Diese Überschriften sind aber das Ergebnis einer grundsätzlich CDU-nahen Berichterstattung dieses Blattes.
Die Kieler Nachrichten waren mit einer Reporterin bei der Sitzung vertreten. Der Ostholsteiner Anzeiger war es nicht. Nach meinem Kenntnisstand hat sich die Reporterin beim Bürgermeister erkundigt und dessen Informationen falsch wiedergegeben.
Protokolle des Ältestenrates
Die Ratsversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung mit knapper Mehrheit beschlossen, daß die Protokolle der Sitzungen des Ältestenrates den Mitgliedern der Ratsversammlung und den Bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse im nicht-öffentlichen Tel des Ratsinformationssystems zur Verfügung gestellt werden.
Ziel war, die Informationen aus dem Ältestenrat allen Entscheidungsträger*innen zur Verfügung zu stellen.
Das gilt eigentlich für alle Ratsmitglieder, aber insbesondere gilt das für die Kollegin Hinrichsen, die nach dem Austritt aus der FWG-Fraktion von diesem Informationsfluß ausgeschlossen ist.
Hier hat sich die CDU gemeinsam mit der FDP und den Linken durchgesetzt.
Die Geschäftsordnung hätte – entsprechend des Beschlusses der Ratsversammlung – demgemäß geändert werden müssen. Dafür fand sich keine Mehrheit.
Der Ältestenrat wird weiter in aller Stille beraten können.
Der Ältestenrat hatte auch vor der Sitzung des Hauptausschusses getagt und sich dem Vernehmen nach zu zwei Themen auf ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen verständigt.
Ich hätte die Sitzungsleitung den Absprachen angepaßt, Leider war mir das Ergebnis dieser Verständigung nicht bekannt, zum einen, weil ich zu spät kam und keine Zeit für Vorgespräche hatte, zum anderen aber auch, weil niemand, auch die anwesende Bürgervorsteherin, eine Sitzungsunterbrechung beantragt hat, in der man mich auf Stand hätte bringen können.
Eine Zugänglichkeit der Protokolle des Ältestenrates hätte das jetzt nicht verhindert, aber ich bin der Überzeugung, daß ein fehlender Informationsaustausch immer wieder zu Brüchen in der Arbeit führen wird.