Gestern habe ich – nach einer Anfrage aus der Nachbarschaft – aus der Presse erfahren, daß am Samstag um 11:00 Uhr in Plön eine Veranstaltung der DVU geplant ist, der um 10:00 Uhr auf dem Marktplatz mit einer Gegenveranstaltung unter dem Motto Plön bleibt bunt begegnet werden soll.
Die DVU hat ihren Platz im Bericht des Verfassungsschutzes (S. 99 ff) gefunden, Wikipedia hält weitere Informationen bereit, eine Studie der SPD Landtagsfraktion Brandenburg aus dem Jahr 2005 geht sehr ins Detail.
Sollte die Information schon länger in der Verwaltung bekannt sein, wäre ich bin angesäuert, daß ich als Mitglied der Ratsversammlung auf diesem Weg informiert werde, wenn eine extremistische Partei eine so öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Plön durchführen will. Auf jeden Fall hat der Hauptausschuß eine Resolution beschlossen, der sich alle Fraktionen der Ratsversammlung angeschlossen haben und die vom Bürgermeister und vom Bürgervorsteher ausdrücklich unterstützt wird.

Resolution des Hauptausschusses und der Fraktionen der Plöner Ratsversammlung

Zur bevorstehenden Demonstration der rechtsextremen DVU in Plön am 17.04.2010 erklären der Hauptausschuss und die Fraktionen von  SPD, CDU, FWG-Plön und FDP in der Plöner Ratsversammlung:

Der Hauptausschuss und die Fraktionen der Plöner Ratsversammlung nehmen mit Betroffenheit zur Kenntnis, dass die rechtsextreme DVU in unserer Stadt eine Kundgebung veranstalten will. Bereits der Aufruf der DVU macht deutlich, dass auf dieser Veranstaltung die Sorge vieler Menschen um die soziale Gerechtigkeit in unserem Land dazu missbraucht werden soll, gesellschaftliche Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen und das von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus geprägten Programm der DVU zu propagieren.
Der Geist, der hier gepredigt werden soll,  hat Deutschland und Europa bereits einmal ins Verderben geführt. Dies darf nie wieder geschehen!

Das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit steht in einem Rechtsstaat jedem zu, auch den Feinden der Demokratie. Dieses haben wir zu respektieren, zumal  wir als Mitglieder der Ratsversammlung in besonderer Weise dem Recht und Gesetz verpflichtet sind. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sagen wir den Veranstaltern und Teilnehmern dieser Kundgebung aber in aller Deutlichkeit:

Sie sind hier nicht willkommen!

Die Stadt Plön zeichnet sich durch Weltoffenheit, Toleranz und Gastfreundschaft aus. Mit Menschen fremder Herkunft leben wir seit Jahrzehnten friedlich zusammen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und gehören zu uns. Über Generationen werden und wurden Schülerinnen und Schüler in allen Plöner Schulen und im ehemaligen Internat Schloss Plön in diesem Sinne erzogen. Wir pflegen seit 40 Jahren eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Ksour Essaf in Tunesien und sind stolz darauf, dass im Plöner Schloss Veranstaltungen mit internationalem Rang stattfinden.

Ein Aufmarsch Ewiggestriger und rechtsextreme Parolen gehören nicht in unsere Stadt!

Wir haben daher Verständnis dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Missbrauch unserer Stadt als Kulisse für einen rechtsextremen Aufmarsch wehren und gegen die  Kundgebung  der DVU demonstrieren wollen. Der Hauptausschuss und die Fraktionen der Plöner Ratsversammlung  unterstützten das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit und rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration dazu auf, ein friedliches Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenhass zu setzen.

Der Bürgermeister der Stadt Plön, Jens Paustian und der Bürgervorsteher Hans-Jürgen Kreuzburg schließen sich dieser Erklärung ausdrücklich an.

Ratsherr Oliver Hagen
Vorsitzender des Hauptausschusses und der CDU-Fraktion

Ratsherr Thorsten Pfau
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Ratherr Klaus-Günter Gallus
Vorsitzender der Fraktion der FWG-Plön

Ratsfrau Gabriele Killig
Vorsitzende der FDP-Fraktion