Die gestrige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt war mit einer Dauer von über 4 Stunden die mit Abstand längste, an die ich mich erinnern kann.
Die erste Diskussionsrunde wurde vom Ratsherrn Gottschewski (CDU) eingeleitet. Er hatte als Bürger, da er als Ratsherr befangen ist, in der Einwohnerfragestunde der 23. Sitzung mehrere Fragen zu den Planungen des ALDI/SKY Komplexes am Klinkerteich gestellt, die im Protokoll der Sitzung nicht aufgeführt sind. Er beanstandete dies und erfuhr, daß er aufgrund seiner Befangenheit als Ratsherr auch in der Einwohnerfragestunde keine Fragen stellen darf. Er bezweifelte diese Darstellung und zeigte sich verwundert, daß er diesen Umstand erst und nur auf Nachfrage mitgeteilt bekommt. Im Verlauf der Diskussion stellte sich heraus, daß die Frage im Ältestenrat behandelt wurde. Der Ausschußvorsitzende stellte darauf hin fest, daß die Information über den Fraktionsvorsitzenden der CDU an Herrn Gottschewski hätte weitergeleitet werden können.
In der Einwohnerfragestunde stelle ein Anwohner der Krabbe kritische Fragen zur Planung des ALDI/SKY Komplexes am Klinkerteich. Insbesondere wurde hinterfragt, ob es vertretbar sein, ein so großes Gebäude in eine kleingliedrig bebautes Wohngeboet zu setzen. Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, wer die Gutachter für die Alternativenprüfung und das Einzelhandelsgutachten auswählen wird und ob diese tatsächlich unabhängig arbeiten können.
Diese Fragen sollten im Verlauf der Sitzung dann beantwortet werden.
Doch zunächst ging es um den B-Plan für den Vierschillingsberg. Der Ausschußvorsitzende merkte sarkastisch an, daß jemand beim Kreis wohl zu viel Zeit hätte, anders könne er sich die vielen Mitprüfbemerkungen nicht erklären. Aufgrund der Vielzahl der zu berücksichtigenden Bedenken wird der Plan erneut ausgelegt werden müssen.
Im Rahmen der Vorstellung der Gutachter für die Klinkerteichplanung wurde zuerst der Gutachter vorgestellt, der die Alternativenprüfung machen sollte. Wie sich im Verlauf der Diskussion herausstellte, kam der Gutachter von sich aus auf die Verwaltung zu und fragte nach, ob er nicht einmal wieder für die Stadt arbeiten könnte, ganz unverfänglich. Zufällig soll sich im Gespräch mit dem ehemaligen Bauamtsleiter ergeben haben, daß für den Bau des ALDI/SKY Komplexes ja eine Planung anstände und man kam darüber ins Gespräch. So weit, so gut. Er erläuterte auch die beabsichtigte Vorgehensweise für die Erstellung der Alternativenprüfung. Die Prüfung alternativer Standorte ist erforderlich, weil dar ALDI/SKY Bau in einem Gebiet entstehen soll, daß derzeit noch unter Naturschutz steht. Um den Schutz aufzuheben, muß vorher geprüft werden, ob das Bauvorhaben – auch in anderer Form – nicht an anderer Stelle realisierbar ist. Erst wenn diese Prüfung negativ ausfällt, kann der Schutz aufgehoben werden. Und das auch nur, wenn ein öffentliches Interesse am dem Bau besteht.
Anschließend stellten sich drei Büros vor, die um den Auftrag für das Einzelhandelsgutachten konkurrieren. Alle drei Büros waren gut vorbereitet, wie heute üblich wurden die Vorträge durch Powerpointpräsentationen grafisch unterstützt. Die wesentlichen Fragen, die die Stadt klären muß, sind für mich:
– Welche Auswirkungen hat der Standort Klinkerteich auf die Geschäfte in der Innenstadt?
– Welche Auswirkungen ergeben sich für den EDEKA/ALDI Standort in Stadtheide?
Beide Fragen werden durch die Gutachten beantwortet. Dabei habe ich auch ein neues Wort gelernt: Verträglichkeitsanalyse.
Als es zur Abstimmung über die Vergabe des Einzelhandelsgutachtens kommen sollte, wurde – soweit ich mich erinnere von Frau Killig (FDP) – die Frage gestellt, ob es nicht auch für die Alternativenprüfung konkurrierende Angebote vorliegen. Dies wurde verneint. Zur Begründing wurde ausgeführt, daß man ja schon mit dem Büro in Gesprächen steht. Gleichzeitig wurde betont, daß das Verfahren rechtmäßig sei. Da konnte ich mir die Bemerkung nicht verkneifen: “Vielleicht ist das Verfahren rechtmäßig, aber einen Geschmack hat es schon.”
Die Abstimmung über den Antrag, das Büro mit der Durchführung der Alternativenprüfung zu beauftragen, endete mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen und war damit abgelehnt. In der weiteren Diskussion wurde dann der Beschluß gefaßt, ein weiteres Angebot für die Durchführung der Alternativenprüfung einzuholen und dann in der nächsten Sitzung zusammen mit der Entscheidung über die Vergabe des Einzelhandelsgutachtens zu entscheiden.
Ich hätte gewußt, für wen ich bei der Vergabe des Einzelhandelsgutachtens gestimmt hätte. Auch mit dieser Entscheidung kann ich leben, zumal ich mich geärgert habe, daß die schriftlichen Informationen und Angebote der Firmen erst wieder während des Vortrages verteilt wurden und nicht bereits vor der Sitzung des Ausschusses verteilt wurden.
Ich persönlich halte einen Vollversorger mit überörtlichem Einzugsgebiet für Plön für wichtig, bin aber davon überzeugt, daß der Standort Klinkerteich nur dann genutzt werden sollte, wenn alle anderen Alternativen wie etwa die Entwicklung und Erweiterung des Altstandortes in der Innenstadt oder andere alternative Standorte ernsthaft, qualifiziert und gerichtsfest geprüft wurden. Agrumente wie: “Haben wir doch alles schon gemacht”, “Das geht nicht” o.ä. mögen zwar richtig sein. Sie helfen aber nicht weiter, da zu erwarten ist, daß im weitere Verlauf Rechtsmittel gegen die Planungen eingelegt werden. Das erste anwaltliche Gutachten des NABU liegt bereits vor. Nach wie vor geht es um eine sachgerechte Lösung für Plön, und jeder Verdacht, auch nur jeder Anlaß für einen Verdacht, daß hier gemauschelt wird, muß nachweislich entkräftet werden. Daher begrüße ich die Entscheidung, eine weiteres Büro für die Alternativenprüfung mit in die Auswahl zu nehmen für richtig.
Danach ging es um den Dauerbrenner Seewiesen und die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes. In den Versuch, diesen Antrag auf die Schnelle durchzuwinken, bin ich hineingeflankt, da ich aus Gründen des Naturschutzes, des Tourismus und auch aus Gründen der Bevölkerungsentwicklung und damit verbunden der Wirtschaftlichkeit starke Bedenken gegen eine Überplanung dieses Gebietes habe.
Anschließend ging es noch um die Bepflanzung der Stützmauer für die Gleisanlagen am Strandweg. Herr Soll (FWG) brachte die Sprache auf die Ansicht des Bahnhofes insgesammt und besonders vom Stradweg aus und regte an, hier noch Verbesserungen mit der Bahn zu vereinbahren. Herr Becker entgegnete, daß es sich nun mal um ein technisches Bauwerk handeln würde und daß die Bahn den Wünschen der Stadt in jeder Hinsicht nachgekommen ist, insbesondere sei die Höhe der Stützmauer deutlich reduziert worden und auf die ursprünglich geplante Unterführung sei zu Gunsten einer Gleisquerung verzichtet worden. Im Übrigen hätten alle die Einführung des Halbstundentaktes begrüßt und die Umbauten seien dafür erforderlich. Es wurde beschlossen, daß Efeu für die Berankung der Stützmauer ausgewählt werden soll, daß die noch aufzustellenden Bänke optisch anspechend eingepaßt werden und daß eine esthetischere Beleuchtung aufgestellt werden soll.
Die Themen B-Plan Ölmühle und Vorkaufsrecht wurden in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit geschoben.
Im nichtöffentlichen Teil wurden dann noch Bauanträge behandelt, die Luft war nach 4 Stunden allerdings raus.