Das beherrschende Thema im heutigen SteU war die Alternativenprüfung zum Klinkerteich. Der erste Entwurf wurde Anfang des Monats vorgestellt. Der Ausschuß befand, daß das Ergebnis in Teilen nachgebessert werden muß. Das Ergebnis hat immer noch nicht vollständig überzeugt. Herr Krüger (CDU) zeigte einige Ungereimtheiten auf, andere gebrauchten im Zusammenhang mit dem Gutachten das Wort “Schwammigkeit”. Andererseits wurde auch betont immer wieder betont, daß die Nachbearbeitung der Präzisierung des Ergebnisses gedient haben.

Ich habe mich in meinem Wortbeitrag wie folgt geäußert und gebeten, den Wortbeitrag als Anhang zum Protokoll aufzunehmen:

“Das Ergebnis der Alternativenprüfung, das Anfang Oktober im Ausschuß vorgestellt wurde, war nachbesserungsbedürftig.

In der nun vorliegenden Fassung wurden Anmerkungen aufgenommen, die gegen den Standort Stadtgraben sprechen. Hier geht es vor allem um das Regenrückhaltebecken, die z.Zt noch ungeklärte Frage der möglichen Rückzahlung von Fördermitteln, die Buslinie Twietenbus und die Parkplatzsituation.

Nicht aufgenommen wurden Anregungen, die für den Standort Stadtgraben sprechen. Hier muß noch einmal betont werden, daß dieser Standort der einzige ist, der eine Stärkung der Innenstadt bewirken kann. Damit sind die zum Standort Stadtgrabenstraße aufgeführten Darstellungen nach wie vor sachlich falsch.

In der nun vorliegenden Version der Alternativenprüfung wurde die Bewertung des Standortes Stadtgraben von
„+“ Kriterium erfüllt
auf
„-“ Ausschlusskriterium, ggf. weitergehende Prüfung erforderlich.
herabgestuft

Dies ist eine Herabstufung um 2 Bewertungsstufen.

Begründet wird diese erhebliche Veränderung wie folgt:
sehr hohes Konfliktpotenzial;
sehr hoher Kostenaufwand;
geringe Realisierungschance

Wie es zu dieser Bewertung kommt, die eine solche Herabstufung zuläßt, bleibt leider offen. Es wird zwar dargelegt, welche Kriterien für die abschließende Bewertung herangezogen wurden, aber nach welchen Gesichtspunkten die Kriterien betrachtet wurden und mit welchem Gewicht sie in die Bewertung eingehen, bleibt leider offen.

Damit ist die Alternativenprüfung immer noch nicht transparent, sie ist nicht nachvollziehbar und sie ist damit in der vorliegenden Form nur vage und nicht belastbar.

Abschließend bleibt festzustellen, daß die Form der letzten Version des Gutachtens gefälliger ist. Fehlende Informationen wurden aufgenommen.
Inhaltlich muß das Gutachten mit dem Vorwurf leben, nach der Überarbeitung tendenziös zu Gunsten des Standortes Klinkerteich verändert worden zu sein.”

Der Ausschuß hat beschlossen, das Gutachten in der vorliegenden Form an die Kreisverwaltung weiterzugeben. Ich bin gespannt, wie die Sache weitergeht.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß ich den Standort Klinkerteich nicht grundsätzlich ablehne, aber aus Gründen die Stadtentwicklung die Standorte Stadtgrabenstraße, den Altstandort oder den Standort alte Post bevorzugen würde, da hierdurch eine positve Wirkung auf Entwicklung der Innenstadt ausgehen würde, wobei ich den Standort Stadtgrabenstraße trotz der bautechnischen Herausforderungen für am ehesten realisierbar halte. Daher kommt es mir darauf an, daß eine ernsthafte Alternativenprüfung durchgeführt wird, die nicht nur dazu dient, den derzeit in Planung befindlichen Standort zu rechtfertigen. Diese Position entspricht der Auffassung der Landesplanung, die im Protokoll der letzten Kreisbereisung festgehalten wurde.

Über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), einen anderen und sehr wichtigen Tagesordnungspunkt, werde ich in Kürze berichten.