Für Plön, Resolution für den Erhalt des Standortes

Am 22. tagte der Hauptausschuss, gestern ging die Kommandeurtagung in Dresden zu Ende. Der Zusammenhang? Die FWG hat im Hauptausschuss den Antrag gesellt, eine Resolution zum Erhalt Plöns als Standort zu verfassen und in der Ratsversammlung zu beschließen. Dagegen konnte natürlich niemand sein, so daß sich jetzt eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung befassen wird.
Bevor man sich an die Arbeit macht, sollte man sich mit den Rahmenbedingungen vertraut machen um zu verstehen, welche Veränderungen auf die Bundeswehr zukommen.

Wesentliches Dokument hierfür ist der Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr „Vom Einsatz Her Denken“ (Weise Kommission). Der Bericht beschreibt nicht nur den Zustand, er formuliert Veränderungsvorschläge und Reformziele. Sicher werden die Empfehlungen nicht eins zu eins umgesetzt, aber der Bericht  gibt eindeutig die grundsätzliche Linie vor. Dabei bezieht er sich ausdrücklich auf die Ergebnisse der Weizecker Kommission (Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr / Mai 2000). Schon dort wurde aufgezeigt, daß für die Umsetzung der Reform eine Anschubfinanzierung von 3 bis 4 Mrd Euro erforderlich ist (Seite 141). Im Vorwort des Weise-Papieres steht: „“Die Realisierung dieser Vorschläge wird kurzfristig Geld kosten, … „

Anders, als die Umsetzung der Vorschläge der Weizecker Kommission scheint es diesmal tatsächlich zur Sache zu gehen. Mit der abssehbaren Aussetzung der Wehrpflicht ist der Anfang getan.
Daher ist als erstes der Finanzrahmen zu betrachten:
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Verteidigunshaushaltes sieht für die Jahre 2011 bis 2014 nachfolgende Globale Minderausgaben (in Euro) vor:
2011 / 838 Mio
2012 / 1,240 Mrd
2013 / 2,484 Mrd
2014 / 4,334 Mrd
Damit wird der Verteidigunshaushalt in den nächsten vier Jahren mit Minderausgaben von 8,896 Mrd Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Bis 2014 wird der Mittelansatz von heute 31,367 Mrd. auf 27,033 Mrd. Euro abgesunken sein.
Das bedeutet, daß die Anschubfinanzierung aus dem Laufenden zu finanzieren sein wird. Setzt man für die Umgestaltung einen Zeitraum von 6 Jahren und Kosten von 3 Mrd. an, kommen in den nächsten vier Jahren bei vorsichtigem Überschlag noch einmal 2 Mrd. Euro dazu, so daß bis 2014 voraussichtlich 11 Mrd. Euro für das operative Geschäft fehlen.
Durch die Reduzierung von 250 000 auf 180 000 Dienstposten lässt sich diese Summe nicht erwirtschaften, es wird Einschnitte bei Waffensystemen und Standorten geben müssen.
Dazu kommt, daß es erklärte Absicht ist, die Zahl der Soldaten und Soldatinnen, sie sich dauerhaft (durchhaltefähig) im Einsatz befinden, von derzeit 7000 auf künftig 10 bis 14000 anzuheben. Das erfordert eine erhebliche Umstrukturierung des Personalkörpers und der Struktur. Mit der Streitkräftestruktur – und eine Strukturentscheidung ist noch nicht gefallen – hängt die Standortfrage zusammen.

Es ist absehbar, dass die Aussetzung der Wehrpflicht und die Reduzierung des Personalumfanges Auswirkungen auf den Umfang des Ausbildungsbedarfs haben. In Verbindung mit der noch zu treffenden Entscheidung über die zukünftige Bundeswehrstruktur ist nicht auszuschließen, daß auch die Ausbildung in den Streitkräften umfassend neu geordnet wird.

Die sicher kommende Umstrukturierung und die mögliche Neuordnung der Ausbildung bedeutet nicht zwangsläufig das „Aus“ für Plön als Standort. Natürlich geht der Einfluß, den die Stadt auf die zukünftige Streitkräftestruktur hat, ziemlich gegen Null. Allerdings – und hier schließe ich mich der Einschätzung, die der Abgeordnete Hans Peter Bartels (SPD, Mitglied im Verteidigungsausschuss), an. In einer Informationsveranstaltung des Kreisverbandes der SPD empfahl er der Stadt Lützenburg, sich rechtzeitig um alternative Truppenteile zu bemühen, nachdem das dort ansässige Flugabwehrregiment mit der Beendigung der Nutzung  des Waffensystems Gepard sein Rückrat verloren hat. Er hat auch für Plön empfohlen, sich rechtzeitig Gedanken über eine Positionierung in dieser Frage zu machen.

Hier , und unter Bezug auf die Rede des Verteidigungsministers in Dresden, wo er sich ausdrücklich dahingehend äußerte, daß auch Fürsorgeaspekte und die Einbindung der Streitkräfte in die Region und nicht allein betriebswirtschaftliche und sicherheitspolitische Gesichtspunkte bei der Entscheidung über die Standortfrage mit abgewogen werden, muß unsere Resolution ansetzen.

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