Am gestrigen Mittwoch tagte der SteU und hat eine m.E. wegweisende Entscheidung getroffen. Es wurde mit 8 Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, für den Bereich Stadtgraben einen vorhabenbezogenen B-Plan aufzustellen. Dem Aufstellungsbeschluß war ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von CDU, FDP und FWG vorangegangen. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit angenommen.
Nachdem vor einiger Zeit beschlossen wurde, einen B-Plan für die Errichtung eines Marktzentrums im Bereich Klinkerteich aufzustellen, war klar, daß für dieses Vorhaben eine Alternativenprüfung durchgeführt werden muß, weil das geplante Projekt in einem naturschutzrechtlich geschützten Bereich liegt. Das Ergebnis der Alterantivenprüfung wurde kontrovers diskutiert und nachgebessert. Zwischenzeitlich hat sich mit der Firma Nordpunkt aus Hamburg ein möglicher Investor gemeldet, der ernsthaftes Interesse an der Entwicklung des Bereiches Stadtgrabenstraße zeigt.
Damit war klar, daß eine Standortalternative besteht, die ernsthaft geprüft werden muß. Das machte auch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) in Ihrer Stellungnahme zur Alternativenprüfung klar. So lange ein anderer Standort entwickelt werden kann, wird es für das Vorhaben Klinkerteich keine Befreiung vom naturschutzrechtlichen Bestimmungen geben.
Dementsprechend – und hier lobte Herr Plischka von der CDU die Verwaltung ausdrücklich, die in der Kürze der Zeit eine entscheidungsfähige Beschlußvorlage erstellt hat, obwohl das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt war – wurde beschlossen, die offenen Fragen in einem B-Plan für den Standort Stadtgrabenstraße zu prüfen. Als kritisch kann sich hier die Frage der Park- bzw. Stellplätze sowie die Frage der Verkehrsanbindung erweisen. Weiterhin wären die Größe und die Gestaltung des Gebäudes zu klären. Dies soll in einem Wettbewerb erfolgen.
Die Bearbeitung des B-Planes Klinkerteich ruht erst einmal und wird erst wieder aufgenommen, wenn sich der Standort Stadtgraben als nicht realisierbar erweist.
Was gab es sonst noch?
Am Montag fand in Schönberg eine offene Mitgliederversammlung statt, auf der sich die möglichen Kandidaten/Innen für das Amt des Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin vorstellen konnten.
Ralf Stegner, Torsten Albig und Mathias Stein stellten sich den Fragen der Moderatorin, des Kreisverbandes und des Publikums. Brigitte Fronzek war leider krankheitsbedingt verhindert. Die Schwerpunkte der Diskussion waren:
– Bildungspolitik, hier: Längeres gemeinsames Lernen und beitragsfreie Betreuung von der Krippe bis hin zum gebührenfreien Studium
– Energiepolitik, insbesondere der Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Chancen, die mit der Nutzung der regenerativen Energien als Energieform der Zukunft verbunden sind.
– Sozial verträgliche Haushaltskonsolidierung
Die Kandidaten machten auch mich alle einen guten und professionellen Eindruck, wobei ich Mathias Stein nur Außenseiterchancen einräume. Mit Ralf Stegner und Torsten Albig treten zwei echte Spitzenkräfte an, die nach meiner Einschätzung inhaltlich nicht weit auseinander liegen, aber über unterschiedliche persönliche Stärken verfügen. Im letzen Wahlkampf äußerten sich aber an den Wahlständen viele Bürgerinnen und Bürger zum Teil sehr skeptisch gegenüber dem Kandidaten Ralf Stegner. Ursächlich dafür ist möglicherweise auch das Bild, das in den Medien von ihm gezeichnet wurde. Was die Darstellung in der Öffentlichkeit angeht, ist Torsten Albig nach meiner Einschätzung klar im Vorteil, und das hilft, Wahlen zu gewinnen. Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden, wen ich als Spitzenkandidaten wählen werde, aber nach dem jetzigen Stand läuft es eher auf Torsten Albig hinaus.