Bericht vom Kreisparteitag

Heute fand der Kreisparteitag in Schönkirchen statt. Neben den Grußworten der VERDI – Vertreterin, der Kreisvorsitzenden Anette Langner und des schönkirchner Ortsvorsitzenden Klaus–Peter Zimperlich  führte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Lutz Schlünsen ein Gespräch mit der neuen Landrätin Stephanie Ladwig. Sie verwies auf die Notwendigkeit zum weiteren Schuldenabbau und betonte die Absicht, die Folgen des demographischen Wandels mit einem Aktionsprogramm abzumildern. Mit der Aussage „Informieren statt spekulieren“ betonte die neue Landrätin die Bereitschaft zum Dialog, etwa auf noch einzurichtenden Regionalkonferenzen.

Bei den Wahlen des Kreisvorstandes wurden Anette Langner und Norbert Maroses in Ihren bisherigen Ämtern bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Dietmar Katzer.
Ich selber wurde bei der Wahl und die Delegierten zur Landeswahlkonferenz und zum Landesparteitag als Ersatzmann gewählt.

Eine kontroverse Diskussion entfachte sich am Thema Stadtregionalbahn. Der Kreis- und Fraktionsvorstand befürworten die Fortführung des Diskussion und bei Erfüllung der bestimmter Voraussetzungen auch den Beitritt des Kreises. Etliche Delegierte hingegen sprachen sich dafür aus, daß die Überlegungen beendet werden. Die Befürworter betonten, daß die Stadtregionalbahn erhebliche Chancen für die weitere Entwicklung des Kreises ermöglicht. Die Erfahrungen, die in Wuppertal und Freiburg mit der dortigen Stadtregionalbahnen gemacht wurden, sind positiv. Der vorhergesagte Zuschussbedarf würde deutlich niedriger sein als angegeben, da das Projekt, anders als viele andere, nicht schöngerechnet sei, das Gegenteil wäre der Fall. Die Gegner betonten, das der Kreis sich aufgrund seiner Haushaltssituation und nach dem Desaster mit der Blomburg und den damit verbundenen finanziellen Risiken keine weiteren Risiken leisten kann. Die Kosten würden über die Erhöhung der Kreisumlage auch die Städte und Gemeinden belasten, die nicht von den Vorteilen der Bahn profitieren können. Wichtiger sei der Ausbau der flächendeckenden Versorgung des Busverkehres.
Über die Position der Kreistagsfraktion soll Ende des Sommers ein Sonderparteitag entscheiden.

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