Das Imperium schlägt zurück

In den letzten Tagen wurde in den örtlichen Zeitungen über die Querelen bei der Vergabe der Wegenutzungsverträge berichtet. Dabei wurden wieder einmal Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Ratsversammlung in die Öffentlichkeit getragen, die geeignet waren, den Eindruck zu erwecken, die Stadtwerke Plön seien wirtschaftlich nicht ausreichend leistungsfähig.
Erstaunlich ist, daß weder der Bürgermeister noch der erste Stadtrat, dessen Rolle in diesem Stück unter Umständen noch gesondert zu betrachten ist, die Gelegenheit genutzt haben, den Sachverhalt öffentlich klar zu stellen.
Hinzu kommt, daß die E.ON Hanse nunmehr in die Offensive gegangen ist und der Stadt und ihren Vertretern mit der Schließung der örtlichen Niederlassung droht. So sind die Presseberichte jedenfalls zu interpretieren. Wenn das tatsächlich so sein sollte, kann es sich nur um einen Ausrutscher handeln, denn wer würde mit einem Partner Verträge abschließen, der sich so verhält. Das wissen sicher auch die Entscheidungsträger bei der E.ON.
Daß die E.ON umstrukturieren und in Verbindung damit auch massiv Stellen abbauen will, ging bereits durch die Presse. Bei dem bekannt gewordenen Umfang liegt die Vermutung nahe, daß auch die Niederlassung in Plön davon betroffen sein könnte. Die tatsächlichen Absichten und Planungen der E.ON sind natürlich nicht öffentlich bekannt. Leider kann durch die Veröffentlichungen in der Presse auch der Eindruck entstehen, daß die E.ON die Verantwortung für diesen Stellenabbau – was Plön betrifft – auf Teile der Ratsversammlung abschiebt.
Daher sah sich die SPD Fraktion genötigt, eine Pressemitteilung zu dem Thema herauszugeben. Normalerweise hätte ich sie auf der Homepage der SPD Plön-Bösdorf eingestellt, und an dieser Stelle nur darauf hingewiesen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten veröffentliche ich sie im folgenden ausnahmsweise auf meiner Seite:

Zur Ankündigung der Fa. EON-Hanse AG, das Netzcenter Plön zu schließen, falls ihr nicht im Verfahren um die Übertragung der Nutzungsrechte für die öffentlichen Straßen und Wege der Zuschlag erteilt wird (KN / OHA v. 20.08.2011), erklärt die SPD-Fraktion in der Plöner Ratsversammlung:

Das Imperium schlägt zurück!

Wir betrachten die Erklärung der EON-Hanse AG, im Falle der Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Wege-Nutzungsverträge das Plöner Netzcenter zu schließen, als den Versuch, die Mitglieder der Plöner Ratsversammlung durch die öffentliche Drohung mit der Streichung von Arbeitsplätzen zu erpressen. Die Ratsversammlung soll offensichtlich dazu genötigt werden, eine Entscheidung außerhalb des Verfahrens zu treffen, zu dessen Einhaltung sich die EON-Tochter Schleswig-Holstein Netz AG gegenüber der Stadt Plön schriftlich verpflichtet hat. Hier zeigt sich EON-Hanse als denkbar schlechter Verlierer. Angesichts der vom EON-Konzern kürzlich bekannt gegebenen Pläne zu einem umfassenden Stellenabbau in Deutschland und dem angekündigten Rückzug aus der Fläche erscheint es kaum glaubhaft, dass eine Entscheidung der Plöner Ratsversammlung noch wesentlichen Einfluss auf möglicherweise längst getroffene Standortentscheidungen des Konzerns haben können.

Dieser respektlose Umgang mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Plön und demokratischen Entscheidungen lassen aus unserer Sicht Schlimmstes für den Fall befürchten, dass es im Falle eines Vertragsschlusses später zu Meinungsverschiedenheiten über Einzelheiten der Vertragserfüllung kommt. Dieses Verhalten stellt gewiss keine Empfehlung für eine weitere Zusammenarbeit dar.

Wir fordern zudem den Bürgermeister der Stadt Plön und Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stadtwerke Plön AöR auf, dem durch Presseberichte entstandenen Eindruck einer angeblich fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke entgegenzutreten um eine weitere Beschädigung des Unternehmens und dessen Benachteiligung im Wettbewerb zu verhindern.

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