Ratsversammlung

Hiermit beende ich die Funkstille, nachdem ich aus dem Urlaub und von zwei Dienstreisen zurückgekehrt bin. Eigentlich wollte ich schon in den letzten Tagen von meiner Studienreise berichten. Leider konnte ich die Bilder noch nicht bearbeiten und daher warte ich mit den Beiträgen noch ein wenig.
Am gestrigen Donnerstag fand eine Ratsversammlung statt. Herr Horst Stüve wurde am 28. Oktober in während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der freiwilligen Feuerwehr zum Wehrführer gewählt. Seine Wahl wurde durch die Ratsversammlung bestätigt. Darüber hinaus wurde die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr beschlossen.
Das alles beherrschende Thema war aber erneut die Vergabe der Wegenutzungsverträge. Bereits in der Einwohnerfragestunde wurde die Frage aufgeworfen, warum das Thema nicht öffentlich behandelt wurde, obwohl genau das in den Nachbargemeinden erfolgt ist. Die Antwort lief darauf hinaus, daß alles getan wird, um Verfahrensfehler zu vermeiden, damit das Verfahren nicht von vorne beginnen muß. Damit würde die Ratsversammlung auch dem Rat der Anwälte folgen. Der Antrag, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, wurde danach auch mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch ich habe aus den dargestellten gegen die öffentliche Diskussion gestimmt, obwohl ich grundsätzlich für ein öffentliches Verfahren bin. Ich verstehe und unterstütze auch die Forderung der „Piraten“ nach Transparenz in öffentlichen Entscheidungsprozessen. (Wobei Transparenz an sich noch als Programm noch nicht überzeugend ist.)
Anschließend wurde noch die Frage gestellt, wie viel Geld bereits für die Beratung durch die Anwaltskanzlei ausgegeben wurde. Die Antwort hierauf war 90.000,– Euro.
Dieser Betrag erscheint im ersten Moment sehr hoch. Dabei muß man jedoch bedenken, daß die Stadt aus Kostengründen darauf verzichtet, einen eigenen Juristen zu beschäftigen und rechtliche Beratung daher extern eingeholt werden muß. Außerdem beinhaltet die Summe die gesamten Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren in den letzten Jahren erbracht wurden. Das ist für mich grundsätzlich in Ordnung. Ich kann aber gut verstehe, wenn sich kritische Stimmen in der Öffentlichkeit erheben werden. Ärgerlich ist nur der Anteil der Kosten, die entstanden sind, nachdem der Erste Stadtrat, Herr Winter (CDU), in Vertretung des Bürgermeisters Widerspruch gegen die Entscheidung der Ratsversammlung vom 22. Juni erhoben hat. Da die im Vorraum der Aula wartenden Angestellten der EON bereits über das Ergebnis der Abstimmung informiert wurden, ist es sicher kein Bruch der Verschwiegenheit, hier mitzuteilen, daß die Ratsversammlung beschlossen hat, die Durchführung ihres Beschlusse auf dem Klageweg durchzusetzen.
Es bleibt zu hoffen, daß die Zeit bis zur Einreichung der Klage genutzt wird, noch zu einer gütlichen Regelung zu kommen. Allzu groß ist meine Erwartung allerdings nicht.

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