Böcke zu Gärtnern ?

Bevor ich meinen Beitrag zum Landesparteitag schreibe, möchte ich den Artikel „Fragenkatalog auf dem Tisch“ aus der heutigen KN kommentieren.

Nach der gemeinsamen Sitzung der Ratsversammlung und des Amtsausschusses muß auch dem Letzten klar geworden sein, daß es eine Einamtung von Plön und die Führung der Veraltung durch den jetzigen Bosauer Bürgermeister als Amtsdirektor nicht geben wird. Punkt. Da eine gegenseitige Vereinbarung bis Ende letzten Jahres nicht gefunden werden konnte, steht dem Innenministerium zurzeit lediglich die Möglichkeit offen, eine Einamtung der Stadt anzuweisen. Dabei hat das Ministerium aber bereits vor über einem Jahr ganz deutlich gemacht, daß die Verwaltung des Amtes dann durch den Plöner Bürgermeister erfolgen wird. Dabei ist Handlungsdruck gegeben, denn dem Innenministerium liegen aus Bösdorf und Ascheberg Ausamtungsanträge vor. Die beiden größten Gemeinden des Amtes wollen eine Verwaltungsgemeinschaft mit Plön eingehen. Die Einamtung ist aus juristischer Sicht nicht unproblematisch, da beide Verwaltungen in jedem Fall noch über 8000 Einwohner betreuen werden und damit über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgröße liegen.

In der gemeinsamen Sitzung von Amtsausschuß und Ratsversammlung wurde durch das Innenministerium ganz deutlich gemacht, daß mit der bevorstehenden Änderung des Kommunalrechts auch eine Verwaltungsgemeinschaft angeordnet werden kann.

Daß das Amt unter diesen Voraussetzungen nunmehr gewillt ist, Verhandlungen aufzunehmen, ist verständlich, denn ansonsten würde jeder Verhandlungsspielraum aufgegeben. Daß der Amtsvorsteher, Herr Martin Leonhard und der Verwaltungsleiter, Herr Mario Schmidt, der Verhandlungsdelegation angehören, ist völlig klar und nicht zu kritisieren. Die drei übrigen Mitglieder der Verhandlungskommission sind bekannte Parteigänger des Amtsvorstehers und Verwaltungsleiters, die sich in der Vergangenheit immer für die Einamtung der Stadt und die Führung der Verwaltung unter einem Amtsdirektor Mario Schmidt eingesetzt  haben. Die Gemeinden, die ausgeamtet werden wollen und sich bereits für eine Verwaltungsgemeinschaft entschieden haben, sind nicht vertreten.
Es ist also zu hoffen, daß jetzt ernsthafte und konstruktive Gespräche beginnen. Es wäre schade, wenn sich herausstellen sollte, daß Verhandlungen nur mit dem Zeil geführt werden, sie zum Scheitern zu bringen und sich die Böcke zu Gärtnern gemacht haben.

Eigentlich müssten die Verhandlungen schnell vorangehen, da die in den KN wiedergegebenen Fragen im Grunde genommen bereits beantwortet sind, nicht zuletzt in den unterschriftsreifen Verträgen zwischen Plön und Ascheberg bzw. Bösdorf. Dazu vielleicht noch folgende Anmerkungen.

Natürlich bezahlen die Gemeinden Geld für ihre Verwaltung, heute in Form eine Amtsumlage an die Gemeinde Bosau, später, je nach Lösung, als vertraglich vereinbarte Summe oder als Amtsumlage an Plön.

Und nicht nur Plön wird durch den Mikrozensus Einwohner verlieren. Ob durch den Mikrozensus oder real, etliche Umlandgemeinden verlieren bereits heute Einwohner, Plön konnte im vergangenen Jahr 51 zusätzliche Einwohner verbuchen. Die demographische Entwicklung wird Stadt und Land gleichermaßen treffen.

Letztlich sollte im Bezug auf die Arbeitsplatzsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes , ein Anliegen, daß uns in der SPD Fraktion besonders am Herzen liegt, darauf hinweisen werden.  daß es in der Stadt Plön in den letzten Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben hat. So wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schwimmhalle trotz Schließung – wenn auch in anderen Bereichen der Verwaltung – weiterbeschäftigt.

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