Rückblick auf die Ratsversammlung

Die Presse hat sehr unterschiedlich über die Ratsversammlung berichtet. Die KN zum Beispiel gar nicht, der Ostholsteiner Anzeiger dafür umso ausführlicher.

Hierüber wurde nicht berichtet:
Zu Beginn stellte der Bürgervorsteher im Berichtsteil für die Öffentlichkeit und Presse den Sachstand zum Thema Wegenutzungsvertrag für die Gas- und Stromversorgung dar.
1992 wurden die Netze für 20 Jahre an die Schleswag vergeben, sie gingen dann auf die E.ON-Hanse über.
Mit der Liberalisierung der Versorgungsmärkte ergab sich die Möglichkeit, den Wegenutzungsvertrag europaweit auszuschreiben. Die Leistungen wurden spezifiziert, ein umfassender Kriterienkatalog wurde erstellt.
Beworben haben sich die E.ON-Hanse und die Stadtwerke Plön GmbH (SWP).
Am 04. Juli 2011 hat die Ratsversammlung mit Mehrheit beschlossen, den Wegenutzungsvertrag mit den Stadtwerken abzuschließen.
Aufgrund seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken – Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) – die mit 50 % an der Stadtwerke GmbH beteiligt ist, erklärt der Bürgermeister sich für befangen. Er wird damit durch den Ersten Stadtrat – Herrn Winter (CDU) – vertreten.
Der Erste Stadtrat verweigert die Vergabe des Vertrages mit dem Hinweis, daß er dies für rechtwidrig hält.
Am 28. September 2011 beschließt die Ratsversammlung erneut, den Wegenutzungsvertrag an die Stadtwerke zu vergeben.
Der Erste Stadtrat weigert sich, den Wegenutzungsvertrag mit den SWP abzuschließen.
Am 02. November 2011 beschließt die Ratsversammlung, den ersten Stadtrat auf Vollzug zu verklagen.
Die Klage ist eingereicht.
Der Bürgervorsteher weist darauf hin, dass bei einer Vergabe der Wegenutzung an die SWP:
1. Die Konzessionsabgabe in voller Höhe an die Stadt geht.
2. Die Gewerbesteuern in voller Höhe an die Stadt gehen
3. Die Gewinne der SWP zu je 50% an die beiden Gesellschafter SWP (AöR) und Stadtwerke Eutin gehen werden.
(Anm. zu 1. und 2.: Das ist bei der Vergabe an dieE.ON-Hanse nicht der Fall,
Anm. zu 3.: Da die Gebühren für die Durchleitung von Gas und Strom in jedem Fall so zu gestalten sind, daß sie die Kosten in vollem Umfang decken und immer auch einen kalkulatorischen Gewinn beinhalten, besteht kein Risiko eines Verlustes.)
Unabhängig davon, daß der letzte Vertrag ausgelaufen ist, und ein neuer Vertrag noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die E.ON-Hanse weiterhin verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen. Wie immer die Angelegenheit ausgehen wird, das Licht in Plön wird nicht ausgehen.

In der Einwohnerfragestunde wurde gefragt, warum das Einzelhandelskonzept zur Abstimmung gestellt wird, obwohl den Bürgern versprochen wurde, daß sie an der Erstellung beteiligt würden. So wurde z.B. den Gewerbetreibenden, die nicht im Stadtmarketing organisiert sind, keine Möglichkeit zu Anmerkungen und Kommentaren gegeben. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt antwortete, daß hierzu keine Verpflichtung bestände und Gespräche mit dem Stadtmarketing geführt worden wären.
Das Einzelhandelskonzept selber würde der Öffentlichkeit am 8. März vorgestellt.

Der Tagesordnungspunkt schlechthin war der Haushalt.
Die Haushaltssituation ist nicht so schlecht, wie immer kolportiert wird. Die Schulden konnten in den letzten Jahren von über 16 Mio. auf heute neun Mio. abgebaut werden. Im Vergangenen Jahr konnte diese Entwicklung nicht fortgesetzt werden, da die Ausgaben für die Modernisierung Schwimmhalle anfielen. In den kommenden Jahren soll der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt werden. Hierüber besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, so dass der sonst übliche Schlagabtausch anlässlich der Haushaltsdebatte kaum wahrnehmbar war. Nur die FWG nervte wieder einmal herum, daß die Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen, die durch den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten vergeben werden, neu geregelt werden sollten. Nervig deshalb, weil wir uns zu Beginn der Wahlperiode eine überarbeitete Zuschussrichtlinie – mit den Stimmen der FWG – beschlossen haben. Ich halte es für überflüssig, dieses Fass jetzt neu zu öffnen.

Über die übrigen Punkte werde ich in Kürze berichten. Dann gehe ich auch auf den Beitrag von Dr. Lorenzen (FWG) zum Einzelhandelskonzept ein, der tatsächlich behauptet hat, bei der geplanten Erstellung des Marktes in der Stadtgrabenstrasse hätte die Schwentine zugeschüttet werden sollen.

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