Persilschein

Am Freitag titelte die KN im Lokalteil: „Gemüter erhitzen sich an Strom und Gas.“ Wie bereits berichtet, hat sich Herr Winter (CDU) als erster Stadtrat und Stellvertreter des Bürgermeisters wiederholt geweigert, den Beschluß der Ratsversammlung umzusetzen, den Wegenutzungsvertrag mit den Stadtwerken Plön GmbH abzuschließen. Dadurch wurde ein Rechtsstreit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung (Mitglieder der Ratsversammlung sowie die bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen) ausgelöst. Die Anwaltskosten haben nach Informationen der KN bereits einen sechsstelligen Betrag erreicht.

In dem Artikel wird zitiert, daß in der kommenden Ratsversammlung die Feststellung getroffen werden soll, daß das Handeln des Ersten Stadtrates verantwortungsvolles und im Interesse der Stadt gewesen wäre, da die Bestätigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke GmbH durch das Wirtschaftsministerium zum Zeitpunkt seines Widerspruches noch nicht vorgelegen hätte.

Das klingt im ersten Moment schlüssig. Es ist aber kein Geheimnis, daß die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Versorgungsunternehmens und die Bestätigung der Kartellbehörde Verfahrensschritte sind, die nach Abschluß der Wegenutzungsverträge ohnehin durchgeführt werden müssen. Erfolgen sie nicht oder ist das Ergebnis negativ, wird der Vertrag nicht wirksam.

Daraus könnte der aufmerksame Leser den Schluß ziehen, daß überhaupt keine Notwendigkeit bestand, die Unterzeichnung unter dem Vorwand hinauszuzögern, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nicht gegeben.

Die Umstände sind bedauerlicherweise geeignet, den Eindruck zu erzeugen, daß die Ratsversammlung hier ein Persilschein ausstellen soll, um den politischen Schaden für die CDU zu begrenzen und ggf. bestehende persönliche Haftungen auszuschließen.

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