Termin auf Termin

In den letzen Tagen bin ich nicht viel zum Schreiben gekommen.

Am Dienstag war Vorstandsitzung, beherrschendes Thema: der Koalitionsvertrag. Hierbei stießen uns zwei Themen besonders auf. Das eine war die Vereinbarung im Bezug auf den Ausbau der A 20, das andere war das 120 Millionen Paket für die Verbesserung der Kinderbetreuung.

Die Entscheidung, die A 20 erst einmal nur bis zur A 7 weiterzubauen, ist aus der Wirtschaft und CDU/FDP stark kritisiert worden. Die Presse hat die Kritik aufgegriffen und berichtet. Zur Zeit endet die A 20 irgendwo in der Walachei kurz vor Bad Segeberg und hat keinen Anschluß an die A 21 (ehemals B 404). Betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der die A20 von Lübeck bis zu ihrem jetzigen Endpunkt ausgebaut wurde, kann man froh sein, wenn bis 2017 der Anschluß an die A7 gelingt. Hierfür scheint auch Geld vorhanden zu sein. Die Finanzierung des Weiterbaus der Autobahn in Richtung Elmshorn ist, ebenso wie die Elbquerung, nach jetzigem Stand nicht gesichert. Es ist auch nicht zu erwarten, daß der Bund die Mittel in Kürze bereitstellt, außer, um die neue Landesregierung vorzuführen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung der Planung ein gutes Verhandlungsergebnis, denn der grüne Koalitionspartner hätte die Planungen gerne beendet.

Es war auch die Absicht der SPD, den 120 Millionen Rollgriff der alten Landesregierung in die Kassen der Kommunen rückgängig zu machen. Dieses Ziel war mit den Grünen ebenfalls nicht umzusetzen. Als Kompensation werden die Kommunen aber beim Ausbau der Kinderbetreuung in ähnlicher Höhe unterstützt. So kann jeder einen Erfolg für sich reklamieren. Was zählt, ist das Ergebnis.
Für Plön stellt sich allerdings die Frage, wie viel des Geldes in unsere Stadt fließen wird, da wir die gesetzlichen Vorgaben, anders als viele andere Gemeinden, bereits heute erfüllen. Hier wird darauf zu achten sein, daß nicht nur die entsprechenden Investitionen gefördert werden, sondern auch der Betrieb. Ansonsten gehen wir möglicherweise leer aus.

Im Hinblick auf die Bildungs- und Sozialpolitik sind viele Punkte aus dem Wahlkampfprogramm der SPD im Koalitionsvertrag berücksichtigt.

Auffällig am Vertrag sind die zahlreicher Detailforderungen, die von den Grünen eingebracht wurden.
Alles in Allem scheint sich der Koalitionsvertrag sehr am Machbaren orientiert zu haben. Überraschungen sind nicht enthalten. Aber das ist vielleicht besser, als Ziele zu setzen, die nicht erreichbar sind.

Am Mittwoch gab es dann eine Sitzung der Kreis –SPD mit den Landtagsabgeordneten bzw. unserer angehenden Staatssekretärin Anette Langner, den Ortsvereinsvorsitzenden und den Delegierten bzw. Ersatzdelegierten für den Landesparteitag. Auch hier wurde der Koalitionsvertrag noch einmal ausführlich behandelt. Erfreulicherweise fiel keiner der Delegierten aus, so daß ich als Ersatzdelegierter nicht zum Landesparteitag mußte. Das war mir auch ganz recht, denn ich war am Abend vorher noch auf einem Familienfest.

Am Sonntag fand dann das Sommerfest der SPD Plön – Bösdorf statt. Leider war das Wetter nicht so besonders sommerlich, aber bei Schinkenbrot und selbstgebackenem Kuchen nutzten unsere Mitglieder und die Gäste die Gelegenheit zum geselligen Beisammensein, aber auch, um einmal mit unserer Landtagsabgeordneten Regina Poersch ins Gespräch zu kommen.

Morgen tagt die Fraktion. Leider mußte ich aus beruflichen Gründen absagen.

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