Bereits nach der Rückkehr aus meinem Urlaub vor drei Wochen hatte ich angekündigt, mich mit der letzten Verbandsversammlung des Planungsverbandes Seewiesen auseinander zu setzen.
Erst einmal ist festzustellen, dass die Beschlüsse im Planungsverband nicht mehr einstimmig fallen, anders als bisher, wo die Beschlüsse immer willig abgenickt wurden. In der Sitzung am 2. Juli gab es aber eine Gegenstimme zu dem Beschluß, die Planungen auf Basis des bisherigen Vorentwurfes weiter zu planen.
Die Presse hat hierüber nicht berichtet, sie war in der Sitzung der Verbandsversammlung nicht anwesend. Der Artikel der KN ist nur so zu erklären, dass die Zeitung gedruckt hat, was der Verbandsvorsitzende verlautbaren ließ. Die OHZ hat nicht berichtet. Leider entsteht der Anschein, daß unsere Presse dem Ruf, der ihr vorauseilt, wieder einmal gerecht wurde.
Zurück zum Thema:
Mein Beitrag über die Verbandsversammlung war fertiggestellt, nachdem ich Informationen von mehreren Teilnehmern erhalten habe. Am Tag, als ich ihn ins Netzt stellte, bekam ich aber fast zeitgleich den Entwurf des Städtebaulichen Vertrages, der mit dem Investor abgeschlossen werden soll. Damit waren wesentliche ‚Aussagen meines Beitrags überholt, so daß ich ihn nach kurzer Zeit wieder gelöscht habe.
Das machte die Sache aber nicht besser. Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages gab mir doch zu denken. So wie es aussieht, scheint er ohne die fachliche Unterstützung eines Verwaltungsjuristen entstanden zu sein. Das scheint mir bei einem Projekt dieser Größenordnung ein schwerwiegendes Versäumnis zu sein, das sich zum Schaden der Stadt auswirken kann. Von einer fachlichen Beratung im Hinblick auf städtebauliche Aussagen will ich hier gar nicht sprechen.
So sehr die Rathjensdorfer auch drängen mögen, und so sehr ich das Interesse der Investoren verstehen kann, Fakten zu schaffen, die Stadt als Mitglied im Planungsverband sollte schon die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
Ich habe den Bürgermeister als Verbandsvorsitzenden bereits heute Morgen in einem Brief auf die m.E. bestehenden erheblichen Schwächen des Entwurfes und die daraus resultierenden Gefahren hingewiesen. Darüber hinaus habe ich gebeten, ihn auch an seinen Rathjensdorfer Kollegen und die Mitglieder der Verbandsversammlung sowie deren Stellvertreter zu verteilen.
Hier habe ich mich auch über mich selber geärgert. Als Stellvertreter im Planungsverband habe ich bislang fast nie Unterlagen erhalten, ich habe sie aber auch nie nachgefragt oder angemahnt.
Darüber hinaus soll mein Genosse Bernd Möller nicht besonders souverän gewirkt haben, als er mit den Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung und der Frage nach dem konkreten Bedarf konfrontiert wurde. Ich kann mir das gut vorstellen, nachdem er in der letzten Sitzung des SteU drohte, mich von der Sitzung auszuschließen. Ich wollte seinerzeit wissen, wie viele Wohneinheiten Rathjensdorf mit bzw. ohne Planungsverband errichten darf. Diese Frage habe ich vor einigen Tagen per EMail an die Verwaltung gestellt, und ich hoffe, im kommenden SteU am Mittwoch eine Antwort zu bekommen
Der Ortsverein der Grünen war übrigens auch vertreten. Mit den Seewiesen könte ein Thema auf die Tagesordnung für die nächste Kommunalwahl gesetzt werden, das polarisiert und uns Stimmen kosten wird, obwohl der Vorstand des Ortsvereines SPD Plön-Bösdorf bereits gegen die Fortführung des Projektes gestimmt hat.
Auch wenn sich das Seewiesenprojekt möglicherweise nicht mehr ganz verhindern läßt, wäre es doch lohnenswert, die weitere Planung konstruktiv zu begleiten, um das Schlimmste zu verhindern.
Vorwärts Freunde!
Heute Abend tagt der Hauptausschuß, Wenn ich es einrichten kann, bin ich dabei.