Mammutsitzung

Heute tagten in Folge der Ältestenrat, der Hauptausschuss  (HA) und die Ratsversammlung (RV). Ich bin selber nicht Mitglied im HA, aber als Ratsherr hat man das Recht, an den Sitzungen jedes Ausschusses teilzunehmen und sich dort auch zu Wort zu melden. Man darf nur nicht mit abstimmen, wenn man nicht Mitglied des Ausschusses ist.

Obwohl ich heute gerne an der Sitzung des HA teilgenommen hätte, konnte ich aus beruflichen und privaten Gründen leider erst zur Sitzung der RV erscheinen.

Zu Beginn gedachten wir in einer Schweigeminute des vor zwei Wochen verstorbenen Kollegen Volker Gramm. Wir werden ihn selber und sein politisches Engagement für Plön in ehrender Erinnerung behalten.

Nach den üblichen Formalien stand die Einwohnerfragestunde auf dem Programm.

Die Einwohnerfragestunde folgt eigenen Gesetzmäßigkeiten, die ich noch aus der Zeit kenne, als ich – noch nicht organisiert – gegen das Bauprojekt Seewiesen angegangen bin. Sie sind eine hervorragend Möglichkeit für den Bürger oder die Bürgerin, mit einem Anliegen an die Öffentlichkeit zu treten. Um nicht ins Leere zu laufen kommt es darauf an, keine überlangen Statements abzugeben, denn diese können mit dem Verweis beendet werden, dass es sich um eine Fragestunde handelt. Klüger ist es, relativ kurze Fragen zu stellen, die ggf. mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten sind. Darüber hinaus ist z beachten, daß die Bürgerfrgestund auf 30 Minuten begrenzt ist.

In der heutigen Bürgerfragestunde wurde angeregt, die Pflasterung der Klosterstraße noch einmal zu überdenken, da die Schnittstellen des Granit scharfkantig ist und sich bei der Verlegung in Kies tiefe Fugen bilden können. Damit sei die Nutzung der Fläche für Rollatorfahrerinnen und –fahrer erschwert. Ergänzend regte der Fragesteller an, den Fußweg aus einem anderen, ebenerem Material herzustellen, so wie es in Lübeck in der Fleischhauergasse realisiert ist. Er wurde auf die Sitzung des SteU am kommenden Mittwoch verwiesen, wo diese Fragen dann beantwortet werden sollen. Auch wenn es im ersten Moment nach Vertrösten aussieht, so hat die Verwaltung Zeit, eine fachlich fundierte Antwort vorzubereiten.

Die zweite Frage, die keine war, bezog sich auf den Tagesordnungspunkt „Konzessionsvergabe Wasser“. Der Fragesteller äußerte, dass die Stadtwerke mit dieser Aufgabe u.U. überfordert sein könnten und verwies auf ggf. steigende Gebühren durch die Kosten für den Erwerb des Leitungsnetzes. Er wurde darauf verwiesen, dass dieser Punkt im Laufe der Sitzung noch behandelt wird. Dieser Hinweis ist grundsätzlich  richtig, er hilft dem interessierten Bürger allerdings nicht weiter, da nicht vorgesehen ist, dass er im weiteren Verlauf der Sitzung Fragen stellen oder Kommentare abgeben darf.

Als der Tagesordnungspunkt dann aufgerufen wurde, sah es anfangs so aus, dass der Beschlussvorschlag ohne weitere Diskussion zur Abstimmung gestellt werden sollte. Es ist dem Kollegen Plischka (CDU) zu verdanken, dass die Abstimmung nicht einfach durchgewunken wurde. In seinem Beitrag verwies er darauf, dass die Konzession ausschließlich das Wasserversorgungsnetz, nicht aber das Wasserwerk betrifft. Herrr Plischka betonte, dass es für ihn noch viele offene Fragen geben würde. So läge noch keine belastbare Kalkulation vor. Außerdem, so führte er aus, bestände über die Beteiligung der Stadt ein wirtschaftliches Risiko.

Frau Killig machte zudem rechtliche Bedenken geltend.

Ungeachtet der Bedenken entschied die Ratsversammlung mit 14 Ja –Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke.
Auch ich habe mit Ja gestimmt.
Weitere Entscheidungen waren die Anhebung der Hundesteuer (für den ersten Hund von 100,- auf 110,–, für den zweiten Hund von 120,– auf 130,– und für den dritten und jeden weiteren Hund von 150,– auf 180,– Euro) und die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Beide Maßnahmenwaren unumgänglich (hier habe ich geschickt das Unwort „alternativlos“ vermieden) um die vom Land vorgegebenen Mindestsätze zu erreichen. Wäre die Maßnahme nicht beschlossen worden, hätte dies die Kürzung der Fehlbedarfszuweisungen des Landes zur Folge gehabt.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Amt Großer Plöner See bezüglich der Wahrnehmung der Standesamtaufgaben wurde auf Wunsch des Amtes hin geändert.

Der Tagesordnungspunkt „Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Strom und Gas“ wurde nicht-öffentlich behandelt. Hier, aber auch in einem nachgezogenen Punkt des Hauptausschusses (Stellenplan) platze mir aufgrund von Beiträgen der FWG zweimal der Hals. Auf die Hintergründe kann ich wegen der nicht-öffentlichen Behandlung leider nicht eingehen.

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