Als Mitglied im Planungsverband hätte ich mich verarscht gefühlt

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen. Ich habe die Sitzung aufmerksam verfolgt, aber darauf verzichtet, im Rahmen der Einwohnerfragestunde kritische Nachzufragen zu stellen, weil der Ausgang der Sitzung von vorn herein klar war. Auch wenn manchmal ein anderer Eindruck entstehen kann, es geht mir nicht um Politklamauk – das können andere besser – sondern um die Sache.

Von der Sache her wäre es nach wie vor die beste Lösung, auf die Bebauung an dieser Stelle zu verzichten. Allen Mutmaßungen zum Trotz wird der demographische Wandel nicht an Plön vorbeigehen. Auch wenn die Baugrundstücke im Bereich Seewiesen in den kommenden Jahren noch verkäuflich sind, in zwanzig Jahren wird es anders aussehen. Schon heute gibt es in Plön leerstehende Mietwohnungen und es werden eine Anzahl von Häusern zum Verkauf angeboten. In 40 Jahren wird die Wohnbevölkerung in Deutschland – trotz Zuzug aus dem Ausland – um 25 % auf 60 Mio. abgesunken sein. Der Trend geht dazu, daß die Einwohner weiter in die Metropolen ziehen, wo die Mietpreise stetig und steil steigen. Aber Plön ist nicht Hamburg, es kann nur von der Nähe zu Kiel und Hamburg profitieren, wobei sich Nähe über Erreichbarkeit definieren läßt. Durch den drohenden Verzicht auf die Stadtregionalbahn und den sehr zurückhaltenden Einsatz für die Reaktivierung der Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster werden hier die Weichen gerade in die falsche Richtung gestellt. Daher ist damit zu rechnen, daß es in Plön über kurz oder lang zu weiteren Leerständen kommen wird, eine Situation, die durch das drohende Neubaugebiet Seewiesen noch verschärft wird. Da hilft auch der Hinweis, daß im Baugebiet Stadtheide nur noch 11 Baugrundstücke verfügbar sind, nicht hilfreich, denn der Kaufboom ist wegen der Befürchtungen um den Euro im Wesentlichen der Flucht ins Betongold geschuldet. Wer wissen will, wie sich Leerstände auf das Stadtbild auswirken, sollte einfach mal in den ländlichen Bereich Mecklenburgs ansehen.

Schlimmer noch ist, daß mit den jetzigen Planungen das Einfalltor für eine weitere Bebauung entlang der B76 geöffnet wird. Sollte der Verkauf nicht so funktionieren wie geplant, steht zu erwarten, daß der Investor auf die Idee kommt, am Ortseingang rechts und links der Zuwegung zu dem Gebiet Seewiesen noch Gewerbeansiedlungen zu benötigen, damit er die Erschließungsanlagen bezahlen kann. Damit die Stadt hier nicht in die Bredouille kommt, dem zustimmen zu müssen, weil sonst eine Planungsruine auf der grünen Wiese steht, ist die unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft so wichtig, auf deren Notwendigkeit ich seit längerem hinweise.

Unabhängig davon ist ohnehin zu befürchten, daß über kurz oder lang weitere Investoren die Türen einlaufen werden, um an dieser Stelle Gewerbe anzusiedeln. Und so, wie ich die Entscheidungsprozesse in Plön kennengelernt habe, werden einige – kritische Distanz heuchelnd – fast jeder Idee hinterherrennen, um etwas zu bewegen. Dem Landschaftsbild – dem Kapital einer auf Tourismus angewiesenen Stadt wie Plön – wird das nicht gut tun.

Zurück zur Sitzung.
Herr Blank stellte die neue Planung vor. Positiv ist anzumerken, daß nunmehr auf die Bebauung der illegal gerodeten Flächen am Trammer See verzichtet werden soll. Dafür ist die Waldflächen vor dem Gutshof nunmehr eingeplant. Wobei sich schon jetzt andeutet, daß die Untere Naturschutzbehörde ihre Zustimmung verweigern wird. Und da der Landrat, dem ein gutes Verhältnis zum ehemaligen Investor nachgesagt wird, nicht mehr im Amte ist, ist hier eine sachgerechte Entscheidung wahrscheinlicher geworden.

Außerdem soll darauf verzichtet werden, die Bebauung dichter an die Straße heranzuführen, wie es der Emissionsschutz ohne zusätzliche passive Schutzmaßnahmen erlaubt. Das Schlagwort hier ist 45 Dezibel Isophone.

Problematisch wird sicher die Ausweisung von Ausgleichflächen. Derzeit wird geplant, den Bereich zwischen der Bebauung und der B76 als Ausgleich mit Wald zu bepflanzen. Das hätte natürlich den Vorteil, daß das Baugebiet durch den Bewuchs kaschiert wird. Unabhängig davon vermute ich, daß die UNB mit Wald an dieser Stelle ein Problem hätte. Und ob ein Wald mit Reh und Wildschwein direkt an der Bundesstraße ein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist, muß zumindest hinterfragt werden.
Andererseits wäre hier auch Platz für eine Freilauffläche für Hunde. Das meine ich durchaus ernst.

Bemerkenswert fand ich den Hinweis des Planers, man könne den Wald ja auch durchwandern. So feucht, wie die Wiese dort ist, wächst in dem Bereich höchstens ein Bruchwald, der sich eher durchwaten läßt. Aber die Planer haben mich ja bereits beim letzen Anlauf schon nicht überzeugen können.

Was die Grundstücksgrößen anging, wurden die Erwartungen der Mitglieder des Planungsverbandes erst einmal von 700 qm auf 500 oder 550 qm nach unten korrigiert. Damit ist eine Grundfächenzahl von 0,2, die der SteU seinerzeit als Kriterium für die Hochwertigkeit vorgeschlagen hat, natürlich nicht realisierbar. Um das Verhältnis von 1/3 Wohneinheiten für Rathjensdorf und 2/3 für Plön hinzubekommen, wird einem planerischen Kunstgriff angewandt. Die Bebauung gegenüber dem Gutshof wird zur Mehrfamilienhausbebauung aufgewertet und  weiter verdichtet.

Danach verlor sich die Diskussionen planerischen Feinheiten. Sollen Häuser im Toskana-Stil zulässig sein? In Schöner Wohnen gäbe es da ganz tolle Beispiele. Der aus meiner Sicht vernünftigste Hinweis kam von Herrn Becker aus dem Bauamt. Er wies auf das relativ einheitliche und angenehme Erscheinungsbild des Baugebietes Stadtheide hin und führte das auf die relativ engen Festsetzungen zurück, auch wenn das dazu führt, daß es dann immer wieder zu Abweichungen kommt.
Soweit ich mich erinnere war das das Vernünftigste, was an diesem Abend gesagt wurde. Was nicht heißen soll, das alles andere, z.B. der Hinweis zur Dachgestaltung, total unvernünftig war.

Nach dem Beschluß über die Haushaltsplanung des Verbandes kam es dann zu einem neuen administrativen Höhepunkt, der Nachbesserung des Städtebaulichen Vertrages. Der Investor hatte noch einige Änderungswünsche zu dem Vertrag nachgeschoben, über die im Planungsverband abgestimmt werden sollte. Wieder einmal wurden die Entscheidungsträger überfahren. Wieder einmal wurden ihnen die Unterlagen direkt in der Sitzung vorzulegen, so daß keine Zeit für eine sachgerechte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der der Vertragsänderungen blieb.
Die waren nicht nur redaktionell, wie in der Einleitung angekündigt wurde. Besonders der Änderungswunsc“:  die Erschließung großzügig, aber wirtschaftlich“ zu gestalten, zielt darauf ab, den Ausbau der Erschließung nach den Standards der RAST 06 auszuhebeln. Nur über die Anwendung dieser Richtlinie, die nichts anderes ist als die Vorgabe für die Anlage von Erschließungsanlagen für öffentliche Bauvorhaben, ist ein qualitativ hochwertige Bauausführung gewährleitet. Der Vorteil der Anwendung der RAST 06 ist, daß hier nachprüfbare Kriterien festgelegt sind, was bei schwammigen Formulierungen wie wirtschaftlich und großzügig einfach nicht der Fall ist. Und wer will hinterher vor Gericht ziehen m mit dem Investor darüber zu streiten, ob der von ihm selbst festgelegte Begriff des wirtschaftlichen Ausbaus auch wirklich wirtschaftlich und großzügig ist. Ob die Gefahr, die von dieser Formulierung ausgeht, so auch erkannt wurde, kann ich nicht beurteilen, aber immerhin folgte der Planungsverband der Empfehlung der Verwaltung, diesen Änderungswunsch nicht zu akzeptieren.
Ansonsten wirkte die Bearbeitung dieses neu aufgenommenen Tagesordnungspunktes wenig professionell. Bleibt zu hoffen, dass der Vertrag vor der Unterzeichnung noch einmal von einem Fachanwalt geprüft wird.

Wie geht es weiter?
Am 29. Januar soll der Planungsverband den Aufstellungsbeschluß fassen, daran soll sich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange anschließen.
Der Entwurfsbeschluß soll am 16. April erfolgen. Daran schließt sich die öffentliche Auslegung an.
Als frühester Termin für den Satzungsbeschluß ist der 20. August genannt. Davon geht aber auch die Verwaltung nicht aus, da mit zahlreichen Anregungen und Einwendungen gerechnet wird.
Damit rechne ich auch.

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