Gestern im Hauptausschuß

Das beherrschende Thema im gestrigen Hauptausschuß war die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Plön (Ausbaubeitragssatzung).

Bereits in der Einwohnerfragestunde wurde dieses Thema angerissen, als der Eigentümer eines Mietshauses aus der Hipperstraße (der, dem sein Gebäude anstrengungslos zugefallen ist) sich ersichtlich dafür einsetzte, daß die Hipperstraße nicht als Anwohnerstraße, sondern als Haupterschließungsstraße eingestuft wird. Bei einer solchen Einstufung erfolgt eine niedrigere Kostenbeteiligung der Anwohner. Die dritte Kategorie sind Hauptverkehrsstraßen.

Die Begründung für die Änderung der Satzung wurde von der Verwaltung erläutert.
Zum einen geht es darum, die Begriffe der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Zum anderen geht es vor allem um das Geld. Die derzeitig gültigen Sätze liegen mittlerweile unter der gesetzlich vorgegebenen Höchstgrenze, sie sollen in der Regel um 10% erhöht werden.

Plön als Fehlbedarfsgemeinde ist verpflichtet, alle Einnahmequellen in vollem Umfang auszuschöpfen. Tut die Stadt das nicht, werden die Fehlbedarfszuweisungen gekürzt. Es würde die Differenz zwischen den möglichen und tatsächlichen Einnahmen ermittelt. Die Fehlbedarfszuweisungen würden dann um diesen Differenzbetrag gekürzt. Soll heißen: Die Stadt erzielt weniger Einnahmen, und dieselbe Summe, die nicht eingenommen wird, wird noch einmal von den Zuschüssen des Landes abgezogen.
Das kann sich die Stadt in Anbetracht der finanziellen Situation nicht leisten. Daher gab es zu der Erhöhung der Beitragssätze keine vernünftige Alternative.

Ich hätte gerne noch zu den übrigen Themen berichtet, die in der Einwohnerfragestunde angerissen wurden, aber leider habe ich meine Unterlagen nicht zur Hand. Außerdem muß ich noch einen Bericht für den heutigen SteU vorbereiten.

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