Die Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, den Planungsverband Seewiesen aufzulösen, ist heute in der Ratsversammlung zurückgewiesen worden. Bei 11 Stimmen für den Antrag und 11 Gegenstimmen gilt der Antrag aufgrund der Verfahrensregeln als abgelehnt.

Damit geht das bereits 10-jährige Gewurstel um das Neubauprojekt des ehemaligen Schatzmeisters der rechtspopulistischen Partei „Rechte Mitte Heimat Hamburg“ sowie der Kommunen Plön und Rathjensdorf weiter, obwohl bei realistischer Einschätzung keinerlei Aussicht auf eine Realisierung des Baugebietes besteht. Bemerkenswert ist vor allem, dass sich die Ratsversammlung über die klare Empfehlung des Fachausschusses hinweggesetzt hat. Das kann nach meiner Ansicht nur bedeuten, dass bei der Entscheidung andere Gründe als fachliche Gründe eine Rolle gespielt haben müssen. Diese Meinung habe ich in meinem Redebeitrag auch so zum Ausdruck gebracht.

Ich habe eine namentliche Abstimmung beantragt, damit die Wählerinnen und Wählern wissen, welche Kolleginnen und Kollegen für diese Entscheidung verantwortlich sind:

Hr. Ewers (FWG)
Hr. Hagen (CDU)
Fr. Killig (FDP)
Hr. Krüger (CDU)
Fr. Lindenau (CDU)
Hr. Melzer (CDU)
Hr. Plischka (CDU)
Fr. Schwalbe (CDU)
Hr. Seligmann (FWG)
Hr. Thomsen (CDU)
Hr. Zender (CDU)

An dieser Stelle ein ausdrückliches Danke an die FWG Fraktion, die diese Forderung aufgegriffen hat. Als Fraktionsloser kann ich den Antrag gem. Geschäftsordnung eigentlich nicht stellen.

Weitere Info zum Thema und zu den anderen Tagesordnungspunkten der Ratsversammlung in späteren Beiträgen, da ich jetzt noch schnell einen Geburtstagskuchen backen muß.